Celle erhält Hochsicherheitsgebäude – Lühmann: „Aufwertung des Justizstandorts Celle“

CELLE. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung in der Nacht zum Freitag den Haushalt für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz beschlossen. Hierin enthalten sind auch Mittel für ein neues Hochsicherheitsgebäude in Celle, das vorwiegend vom Oberlandesgericht benutzt werden soll. Der Bund verpflichtet sich in dem sog. „Einzelplan 7“ in vier Jahresraten insgesamt 25,45 Millionen Euro und damit 50 Prozent der Kosten zu übernehmen. Die andere Hälfte wird das Land Niedersachsen tragen.

Dazu erklärt die Celler SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann: „Der lange Sitzungsmarathon des Haushaltsausschusses endet mit einer guten Nachricht für Celle, über die ich mich sehr gefreut habe. Mit dem neuen Hochsicherheitsgebäude wird der Justizstandort Celle massiv aufgewertet. Da am OLG Celle oft Staatsschutzverhandlungen des Bundes durchgeführt werden, ist es nur fair, wenn dieser auch die Hälfte der Kosten trägt. Besonders möchte ich mich bei unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil und meinem Bundestagskollegen Dennis Rohde bedanken, die sich auch für dieses Projekt stark gemacht haben.“

Nach aktuellem Stand geht das Landesamt für Bau und Liegenschaften (NLBL) von einer Gesamt-Nutzungsfläche von 2.741 m² aus. Geplant sind zwei Verhandlungssäle, getrennte Funktionsräume und die Möglichkeit der jeweils getrennten Zuführung von Personal, Verfahrensbeteiligten, Gefangenen, Publikum und Presse sowie optional ein Hubschrauberlandeplatz für die Gefangenenzuführung.

Dazu Lühmann weiter: „Das OLG Celle verfügt lediglich über ein Verhandlungssaal aus den 1970er Jahren und bietet maximal Platz für Angeklagte und zehn Verteidiger. Er ist deutlich zu klein, Großverhandlungen können bei uns in Celle nicht durchgeführt werden. Außerdem finden bei besonderen Prozessen, die mit Sicherheitsglas abgehalten werden müssen, die eigentlich erforderlichen zehn Polizisten und Polizistinnen keinen Platz und die Vorführrichtlinie kann nicht eingehalten werden. Ich bin erleichtert, dass wir diesen Platzmangel nun endlich angehen und zukünftig am OLG über moderne Gerichtssäle verfügen werden.“

Ein geeignetes Grundstück am Stadtrand von Celle steht zur Verfügung, der Ankauf wird gerade von der Stadt vorbereitet. Das NLBL geht von der Bauanmeldung bis zur Inbetriebnahme von einem Zeitraum von etwa fünfeinhalb Jahren aus. „Besonders begrüße ich, dass das Hochsicherheitsgebäude am Stadtrand gebaut werden soll. Starke Polizeipräsenz, Abriegelungen und Scharfschützen auf den Dächern in der Celler Innenstadt, wie zuletzt gesehen im Abu-Walaa-Verfahren, können so vermieden werden“, so Lühmann.

Justizministerin Barbara Havliza äußert sich dazu wie folgt:

„Das sind sehr gute Nachrichten aus Berlin. Seit fast drei Jahren bemüht sich das Niedersächsische Justizministerium darum, dass sich der Bund an diesem wichtigen Bauvorhaben beteiligt. Anfang des Jahres haben der Finanzminister Reinhold Hilbers und ich uns gemeinsam an die Bundesregierung gewandt und auf eine Co-Finanzierung gedrungen. Wir brauchen in Niedersachsen ein modernes Staatsschutzgebäude! Ein solches Prozessgebäude ist die Voraussetzung, um aufwändige Prozesse gegen Terroristen mit den nötigen Sicherheitsvorkehrungen führen zu können. Der aktuell genutzte Saal beim Oberlandesgericht Celle ist großen Staatsschutz-Verfahren nicht gewachsen. Ich kenne die beengten Platzverhältnisse nicht nur aus der Theorie, denn ich habe dort im vergangenen Jahr als Zeugin im Abu Walaa-Verfahren aussagen müssen. Hinzu kommt: Der Saal liegt mitten in der Innenstadt. Die halbe Stadt muss an den Prozesstagen abgesperrt werden, Scharfschützen liegen auf den Dächern, während die Bürger von Celle ihre Wocheneinkäufe erledigen möchten. Das darf kein dauerhafter Zustand sein. Im Übrigen wird der Justizstandort Celle, aber auch der Justizstandort Niedersachsen durch diese Entscheidung gestärkt. Gemeinsam mit dem Finanzminister Reinhold Hilbers werde ich das Thema nun weiter angehen!“

PR