Die WG– Fraktion kritisiert die steigenden Personalaufwendung in der Landkreisverwaltung

Landkreis CELLE. Die stetige Entwicklung steigender Personalaufwendungen in der Landkreisverwaltung des Landkreis Celle übersteigt nach Ansicht der WG-Fraktion das vertretbare Maß und sie verlangt die sofortige Deckelung der aktuellen Personalaufwendungen sowie einen damit verbundenen sofortigen Einstellungsstopp. Es müsse unverzüglich ein Konzept entwickelt werden, um zukünftig die Personalaufwendungen wirksam zu senken.

Vor dem Hintergrund einer Analyse der Personalaufwendungen in der Verwaltung des Landkreis Celle in dem Betrachtungszeitraum 2006 bis 2020 werde sichtbar, dass sich die Kosten für die Verwaltung eines Bürgers in diesem Zeitraum verdoppelt haben. Der Landkreis Celle habe die Aufgabe, die etwa 178.000 Menschen im Landkreis Celle auf Kreisebene zu verwalten.

Die Einwohnerzahl sei in dem Betrachtungszeitraum 2006 bis 2020 ziemlich konstant geblieben. Die Zahl der Stellen in der Landkreisverwaltung habe sich dagegen seit 2006 von 584,68 Stellen auf 979,75 Stellen im Jahr 2020 um 177% erhöht. Dabei habe sich die Zahl der Beamten mehr als verdoppelt.

Tabelle: Stellenzahl (Haushaltspläne 2006/2020 2021/22)

2006                                                2020

129 Beamtenstellen                    265 Beamtenstellen

425 Stellen Tarifbeschäftigte    714,75 Stellen Tarifbeschäftigte

554 Stellen                                   979,75 Stellen

Der Stellenzuwachs im Zeitraum 2006 bis 2020 beträgt:

Beamte: 205%

Tarifbeschäftigte: 168%

Personalstellenzuwachs 2006 bis 2020: 177%

Durch die Zunahme der Personalstellenzahl sowie einer Vielzahl von Neubewertungen von Stellen in der Kreisverwaltung ergeben sich überproportionale Personalkostensteigerungen:

So hat sich der Personalkostenaufwand in dem Zeitraum von 2006 (27 Mio.€) bis 2020 (64,67 Mio.€) um 240% erhöht.

Dies bedeute, dass sich die Verwaltungskosten auf Landkreisebene für die Verwaltung eines Bürgers in den letzten 14 Jahren von 0,50€/Tag auf 1.-€/Tag erhöht haben. Die Personalkostenaufwendungen haben sich allein in dem Zeitraum von 2019 (56,85 Mio.€) auf 2020 (64,67 Mio.€) um 13.75% erhöht.

Die dargestellte Entwicklung der Personalaufwendungen sowie die Steigerung der Planstellenzahl und die Neubewertungen von Stellen seien nach Überzeugung der WG-Fraktion besorgniserregend und sie sind den Bürgern und Steuerzahlern im Landkreis Celle kaum zu vermitteln.

Auf diese Feststellung habe auch schon das Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport am 20.08 2020 in der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2020 hingewiesen: Frau Dollars führt an: “Angesichts der seit einigen Jahren zu beobachtenden, kontinuierlichen Ausweisung neuer Stellen muss ich erneut auf die damit verbundenen langfristigen finanziellen Verpflichtungen hinweisen“.

Gegenüber den für das Jahr 2020 im Haushaltsplan vorgesehenen Personalaufwendungen von 64,67 Mio.€ für 772,75 Stellen ergibt sich mit 81,99Mio.€ für die 979,75 nach Stellenplan vorgesehenen Stellen einen zusätzlicher Kapitalbedarf von 17,32 Mio.€ oder 26,61% – dies sei die Wirklichkeit.

„Nach Überzeugung der WG-Fraktion können wir so nicht weitermachen. Wenn wir jetzt nicht umlenken und die Notbremse ziehen, dann werden wir sämtliche zukünftige Steuereinnahmen ausschließlich für Personalaufwendungen sowie für die extreme Verschuldung aufwenden.

Die WG-Landkreisfraktion wünscht sich eine moderne und kosteneffiziente Kreisverwaltung. Wir wünschen uns, gern gemeinsam mit allen Parteien im Kreistag, ein Umdenken in der Personalpolitik der Landkreisverwaltung – ein weiter so gefährdet schon bald die Handlungsfähigkeit im gesamten Landkreis Celle“, so begründet die WG ihren Einwand.

Die Aufgabe der Kreisverwaltung habe sich in der Vergangenheit nicht verändert, es seien ca. 178000 Bürger zu verwalten. Vor diesem Hintergrund erwarte die Wählergemeinschaft, „dass wir die Personalaufwendungen für die Landkreisverwaltung zukünftig wieder auf ein vertretbares Maß senken – gern nach dem aktuellen Vorbild der Stadt Celle. Wir stellen uns vor, dass die Personalaufwendungen innerhalb der nächsten 10 Jahre nicht weiter ansteigen, sondern von 64,67 Mio.€ um 10% auf ca. 58 Mio. € gesenkt werden.“ Erreichbar sei dies sicher durch Innovation und einen effizienten Einsatz der EDV (Digitalisierung in der Verwaltung). Die Konsolidierung der Personalaufwendungen sei notwendig, um zukünftig haushälterische Handlungs- und Gestaltungsspielräume zu bewahren.

In einem ersten Schritt sollte kein neues und zusätzliches Personal beschäftigt werden. „Corona-bedingte“ Aufgaben können über Zeitverträge abgesichert werden – mit dringlichen Personalerfordernissen befasse sich der Kreisausschuss. Die Kreisverwaltung erhalte unverzüglich den Auftrag, ein strukturiertes Personalkonzept (Personalbedarfsplan/ Raumbedarfsplan) für die nächsten 10 Jahre so zu entwickeln, wie es Inhalt und die Ziele dieses Antrages in ihrer Tendenz vorsehen. Der aktuelle Stellenplan werde ausgesetzt und er sei auf das vorgegebene Ziel hin zu modifizieren. So sind die Forderungen der Wählergemeinschaft.

PR