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Minimale Entlastung –maximaler Aufwand – Mehrwertsteuersenkung in P&R-Anlage unsinnig

  • Celle

CELLE. „Minimale Entlastung für die Bürger, maximale Belastung für Kommunen!“ Das ist für Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge die Quintessenz aus der corona-bedingten Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent für ein halbes Jahr. „Theoretisch klingt das alles toll, aber praktisch ist es nicht wirtschaftlich umzusetzen.“ Beispielhaft hat er das für die P&R-Anlage am Bahnhof einmal durchrechnen lassen, um zu zeigen, welch ein irrsinniger Aufwand mit der Umstellung verbunden ist.

Durch die Mehrwertsteuersenkung würde ein Tagesticket 5 Cent, ein Wochenticket 18 Cent, ein Monatsticket 61 Cent und Jahresticket 3,28 Euro günstiger. Leider geht mit der minimalen Senkung für die Nutzer eine maximale Steigerung der Betriebskosten einher. Im ersten Schritt werden die 8 Ticketautomaten entsprechend umprogrammiert. Und das zweimal, nämlich zur Umstellung und dann wieder zurück in den Ursprungszustand. Kostenpunkt dafür: Pro Automat zweimal 170 Euro macht in Summe 2.720 Euro.

Da sich die Ticketpreise um Centbeträge reduzieren, ginge das mit Unmengen an Wechselgeld einher. Entsprechend müssten die krummen Summen nochmals abgerundet werden. Am Beispiel des 2 Euro-Tagestickets (19 Prozent MwSt.) wären es demnach nicht 1,95 Euro (16 Prozent MwSt.), sondern abgerundete 1,90 Euro. Womit die Stadt jeweils einen Einnahmeverlust von 5 Cent pro Ticket hätte. Insgesamt würden sich die sogenannten „Rundungsverluste“ zwischen 1.000 und 2.000 Euro bewegen.

Auf die Spitze getrieben: Die Gesamtkosten der Umstellung für „5 Cent“ belaufen sich auf mindestens rund 3.700 bis 4.700 Euro (zusätzliche Personal- oder Kleingeldkosten nicht mit eingerechnet).

„Entsprechend macht es wirtschaftlich leider überhaupt keinen Sinn, die Mehrwertsteuersenkung in den Celler Parkhäusern an die Kunden weiterzugegeben“, resümiert der OB. Einbehalten werden damit auf das Halbjahr gesehen zwischen 1.150 Euro bis 2.100 Euro, womit nicht einmal die entstehenden Kosten der vorgeschriebenen Umstellung der Automaten gedeckt werden. Fazit: „Die Mehrwertsteuersenkung ist als Idee ist zwar gut gemeint, aber in der Praxis nicht zu Ende gedacht worden.“ Dass darunter nicht nur die Verwaltung leidet, weiß der OB aus Erfahrung: „Nahezu täglich erreichen uns Anrufe aus der Wirtschaft. Viele Unternehmen und Selbständige stellt die Umstellung vor große Herausforderungen – logistisch und finanziell.“

Was viele nicht wissen: Ebenfalls infolge der Corona-Pandemie haben die Parkhäuser im ersten Halbjahr Einbußen von über 30 Prozent, in Zahlen rund 23.500 Euro, hinnehmen müssen. Die Prognose für das zweite Halbjahr sieht nicht weniger düster aus. Auch hier droht ein 30-prozentiger Umsatzverlust, sodass für 2020 damit insgesamt rund 54.000 Euro zu Buche schlagen würden!

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