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Ein Jahr Klima-Notstand – Climate Watch Celle zieht Bilanz: „Klimaschutz wird immer noch auf die lange Bank geschoben“

  • Celle

CELLE. Ein Jahr nach den „Klima-Notstand“-Beschlüssen von Stadtrat und Kreistag hat sich Climate Watch Celle (CWC) angeschaut, was seitdem passiert ist. „Zu wenig“, meint Reinhard Rohde, Sprecher der Initiative: „Während aus den Reihen der Politik eine Reihe nützliche Anträge zu Einzelaspekten gekommen sind, treten die Verwaltungen auf der Stelle.“

CWC hat sich die von den Verwaltungen vorgelegten Bilanzen genauer angeschaut. Die Kreisverwaltung habe sich in den vergangenen Jahren verhalten wie ein Immobilienverwalter, der die Klimabilanz seiner Gebäude optimiert. Dazu Rohde: „Da gibt es einige gute Ansätze, aber es reicht nicht aus.“ Als positiven Schritt aber bewertet CWC allerdings, dass endlich eine Klimaschutzmanagerin eingestellt werden soll mit Zuständigkeiten für die Erarbeitung eines Konzepts für die nächsten Jahre. Das allerdings, so Rohde, hätte der Kreis auch schon längstmachen müssen und es werde schwer werden, den Rückstand mit nur einer Person aufzuholen. Wichtig sei vor allem, endlich über die engen landkreiseigenen Zuständigkeiten hinauszuschauen.

Die Personalkapazitäten sind aus Sicht von CWC auch bei der Stadt völlig unzureichend. Man könne doch nicht ernsthaft einen Notstand anerkennen und meinen, dass sei nebenbei zu gestalten.

Weder Kreis- noch Stadtverwaltung sei es bisher gelungen, Konzepte vorzulegen, mit denen den Gremien die Klimaauswirkungen von Beschlüssen deutlich gemacht werden könne. Rohde dazu: „Die Stadt müsste seit einem Jahr sogar einen Ratsbeschluss abarbeiten, der eine entsprechende Bewertung auch für gefasste und noch nicht umgesetzte Beschlüsse vorsieht. Aber bisher ist nichts passiert.“

Zur Bilanz, die die Stadtverwaltung als Vorlage in den letzten Umweltschuss eingebracht hat, die aber aus Zeitgründen nicht behandelt wurde, hat CWC eine detaillierte Stellungnahme verfasst. Reinhard Rohde: „Es gibt zwei, drei vorbildliche Projekte wie z.B. beim Abfallzweckverband oder bei der Stadtentwässerung, die effiziente Technik um- und einsetzen. Bei der Wohnungsbaugesellschaft gibt es ambitionierte Projekte wie an der Wittinger Straße, aber eben auch Lösungen wie bei der Allerinsel, die bei der Wärme auf Lösungen setzen, deren Beitrag zu Klimaneutralität zu gering ist.“ Vieles andere, was die Verwaltung in ihrer Bilanz auflistet, grenzt für CWC aber an Augenwischerei.

Die Stadt muss sich nach Auffassung von CWC vor allem personell anders aufstellen. Dazu Rohde: „Aktuell scheint uns die Verwaltung nicht in der Lage, konzeptionell arbeiten und effektiv auf Fördermittel zugreifen zu können. Hier sollte ein Team aufgestellt werden, das Kompetenzen aus unterschiedlichen Bereichen bündelt und die Herausforderung Klimawandel endlich annimmt.“ Letztlich sei zu begrüßen, dass die Verwaltung jetzt ein neues Klimaschutzkonzept in Auftrag geben will.unerklärbar sei, warum dafür ein weiteres Jahr verstreichen musste. Deshalb, so Rohde, müssten Kreistag und Stadtrat jetzt mehr Druck machen und vor allem eine schnellere Behandlung der eingebrachten Anträge einfordern. Klimaschutz dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Die Stellungnahme zur Bilanzen der Stadtverwaltung finden sich unter: www.climate-watch-celle.de

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