BI Celle zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung für Celle

CELLE. In Celle bewegt sich einiges, nach Fridays for Future und BI zum Weiterbau der Ostumgehungsstraße hat sich eine Bürgerinitiative mit dem Ziel “Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung für Celle” kürzlich gegründet.

In Deutschland gibt es viele Bürgerinitiativen, die sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen. Betrachtet man Deutschland als Teil Europas, so bleibt festzustellen, dass das europäische Recht keine Straßenausbaubeiträge kennt. Deutschland und Dänemark sind die einzigen Länder in Europa welche Straßenausbaubeiträge erheben.

“In Deutschland haben 8 Bundesländer die die dazu gehörigen Satzungen schon abgeschafft. Die Kommunen in den verbleibenen Ländern haben die Freiheit dem Grundstückseigentümer bis zu 75% der Kosten an Sanierungsmaßnahmen in ihren Straßen zu beteiligen. Beträge in fünf- oder sechsstelliger Höhe ist da keine Seltenheit. Über 100 Kommunen haben die STRABS schon ganz abgeschafft, Celle gehört nicht dazu, und dieses muss geändert werden. Bei diesen ungerechten Bedingungen zwischen den Kommunen, werden Menschen unterschiedlich finanziell benachteiligt.
Derzeit besteht über alle Bundesländer gesehen, ein Flickenteppich mit unterschiedlichen Regelungen. Wir die BI “Celle Anti Strabs” möchten dazu aufrufen sich uns anzuschließen”, teilen die Initiatoren mit.

Die BI verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke. Die BI ist selbstlos tätig und jeder kann schriftlich der BI beitreten und auch schriftlich austreten. Um die Unabhängigkeit zu bewahren und Interessenkonflikte zu vermeiden, steht die BI allen im Celle Stadtrat vertretenden Fraktionen für einen Dialog zu dem Thema bereit.

Für Fragen zum Beitritt der BI steht die Kontaktadresse celle.strabs@gmail.com zur Verfügung.

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