AfD-Fraktion: „Celler Bürger entlasten, nicht weiter belasten“

CELLE. Der Stadt Celle wurde im letzten Finanzausschuss vom Land Niedersachsen eine Einmal-Hilfszuweisung von fünf Millionen Euro in Aussicht gestellt. Das Geld soll aber nur fließen, wenn die Stadt ihrerseits eigene Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ergreift. Obwohl 2016 eine Senkung der seinerzeit erhöhten Grund- und Gewerbesteuer ab 2021 angekündigt wurde, hat die Verwaltung deshalb davon nicht nur Abstand genommen, sondern wird die Grundsteuer-B ab 2021 sogar deutlich erhöhen. Zusätzlich sollen die freiwilligen Leistungen der Stadt auf dem Niveau von 2019 dauerhaft eingefroren werden.

Als einzige Fraktion hat die AfD-Fraktion im Ausschuss den 5-Millionen-Deal unter diesen Bedingungen abgelehnt. Zu den Hintergründen erklärt deren Fraktionsvorsitzender Anatoli Trenkenschu: „Es ist längst überfällig, dass Bund und Land die Städte finanziell entlasten, weil sie diesen zunehmend kommunalfremde Aufgaben und unnötigen Bürokratismus aufbürden. Darum sind die nun der Stadt abverlangten Auszahlungsbedingungen für die AfD völlig inakzeptabel. Im Ergebnis sollen die Celler Bürger und Gewerbetreibenden mit 4,9 Millionen Euro jährlich mehr belastet werden. Das ist ein total verkehrter Weg. Der Wohlstand unserer Stadt muss von den Bürgern erst einmal erwirtschaftet werden, und das geht nicht, wenn man ihnen finanziell die Luft zum Atmen nimmt. Tatsächlich ist das auch überhaupt nicht nötig, denn Bund und Länder verzeichnen dank höchster Steuereinnahmen und Minuszinsen schon seit Jahren Rekordeinnahmen. Bei den Kommunen und Bürgern ist dieses Geld aber nie angekommen. Der Fehler liegt also in einem System fehlgelenkter staatlicher Ausgaben in Hannover und Berlin, das korrigiert werden muss. Im Übrigen verlangen wir seit Jahren von der Stadtverwaltung, dass sie ein ordentliches Kostencontrolling einführt. Dazu gehört insbesondere auch, alle Kosten der von der Bundesregierung geförderten Einwanderung, die mit kommunaler Selbstverwaltung überhaupt nichts zu tun hat, vor Ort genau zu ermitteln. Das würde die Verhandlungslage gegenüber Bund und Land wesentlich erleichtern. Leider mussten wir feststellen, dass die Verwaltung genau das nicht tut. Wäre die Stadt Celle hier gut vorbereitet, brauchte sie überhaupt keine Almosen zu Knebelbedingungen zu erbitten, sondern könnte höheren Orts die Rechnung präsentieren, die von dort ohnehin zu begleichen ist. Stattdessen die kommunalen Steuern zu erhöhen sowie die freiwilligen Leistungen zu begrenzen, ist eine Missachtung der eigenen Bürger, die wir nicht mittragen. Wir wollen die Celler entlasten und nicht weiter belasten.“

PR