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Ortsräte der Gemeinde Winsen/Aller verkleinern?

MEIßENDORF. In einem offenen Brief wenden sich die „alten“ Mitstreiter der CDU-Ortsratsfraktion Meißendorf an den Ortsbürgermeister Wilhelm-Claus Köhler. Sie kritisieren das Abstimmverhalten des Ortsbürgermeisters beim Thema Ortsräte. Wir veröffentlichen den offenen Brief im Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Köhler, lieber Wilhelm.

Zur Kommunalwahl im Jahr 2016 sind wir mit Dir und der CDU angetreten, um unseren Ort Meißendorf (mit Dir) gemeinsam nach vorne zu bringen. Wichtig war Dir und uns hierbei eine Liste zu erstellen, die einen Querschnitt unserer Dorfbevölkerung abbildet, um so nach der Wahl die verschiedenen Aspekte und Denkansätze unserer Dorfbevölkerung in die Ortspolitik einzubringen. Diesen wichtigen Aspekt hast Du, als unsere Galionsfigur, immer betont. Es war Dir wichtig, dass Entscheidungen im Ortsrat auf breite Schultern gestellt werden.

Bei uns im Ortsrat Meißendorf haben wir stets vertrauensvoll zusammengearbeitet. Jeder war gleichberechtigt und so konnten wir gemeinsam mit Dir und unseren Ortsratskolleginnen von der SPD und Carsten Heine von den Grünen oftmals einstimmige Beschlüsse fassen, obwohl Du uns eingewiesen hast, dass Vorschläge der SPD erstmal grundsätzlich schlecht sind, aber mit einer kleinen Änderung von uns dennoch abgesegnet werden können.

Im Vorfeld der Bürgermeisterwahl 2018, bei der Du deine Kandidatur als Bürgermeisterkandidat von Dir aus zurückgezogen hast, weil Du eine deutliche Niederlage gegen deinen Mitbewerber fürchtestet, hast Du uns als Fraktion im Ortsrat (dann) im Stich gelassen und die Partei gewechselt. Obwohl wir trotz deiner Abwerbungsversuche deinem Beispiel nicht gefolgt sind, haben wir dennoch entschieden, (dass wir) weiterhin (und) gemeinsam mit Dir und den anderen Ortsratskollegen das Beste für Meißendorf erreichen zu wollen. Machtspielchen im Gemeinderat interessieren uns nicht. Uns geht es um unser schönes Heidedorf.

Tief enttäuscht sind wir über dein Abstimmungsverhalten im (Winser) Gemeinderat am 15. Juli 2020 an dem Du, genau wie unsere Ortsratskollegin Ina Boy, den Antrag der AFD-Fraktion zu deinem gemacht hast, und dafür gestimmt hast die Ortsräte, und somit auch den Ortsrat Meißendorf, auf 5 Personen zu verkleinern. In deiner Stellungnahme zur Rücktrittsforderung der UWG sagtest Du, dass wir uns lediglich für den Erhalt des Ortsrates nicht aber über die Stärke des Ortsrates unterhalten haben. Das ist einfach gelogen. Richtig ist, dass wir uns gegen einen Ortsvorsteher und für den Ortsrat ausgesprochen haben und keine Personenzahl festgelegt haben. Dennoch haben wir in der Diskussion deutlich gemacht, dass ein 5er Ortsrat im größten Ortsteil nach Südwinsen nicht ausreichend ist, um ein breit gefächertes Meinungsbild im Ortsrat abzubilden. Auch die Äußerungen unseres Gemeindebürgermeisters Dirk Oelmann, der ebenfalls anwesend war, gingen an diesem Tag in dieselbe Richtung: „Der größte Ortsteil brauche auch einen angemessenen Ortsrat.“

Besonders traurig macht uns in deiner Stellungnahme jedoch der Passus, dass Du sagst, der Ortsrat komme 2 oder 3 Mal im Jahr zusammen und an den anderen 362 Tagen kümmerst Du dich um die Bürger und die Ortsbelange. Was sind Ina, Petra, Carsten und wir als Ortsratsmitglieder eigentlich für dich? Stimmvieh, das Du an 2 oder 3 Tagen im Jahr brauchst um deine Vorstellungen absegnen zu lassen?

Wir sind demokratische, direkt und über die Liste gewählte Mitglieder des Ortsrates Meißendorf. Wir sind aktiv vor Ort, wir sind Mitglieder in unseren Vereinen und der Feuerwehr, wir sind Landwirte, Selbstständige und Arbeitnehmer, wir tragen Verantwortung für unseren Ort, wir sind der gewählte Querschnitt unserer Bürgerschaft.

Haben Entscheidungen des Ortsrates für dich gar keine Bedeutung oder warum hast Du Dir die Entscheidung im Gemeinderat und in deiner Stellungnahme so hingedreht wie Du sie für die Erreichung deiner Ziele brauchst?

Als CDU-Fraktion bedauern wir es ausdrücklich, dass Du mit deiner Stimme im Gemeinderat unserem und allen anderen Ortsräten in der Gemeinde erheblichen Schaden zugefügt hast. Niemand von uns kann verstehen, warum Du unsere Gemeinschaft und all das, wofür wir 2016 gemeinsam angetreten sind, dem eigenen Ego, dem eigenen Machterhalt opferst. Dass Du so weit gehst und den ehemals für dich so wichtigen Ortsrat und die Meinungsvielfalt im Entscheidungsprozess und Entwicklungsprozess Winsener Machtspielchen opferst ist uns unbegreiflich.

Deine „alten“ Mitstreiter der CDU-Fraktion im Ortsrat Meißendorf

Holger Beckmann, Ulf Mackenthun, Fred Ahlden, Claus Böttgers, Simone Grotelüschen, Meik Oelmann, Hans-Heinrich Stöckmann“

PR

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