Innovatives Stadtquartier Nordwall – SPD-Fraktion fordert Nutzung der Fördermöglichkeiten

CELLE. Aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) stehen ca. 50 Millionen Euro zur Verfügung mit dem Ziel innovative Lösungen für urbane Herausforderungen zu entwickeln und zu testen. „Diese Möglichkeit sollte sich die Stadt Celle für das Quartier Nordwall nicht entgehen lassen“, meint SPD-Fraktionsvorsitzender Patrick Brammer, „deshalb gibt die SPD-Fraktion zur nächsten Ratssitzung am 28.11.2019 einen Dringlichkeitsantrag ein und hofft auf eine Mehrheit von zwei Dritteln seiner Ratsmitglieder; denn spätestens am 12. Dezember 2019 um 14 Uhr MEZ endet die Bewerbungsfrist zum Förderaufruf der Urban Innovative Action Initiative.

„Die SPD-Fraktion setzt auf eine interfraktionelle Zusammenarbeit; denn zu den Themen dieses fünften „Call for Proposals“, dem Aufruf nach Vorschlägen, gehören die Luftqualität, die Kreislaufwirtschaft, die Kultur und das kulturelle Erbe sowie der demographische Wandel; das betrifft uns alle, unsere Geschichte und Zukunft“, sagt SPD-Ratsfrau Ute Rodenwaldt-Blank und ergänzt schmunzelnd: „Das Stadtquartier Nordwall bietet nicht nur in allen genannten Vorschlägen Raum für innovative Stadtentwicklung, sondern der Geist des Ortes schreit danach!“

Für das Entscheidungsgremium sind die 4 gewichtigsten Kriterien Partnerschaft, Messbarkeit der Ergebnisse, Innovationskraft und Übertragbarkeit. Und so fordert und umschließt der SPD-Dringlichkeitsantrag ein überfraktionelles Paket für eine Stadt der Nachhaltigkeit:

1. Die Stadt Celle möge sich bis zum 12. Dezember 2019 mit dem „Urbanen Raum Nordwall“ für die Teilnahme am Förderaufruf der Urban Innovative Action Initiative bewerben.
2. Beschlussvorlage /0383/19: Die Stadt Celle entwickelt sich zu einer klimafreundlichen und nachhaltigen
   Kommune und leistet ihren Beitrag zum nationalen Klimaziel, bis 2030 den C02 Ausstoß um 55% im Vergleich zu 1990 zu senken. Klimaschutz wird als strategisches Ziel auf allen Ebenen mit hoher Priorität festgelegt und wird ein wichtiges Kriterium bei allen Entscheidungen. In allen kommunalen Handlungsfeldern sind unterEinbeziehung der kommunalen Unternehmen sämtliche Maßnahmen auf Energieeffizienz, Klimaneutralität und Nachhaltigkeit weiter zu optimieren inkl. der engen Kooperation mit lokalen und überregionalen Akteuren.

Der Rat der Stadt Celle
a) erkennt die Eindämmung des Klimawandels und seiner gravierenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an und erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen global nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, wie es auch die Pariser Klimakonferenz 2015 fordert,

b) wird ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei wichtigen Entscheidungen berücksichtigen und wenn möglich solche Lösungen bevorzugen, die sich positiv auf den Klimaschutz auswirken. Die Verwaltung möge in den Beschlussvorlagen neben den finanziellen Auswirkungen der Beschlüsse und den Auswirkungen zur Integration zukünftig auch die Klimaauswirkungen ausweisen,

c) will die Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Stromerzeugung in kommunalen Liegenschaften einschließlich denen der WBG vorantreiben

d) beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung eines lokalen Maßnahmenpaketes zur Ermittlung relevanter C02 Einsparpotenziale sowie mit der Anpassung des lokalen Klimaschutzkonzeptes

e) bittet den Oberbürgermeister, dem Rat und der Öffentlichkeit zu berichten. Die Anträge AN/0149/19 „Resolution zum Klimanotstand“, AN/0307/19 „Klimawandel“, AN/0350/19 „Ausrufung des Klimanotstands“ und AN/0377/19 „Klimaschutz als strategisches Ziel“ fließen dort mit ein.

1. Der Antrag AN/0377/19 „Klimaschutz wird als strategisches Ziel auf allen Ebenen mit hoher Priorität festgelegt und wird ein wichtiges Kriterium bei allen
   Entscheidungen.“
2. Den Antrag AN/0366/19 „Die Verwaltung wird beauftragt, ein Moratorium in Bezug auf die Nordwallhalle zu gewähren.“
3. Die Berücksichtigung der AN/0363/19 „Anfrage zur Nordwallhalle – Planungsziel für den „Urbanen Raum Nordwall“.

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