CDU Kreistagsfraktion sieht Rückschritt: Entwurf zum Gute-KiTa-Gesetz ist für die Tonne
Landkreis CELLE. Für die CDU Kreistagsfraktion ist der Entwurf des neuen Kindertagesstätten-Gesetzes enttäuschend. „Es ist ein Entwurf für die Tonne. Es findet nicht nur keine notwendige Qualitätsverbesserung für den KiTa-Bereich statt, sondern es werden auch Erfolge der Vergangenheit zurückgedreht“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU Kreistagsfraktion im Celler Kreistag Torsten Harms im Anschluss an die jüngste digitalen Fraktionssitzung. Nach den Ankündigungen namhafter Landespolitiker in der Vergangenheit werde deutlich, dass das Land sich scheue, die dann entstehenden Kosten einer Verbesserung zu übernehmen.
Auch dem Bedeutungszuwachs der Kindertagesstätten als Bildungseinrichtungen der frühkindlichen Bildung wird der Gesetzesentwurf nicht gerecht. „Der viel gelobte positive Blick auf die Kinder und ihre Stärken, der bisher in den KiTas überwiegt, wird durch den im Gesetz festgeschriebenen Förderauftrag unterlaufen“, kritisiert Harms die vom Land beabsichtigte Umwandlung in einer Förderanstalt. Der Begriff Förderung werde allgemein immer mit Defiziten oder zu korrigierenden Fehlentwicklungen in Verbindung gebracht. Die Kindertagesstätten sollen künftig nach dem Willen von Kultusminister Tonne nur noch Fördereinrichtungen werden. Darin sieht die CDU einen massiven Rückschritt, da man sich nur noch an den Kindern mit Förderbedarf orientiert und konzentriert. Die CDU bekennt sich klar zur individuellen begabungsgerechten Entwicklung eines jeden Kindes, dies müsse in den Kindertagesstätten gefördert werden.
Die CDU fordert daher die Wiederaufnahme des bisherigen Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungsauftrags der KiTa (gemäß SGB VIII) in dem Gesetzentwurf und damit eine Abkehr vom ausschließlichen Förderauftrag. Im Hinblick auf die dritte Kraft in Kindergartengruppen müsse es mindestens eine Zukunftsperspektive geben und kein Verschieben aus den Sankt-Nimmerleinstag. Die Celler CDU Kreistagsabgeordneten fordern auch verbindliche Gruppengrößen. Das Land müsse sich finanziell auch bei der Verbesserung der Verfügungszeiten und einer verbindlichen Regelung der Fachberatung engagieren, denn dies war versprochen worden und nun müsse es auch umgesetzt werden.
Während Kommunen überall die Umsetzung der Inklusion vorantreiben, wird der Rechtsanspruch auf einen integrativen Kindergartenplatz nicht mit ins Gesetz aufgenommen, auch hier sieht die CDU Handlungsbedarf gerade auch dann, wenn das Land die Förderung verstärken will, kann man an dieser Position nicht vorbeigehen.
„Die amtierende Landesregierung wollte Verbesserungen in der Qualität der Kindertagesstätten erreichen“, so die schulpolitische Sprecherin der CDU Sabine Rudnick, “aber anstatt die Kindergärten im Bildungs- und Förderungsauftrag zu unterstützen und auszubauen, bleibt es bei einem weiter so, ohne jegliche Qualitätsverbesserung.“ Die CDU im Kreistag fordert die Landesregierung und den Landtag auf, das Gesetz in der jetzigen Ausprägung zu überarbeiten, so dass es dem Versprechen gerecht wird, ein „Gute-KiTa-Gesetz“ zu sein.
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