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FDP-Kreistagsfraktion stellt Fragen zum Umgang mit den Auswirkungen der CORONA-Krise

CELLE. „Mit der generellen Maskenpflicht wird der Versuch unternommen, das öffentliche Leben kontrolliert unter der Bedrohung durch Corona wieder aufleben zu lassen. Abstandshaltung, Umgestaltung von Arbeitsplätzen, Homeoffice, eine Fülle situationsgerechter Hygiene-Maßnahmen, überall leben wir derzeit mit deutlichen Einschränkungen unserer demokratischen Freiheiten“, stellt die FDP-Kreistagsfraktion fest.

„Klar scheint im Moment, dass wir diese erste große Pandemie-Welle durch die allgemeinen und scharfen Maßnahmen bei uns mit den gemeinsamen Anstrengungen vieler Bürgerinnen und Bürger unter Kontrolle bringen konnten“, ist Jutta Krumbach, Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, sicher. „All diese Verordnungen, Maßnahmen und Einschränkungen haben wir als FDP-Fraktion im Kreistag mitgetragen und sehen diese für einen begrenzten Zeitraum als sinnvoll und notwendig an. Wir haben für die kommunale Gesellschaft allen Beschlüssen und Maßnahmen zugestimmt und mit Anträgen/ Anfragen versucht, eine Verbesserung der Situation herzustellen.“

„Die schrittweise Öffnung und die Rückkehr ‚zum echten Leben zurück‘ birgt aber auch noch sehr viele Fragen an die Landkreisverwaltung“, macht Charles M. Sievers, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion deutlich. „Wie werden wir unseren Kindern und Enkelkindern helfen, mit den in dieser Zeit so scharf eingehämmerten Berührungsängsten vor persönlichen Kontakten umzugehen? Unsere Pflicht ist es, sie wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Unsere Fürsorgepflicht wird ebenfalls erforderlich sein, um allen generationsübergreifend (Kinder, Jugendliche, Eltern, Großeltern) eine Rückkehr in die Normalität zu ermöglichen.“

Viele Fragen seien nicht geklärt. Z. B. organisatorische Fragen um das Thema Schulöffnung: Sind alle Schulen ausreichend mit Hygienemaßnahmen ausgestattet? Warum verneint Kultusminister Tonne explizit eine Maskenpflicht in den Schulen? „Das halte ich für sehr kontraproduktiv“, macht Krumbach deutlich. Es gebe nicht nur Schülerinnen und Schüler, die Angst vor Ansteckung mit Corona bei einem Schulbesuch haben. „Hier muss die Pädagogik in die Lage versetzt werden, diese Ängste zu nehmen.“ Das werde einige Zeit dauern.

Die schulische Grundversorgung Schülerinnen und Schüler sei in den letzten Wochen intensiv über die digitalen Medien gelaufen. In vielen Familien sei dafür eine hohe Akzeptanz geschaffen worden. Für die Kinder und Jugendlichen wurde ein nahezu unbegrenzter Gebrauch ermöglicht. „Wir fragen uns, wie bzw. was ist von der Schulbehörde geplant, um eine Rückkehr zu vernünftigen Verhältnissen möglich zu machen? Und welche Unterstützung erhalten Eltern, Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte, um einer drohenden Welle von „Mediensucht“ entgegenzuwirken?“

„Besondere Sorgen machen wir uns auch um die Kinder und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Krippen, in der Kindertagespflege und in den Kindertagesstätten. Wie sehen hier die Vorsorgen aus? Eine Arbeit mit Mund-Nase-Masken auch bei den Kleinen

können wir uns nur schwer vorstellen. Das soziale Miteinander ‚unter Masken‘ ist nicht nur für Kleinkinder schwer zu lernen. Insgesamt sind aus unserer Sicht besonders die Kinder die Leidtragenden dieser Corona-Pandemie,“ macht Steffen Lenzen deutlich (sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion).

„Darüber hinaus halten wir als FDP-Fraktion den Zeitpunkt für gekommen, an dem wir vor Ort wieder in unsere parlamentarische Arbeit einsteigen müssen. Wir sind der Überzeugung, dass die demokratische Willensbildung in der direkten Auseinandersetzung stattfindet. Daher sollten alle Kreistags- und Ausschusssitzungen zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens aber ab Ende Mai 2020, in Präsenz stattfinden. Natürlich unter Einhaltung der Hygieneverordnungen und Abstandsregeln. Geklärt werden muss natürlich auch, wie die Öffentlichkeit zu diesen Sitzungen zugelassen werden kann“, so Dr Harten Voss.

„Wir sehen es als unbedingt notwendig an, diese Ausführungen aus der niedersächsischen Verordnung zum Schutz von Neuinfektionen mit dem Corona-Virus (§ 1, Abs. 5, 4) schnellstens umzusetzen, um Entscheidungen in der Phase des Wiederhochfahrens vom Shutdown gemeinsam treffen zu können“, unterstützt der Kreisvorsitzende der FDP Celle, Robert Kudrass, die Initiative der Kreistagsfraktion.

PR
Anhang: FDP-Fragenkatalog

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