Neuer Glücksspielstaatsvertrag in 2021 – was sich alles ändert

DEUTSCHLAND. Es hat lange gedauert. Nach jahrelangen Diskussionen konnten sich die Bundesländer in diesem Jahr endlich auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag oder besser gesagt einen Änderungsvertrag zum bisherigen Glücksspielstaatsvertrag einigen. Die neuen Regelungen treten in 2021 in Kraft.

In der weitgehend ideologisch geprägten Debatte war vor allem die Zukunft des Online Glücksspiel in Deutschland lange Zeit unklar. Während einige Bundesländer wie Berlin oder Nordrhein Westfalen Spielotheken Online mit den beliebten Video-Slots, Online-Roulette oder Black Jack am liebsten verboten hätten, wollten andere Bundesländer die Angebote unbedingt legalisieren, um Steuern einnehmen zu können und Einfluss auf die Angebote hinsichtlich des Jugend- und Spielerschutzes zu nehmen. Herausgekommen ist nun ein Kompromiss, mit dem die meisten zufrieden sein können.

Welche Regelungen galten bislang?

Bislang bewegte sich das Online Glücksspiel in Deutschland in einer rechtlichen Grauzone. Lediglich in Schleswig-Holstein wurden einige Lizenzen gewährt, die jedoch nur für das Bundesland galten. Mit der letzten Änderung des Glücksspielstaatsvertrages sollten Online Glücksspiel in Casinos hierzulande eigentlich verboten werden. Für Sportwetten wurden dagegen einige wenige Lizenzen vergeben.

Dagegen wehrten sich einige Betreiber, weil sie sich in ihrer Dienstleistungsfreiheit beschränkt sahen. Sie klagten bis vor den Europäischen Gerichtshof – mit Erfolg. Der EuGH kippte den Passus im Glücksspielstaatsvertrag. Deutschland wurde aufgefordert nachzubessern.

Die Betreiber von Online Spielotheken und Sportwetten hingegen offerierten ihre Spiel- und Wettangebote hingegen weiterhin in Deutschland und berufen sich bislang auf in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ausgestellte Lizenzen, die nach ihrer Ansicht europaweit gelten.

Die Praxis wurde von den Behörden geduldet, weil es keine nach dem Urteil des EuGHs keine verbindlichen rechtlichen Normen gab. Viele Anbieter haben beispielsweise eine Lizenz aus Malta. Der Grund sind die niedrigen Steuern in dem Land und wesentlich geringere Hürden bei der Ausstellung von Lizenzen. Das Finanzamt hierzulande ging indes leer aus, weil die Steuern für die Einsätze ins Ausland flossen.

Online Glücksspiel wird legal, Sperrdatei und Einsatzlimits kommen

Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag können sich die Betreiber von Seiten mit Online-Glücksspiel nun um eine Lizenz in Deutschland bewerben und damit legal operieren. Im Ausland sitzende Anbieter ohne deutsche Lizenz dürfen sich dagegen nicht mehr an deutsche Spieler richten. Bei Verstößen soll eine rechtliche Verfolgung möglich sein. Die Werbung für die Angebote soll außerdem erheblich eingeschränkt werden.

Spieler sollen zukünftig außerdem maximal 1.000 Euro im Monat auf ihr Spielerkonto einzahlen dürfen. Bislang konnten sich Spieler bei vielen Anbietern selbst Limits für Einzahlungen und Einsätze setzen. Eine Beschränkung seitens der Betreiber nach oben gab es jedoch in den wenigsten Fällen. Außerdem soll eine Sperrdatei für gefährdete Spieler eingerichtet werden. Damit soll verhindert werden, dass sie sich einfach in einem anderen Online Casino anmelden. Der Jugendschutz und die Suchtprävention sollen also insgesamt besser umgesetzt werden.

Wie sind die neuen Regelungen zu bewerten?

Die Legalisierung von Online Casinos und gleichzeitige Verbesserung des Spieler- und Jugendschutzes ist grundsätzlich zu begrüßen. Spieler würden bei einem Verbot lediglich in die Illegalität getrieben. Der Staat kann sich darüber hinaus auf neue Steuereinnahmen freuen.

Es gibt jedoch auch Kritik an der Ausgestaltung einzelner Normen. Die geplante Sperrdatei für Spieler mit auffälligem Spielverhalten ist ein Punkt, der rechtlich bedenklich dürfte. Die Wettanbieter und Online Casinos müssten Namen ihrer Kunden preisgeben. Spieler, werden sich daher zweimal überlegen, ob sie sich für eine Cooling Off-Phase freiwillig sperren lassen wollen, wenn die Daten an eine Behörde weitergegeben werden.

Noch schwieriger dürfte die Umsetzung des Einsatzlimits sein. Wenn ein Wettfreund oder Spieler bei einem Anbieter bereits Geld eingesetzt, aber sein Limit von 1.000 Euro noch nicht verbraucht hat und sich in einem anderen Online Casino anmelden will, müssten auch die getätigten Einsätze aller Spieler zentral erfasst werden, um zu vermeiden, dass bei einem anderen Anbieter Einsätze über das Gesamtlimit von 1.000 Euro erfolgen.

Um zu verhindern, dass Spieler sich in einem Online Casinos ohne deutsche Lizenz anmelden soll Zahlungsdienstleistern untersagt werden, Zahlungen an die dann illegalen Betreiber weiterzuleiten. Der Zahlungsdienstleister Paypal hatte sich nach einer Anordnung des niedersächsischen Innenministeriums bereits bei den Wettanbietern und Online Casinos zurückgezogen. Visa hat ebenfalls begonnen sich vom deutschen Glücksspielmarkt zurückzuziehen.

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