Landkreis CELLE. Für den Normalbürger, durch die Corona-Krise nahezu unbemerkt, ist seit dem 27. April 2020 eine neue Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten, die eine erhebliche Strafverschärfung u. a. bei Tempoverstößen vorsieht. Hierzu nimmt die AfD-Kreistagsfraktion wie folgt Stellung:
„Jahrzehntelang gab es ein System, welches sich bewährt hat, schließlich sinkt die Zahl der Verkehrstoten auf deutschen Straßen seit Jahren. Zu diesem System gehörte, dass man ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h Punkte bekam – und wenn man innerorts 31 km/h oder außerorts 41 km/h zu schnell war, dann setzte es ein Fahrverbot.
Aber jetzt hat der Staat einen Weg gefunden, die Autofahrer noch mehr abzuzocken. Ab sofort gibt es – neben deutlich erhöhten Bußgeldern – innerorts schon ab 21 (!) km/h zu schnell ein Fahrverbot, und zwar bereits beim ersten Verstoß. Außerorts ist es nicht viel besser, da sind es 26 km/h.
Hierzu erklärt der AfD-Kreistagsabgeordnete Frank Pillibeit, der seine Partei auch im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Touristik vertritt: ‚Selbstverständlich muss sich jeder Autofahrer an die geltenden Verkehrsregeln halten – das steht vollkommen außer Frage. Aber jeder Autofahrer weiß doch auch wie schnell man einmal durch kurze Unaufmerksamkeit zum ‚Raser‘ werden kann – z. B. insbesondere auf den durch links-grüne Ideologen nahezu willkürlich eingerichteten nächtlichen Tempo-30 Zonen auf innerstädtischen Hauptverkehrstraßen. Wie schnell können hier Existenzen von Personen vernichtet werden, die beruflich auf das Auto angewiesen sind?‘
Diese Vorgehensweise entbehrt jeder Verhältnismäßigkeit und ist ein weiterer Schritt einer freiheitsfeindlichen Bürgergängelung mit garantierter Überwachung und anschließender Abzocke – insbesondere wenn man sich unsere Nachbarländer anschaut – in Frankreich droht ab 40 km/h zu schnell ein Fahrverbot und in den Niederlanden ab 50 km/h. Wo bleiben hier die in Sonntagsreden so oft beschworenen gleichen Regelungen in Europa?
Auch der Automobilclub Mobil e. V. nennt die neuen Regelungen ‚völlig überzogen‘ und bezeichnet sie als ‚Führerscheinvernichtungsmaschine‘.
Frank Pillibeit: ‚Die neuen Fahrverbote werden viele Autofahrer treffen, die bereits seit Jahrzehnten unfallfrei und ohne Punkte in Flensburg unterwegs sind – in Zukunft reicht ein kurzer Moment, um seinen Führerschein zu verlieren. Beim Normalbürger kennt der Staat keine Gnade und kein Pardon. Wir fordern daher den Landkreis Celle auf, die neuen Regeln nicht zu einer weiteren Abzocke der Bürger zu nutzen, sondern mobile Radarfallen nur dort aufzustellen, wo Unfallschwerpunkte sind.‘
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jens-Christoph Brockmann ergänzt: ‚Den neuen Regelungen fehlen stellenweise Maß und Mitte. Jetzt müssen systematisch die Tempo-30 Zonen in den Kommunen überprüft werden, ob sie verkehrspolitisch wirklich sinnvoll und nötig sind.'“
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