BERGEN. Hart ins Gericht geht Ros-Marie Siemsglüß (SPD) mit dem Abstimmverhalten von CDU und Grünen im Berger Rat. In einer Pressemitteilung nimmt die SPD-Politikerin Stellung zu den Haushaltsverhandlungen. Die Stellungnahme veröffentlichen wir im Wortlaut:
„Die zähneknirschend erteilte Genehmigung des Haushalts durch das RPA ist kein Grund zum Feiern für CDU und Grüne sondern nur ein weiterer Beweis für die von mir bzw. der SPD bereits mehrfach angesprochene Blockadepolitik. Der Haushalt wurde, wie aus der Stellungnahme hervorgeht, nicht wegen als vielmehr TROTZ des von den beiden Parteien vorgelegten Haushaltssicherungskonzepts genehmigt. Das macht der Hinweis deutlich: Das Haushaltssicheungskonzept ist NICHT genehmigungswürdig.
Die Nichtakzeptanz des von der Verwaltung ursprünglich vorgelegten HSKs das RPA deutlich signalisiert hatte, dieses zu genehmigen hat zu nichts mehr als zu hohen und absolut unnötigen Kosten geführt. Hier wurden einige Haushalts- und eine Ratsitzung unnötigerweise durchgeführt. Über die vielen zusätzlichen Arbeitsstunden in der Kämmerei möchte man hinsichtlich unseres hohen Anteils an Personalkosten gar nicht nachdenken. Es war komplett falsch von CDU und Grünen diese Version abzulehnen.
Ich möchte, wie ich es bei den Haushaltsverhandlungen getan habe, an die beiden Parteien appellieren bei den in naher Zukunft beginnenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 unserer Verwaltung, unserer Bürgermeisterin und dem Kämmerer das nötige Vertrauen entgegenzubringen, gestalterisch mitzuwirken und nicht kategorisch abzulehnen.“
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