NIEDERSACHSEN. „Die Pflegekräfte in Niedersachsen haben ihre Bevormundung durch die Landesregierung erfolgreich bekämpft“, kommentiert Pia Zimmermann, Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Helmstedt-Wolfsburg und Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Befragung der Pflegekräfte zur Zukunft der Pflegekammer in Niedersachsen.
„Nun ist es an Sozialministerin Carola Reimann nicht nur die Auflösung der Pflegekammer umzusetzen, sondern auch die Forderungen der Pflegekräfte nach Guter Pflege endlich ernstzunehmen. Die Pflegekräfte haben mit ihrer Kritik und ihrem Protest seit über einem Jahr bewiesen, dass sie sich nicht in einer scheinbaren Selbstverwaltung einhegen lassen, sondern weiter rebellisch für gute Bedingungen kämpfen – für Pflegekräfte genauso wie für Patientinnen und Patienten und für Menschen mit Pflegebedarf. Nun darf sich auch die Landesregierung nicht länger hinter diesen Debatten verstecken und die Selbstverwaltung vorschieben. Sie muss aktiv werden: Gute Pflege ist ein Menschenrecht.“
„Der andauernde und kreative Protest der Pflegekräfte hat sich gelohnt“, ergänzt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN. „Die Pflegekräfte haben erst die Beitragsfreiheit durchgesetzt, dann die Landesregierung zu einer Befragung der Kammermitglieder gebracht und nun dieses unsinnige Konstrukt Zwangskammer gekippt. Das zeigt, dass die Pflegekräfte auch in ihrer Gegenwehr gegen die Missstände in der Pflege erfolgreich sein können – wenn die Bürgerinnen und Bürger sie in ihrem Protest unterstützen. Ein erster Schritt muss die Absetzung von Carola Reimann sein. Sie hat in den letzten Monaten bewiesen, dass sie weder für die Pflegekräfte in diesem Land eintritt, noch die Pflege als Ganzes weiterbringen kann.“
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