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Offener Brief der Bürgerinitiative Celle Anti Strabs Oktober 2020

  • Celle

CELLE. Die BI Celle Anti Strabs wendet sich in einem offenen Brief an die Ratsfraktionen mit einer Forderung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Hier ist der Brief im Wortlaut:

„An die Fraktionen der
CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP,
Die Unabhängigen, WG/Die Partei, AfD,
Linke/BSG, der Stadt Celle

Betrifft: Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in Celle und Kommunalwahl 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir, die Unterzeichner des Vorstands möchten mit diesem Brief die gewählten Bürgervertreter der Stadt Celle noch einmal zum Thema Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung nach §6 NKAG für Celle sensibilisieren.

Grundsätze:
Straßen, auch gemeindliche Straßen, gehören zur Infrastruktur. Sie dienen der Allgemeinheit und werden von allen Verkehrsteilnehmern genutzt. Pflege und grundhafte Sanierungen der Straßen sind deshalb durch allgemeine Haushaltsmittel zu finanzieren. Straßen werden nicht durch die Anlieger abgenutzt und beschädigt, sondern durch den allgemeinen öffentlichen Straßenverkehr und besonders durch den Schwerlastverkehr u.a. auch durch den ÖPNV.

Der Grundstückseigentümer wird durch die Erschließungsbeiträge mit 90% an den Herstellungskosten einer Straße beteiligt. Damit hat der Grundstückseigentümer seinen Anteil zur Straße beigetragen, ohne damit einen Eigentumsanteil an der Straße erworben zu haben. Die Straßen gehen in das Anlagevermögen der Kommune über und werden dort im Maße der Abnutzung abgeschrieben. Deshalb müssen alle Unterhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen des kommunalen Vermögens aus den öffentlichen Mitteln finanziert werden. Deshalb sagen wir: Straßenausbaubeiträge sind ungleich, da diese nicht in allen Bundesländern und Kommunen gleichermaßen erhoben werden; sind ungerecht, da die Straßen von der Allgemeinheit genutzt werden, genauso wie die gesamte Infrastruktur vom Bund, den Ländern und den Kommunen; sind unsozial, weil sie den „kleinen Mann“ treffen, der keinen „wirtschaftlichen Vorteil“ erzielt, aber entschädigungslos in sein Vermögen und seine Altersversorgung gegriffen wird mit zum Teil existenzbedrohenden Folgen.

Bitte sorgen Sie für klare Verhältnisse, beantworten Sie die nachfolgenden Fragen und treffen Sie klare Aussagen im Hinblick auf die nächste Kommunalwahl 2021:

  1. Werden Sie und Ihre Fraktion sich weiterhin dafür aussprechen, Straßenausbaubeiträge
    nach der aktuellen Satzung der Stadt Celle über die Erhebung von Beiträgen nach §
    6NKAG für straßenbauliche Maßnahmen zu befürworten und entsprechend abzurechnen?
  2. Werden Sie und Ihre Fraktion sich zeitnah für die Abschaffung der aktuellen
    Straßenausbaubeitragssatzung vom 14.06.2012 aussprechen?
  3. Werden Sie und Ihre Fraktion sich dafür aussprechen, neue Straßenausbaumaßnahmen
    bis zur endgültigen Abschaffung auszusetzen?

Wir bitten um eine bald mögliche Beantwortung unserer drei Fragen.

Mit freundlichen Grüßen
BI Celle Anti Strabs E-Mail: celle.strabs@gmail.com
Marianne Lienerth
Bernd Wolter
Wilfried Nöhring“

PR

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