Proteste der Landwirte zum Neujahrsempfang der CDU

Landkreis CELLE. Auf dem Weg nach Nienhof standen unzählige Traktoren aufgereiht am Straßenrand. Protestplakate machten deutlich, worum es ging: „No Farmer, no Food, no Future!“ Die Landwirte hatten kurzfristig zur Demonstration aufgerufen. Es handelte sich erneut um eine Aktion von „Land schafft Verbindung“, eine Protestbewegung, die erst im letzten Jahr aus einer Facebookgruppe heraus entstand und bereits die großen Demonstrationen in Hannover und Berlin organisierte.

Über hundert Landwirte aus dem Celler Landkreis forderten Antworten von der Politik. Sie kritisierten, dass sie bei den Entscheidungsprozessen der Politik nicht einbezogen wurden. Es gäbe dabei „viel Ideologie, wenig Wissenschaft. Politische Entscheider, die keine Fachkunde besitzen“ sollen die Bauern fragen. Bisherige Gespräche auf Bund- und Länderebene hätten noch keine Früchte getragen. Beim Agrarpaket der Bundesregierung wolle man „Teil der Lösung sein, aber nicht von gleich auf jetzt und nicht zum Nulltarif.“

Im Gasthaus Duda, in dem der Neujahrsempfang der CDU Kreisverband Celle stattfand, lagen auf den Tischen Flugblätter der Landwirte mit dem deutlichen Hinweis:

„Wir haben Euch über Jahrzehnte unsere Stimmen gegeben, zum Dank wählt Ihr uns jetzt ab! Redet mit uns, sonst sind wir nicht mehr da!“ Der Saal war bis auf den letzten Platz besetzt. Eine Gruppe von Vertretern der Landwirte fand noch Stehplätze am Tresen. Alle Redner des Empfangs äußerten Verständnis für das „Schlepperspalier der Wut“ der Bauern. Ernst-Ingolf Angermann (stellvertretender Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Celle und Gastgeber des Empfangs) sagte, es seien insbesondere die landwirtschaftlichen Kleinbetriebe, die von der aktuellen Politik gefährdet würden. Sie hätten es nicht verdient, in den Mühlen der überzogenen Bürokratie zermahlen zu werden. Er kündigte einen runden Tisch an, bei dem Vertreter der Betroffenen zu Wort kommen sollen. Der Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann betonte die Notwendigkeit des ausgeglichenen Haushaltes, der schwarzen Null, ging weiter auf die Ostumgehung ein und berichtete, dass die CDU ein „aktives Wolfsmanagement“ fordere. Es gäbe Veränderungen in der Landwirtschaft, aber :“Bauern an den Pranger stellen – das muss aufhören!“

MdB Henning Otte (verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion), der bereits vor dem Gasthaus mit den Landwirten gesprochen hatte, berichtete, dass er zum Februar 50 Landwirte nach Berlin eingeladen habe. Er informierte über eine Telefonkonferenz, die am vorherigen Abend mit Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesvorsitzende der CDU und Bundesministerin der Verteidigung) stattgefunden habe. Oberstes Gebot sei für sie alle die Sicherheit der Soldaten/innen zu gewährleisten. Außerdem seien jetzt die Diplomaten gefordert, dass der Konflikt zwischen dem Iran und den USA nicht weiter eskaliere.

MdB Carsten Linnemann (Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag) hielt die Neujahrsansprache zum Thema „Deutschland 2020 – was jetzt zu tun ist!“ Auch er äußerte Verständnis für den Protest der Landwirte. Viele würden sich fragen: „Gibt`s meinen Hof morgen noch?“ Die Landwirtschaft sei vom Agrarpaket überrumpelt worden.

Bei der CDU sei die Unterscheidbarkeit zu den anderen Parteien abhanden gekommen, man müsse sagen, „wofür man steht und wofür man nicht steht.“ Die Energiewende, die Niedrigzinspolitik der EZB und die Flüchtlingskrise seien nicht geklärt. Bei den Unternehmen wäre der Fachkräftemangel Thema Nummer 1, der Soli müsse für alle wegfallen und die Bürokratie müsse eingedämmt werden. Man könne als Versuch in drei Städten in Deutschland für zwei Jahre start-ups ohne derartig viele Verordnungen ansiedeln und dann die Erfahrungen damit auswerten.

Angesichts der fortgeschrittenen Zeit teilte Landrat Klaus Wiswe mit, dass er in seinem Grußwort nur noch ein Thema ansprechen werde: „Wir wollen das Allgemeine Krankenhaus erhalten“, betonte er. Das Krankenhaus sei gut bewertet worden. Aber man müsse die Kosten senken.

Angela Hoffmann
Fotos: Klaus Grelewicz

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