Geplante Kalihaldenabdeckung: Kritik an Vorgehensweise des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)

WATHLINGEN. Vertreter der Bürgerinitiative Umwelt Wathlingen haben vor einigen Wochen den niedersächsischen Wirtschaftsminister Dr. Althusmann anlässlich seines inoffiziellen Besuches an der Kalihalde Wathlingen auf die dort von der Firma K+S geplante Haldenabdeckung angesprochen. „Obwohl wir nicht eingeladen waren, haben wir dem Minister vor Ort und in einem anschließenden Schreiben unsere schwerwiegenden Bedenken und die Mängel des Vorhabens der Firma K+S dargelegt“, berichtet Holger Müller von der BI Umwelt Wathlingen.

„Nachdem dieses Schreiben dem LBEG als Genehmigungsbehörde zur Beantwortung vorgelegt worden ist, haben wir am 01.09.2020 eine Antwort erhalten.“ „Zusammenfassend müssen wir feststellen, dass sich das LBEG bezüglich der nahezu vollständig aus Kochsalz bestehenden Halde und ihres Kontaktes zum Grundwasser weiterhin auf bloße Annahmen und Vermutungen beschränkt“, kritisiert Müller. Er weist darauf hin, dass die untere Wasserbehörde des Landkreises Celle das bereits mehrfach bemängelt hat. „Mitarbeiter haben das LBEG im Erörterungstermin nachdrücklich aufgefordert, die Annahmen durch Messungen zu ergänzen.“

Wolfgang Tannenberg, Geschäftsführender Vorstand des Landesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz, zeigt sich entsetzt, „dass das LBEG offenbar jegliche Angaben und Gutachten der Antragstellerin K+S – ohne kritische Prüfung – übernimmt.“ „Schlimmer noch, es verfestigt sich der Eindruck, dass seitens des LBEG in Wathlingen mit verfälschten Darstellungen, Berechnungen und Gutachten aktiv versucht wird, zu verwirren und eine Aufklärung mit allen Mitteln zu verhindern“, fügt er hinzu. „Darüber hinaus ist es offenbar Praxis des LBEG, Anträge auf Zugang zu Umweltinformationen trotz des gesetzlichen Anspruches – regelmäßig – ins Leere laufen zu lassen.“

“Jede Art von Untersuchung der Halde selbst und des Bereiches unter bzw. in der Nähe der Halde und damit erforderliche sogenannte Gefahrerforschungsmaßnahmen bezüglich der Haldenauflösung werden ohne stichhaltige Begründung verweigert“, kritisiert Ulrich Schmersow vom landesweit aktiven Aktionskreis Kali und Salz. „So gibt es bis heute keine Haldenwasserbilanz zur Klärung des Salzeintrages in den Boden unter der Halde, obwohl eine solche Untersuchung von einem Gutachter des Landes bereits 1990 empfohlen worden ist. Stichhaltige Hinweise auf eine dauernde Beeinträchtigung des Grundwassers durch Salzeintrag von der Halde werden ignoriert.“

Nach Überzeugung von Müller, Tannenberg und Schmersow sind das LBEG und seine Mitarbeiter aufgrund jahrzehntelanger Untätigkeit offenbar schon lange nicht mehr frei in ihren Entscheidungen zu der Kalihaldenabdeckung in Wathlingen und anderswo. Sie fordern einen sofortigen Stopp des Planfeststellungsverfahrens. „In Wathlingen kommt erschwerend hinzu, dass nach dem Erörterungstermin überstürzt die vorzeitige Errichtung der sogenannten Recyclinganlage genehmigt worden ist und von der Firma K+S schon viele Millionen Euro verbaut worden sind. Dabei hätten die Erfolgsaussichten des Antrages auf Haldenabdeckung – auch im Interesse der Firma – erst einmal sorgfältig geprüft werden müssen.“ Das hat das LBEG nach Kenntnis der drei aber nicht getan. „Im Falle Wathlingens dürfen mögliche Schadenersatzansprüche von K+S keinesfalls dazu führen, dass das Projekt auf Biegen und Brechen durchgesetzt wird.“ Müller, Tannenberg und Schmersow sehen beim LBEG über Mängel im Planfeststellungsverfahren Haldenabdeckung Wathlingen hinaus schwerwiegende strukturelle Mängel und fordern vom Wirtschaftsminister als Fachaufsicht, diese unverzüglich abzustellen.

Der Schriftverkehr zwischen Wirtschaftsminister Althusmann bzw. LBEG und Bürgerinitiative Umwelt Wathlingen ist einsehbar unter www.biuw.de

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