Landkreis CELLE. Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, eine Resolution auf die nächste erreichbare Sitzung zu setzen. Da im Mai Ausschussberatung aus Landesebene ist, müsste nun der Kreisausschuss im Vorfeld eine Entscheidung treffen.
Hier ist die Resolution im Wortlaut:
„Der Kreistag/Kreisausschuss möge beschließen:
Resolution
Der Entwurf des neuen Kindertagesstätten-Gesetzes ist enttäuschend. Es findet keine notwendige Qualitätsverbesserung für den KiTa-Bereich statt, da sich das Land scheut, die dann entstehenden Kosten zu übernehmen. Damit wird man dem Bedeutungszuwachs der gelebten Kindertagesstätten als Bildungseinrichtungen nicht gerecht.
Der viel gelobte positive Blick auf die Kinder und ihre Stärken, der bisher in den Kitas überwiegt, wird durch den im Gesetz festgeschriebenen Förderauftrag unterlaufen. Da der Begriff Förderung allgemein mit Defiziten oder zu korrigierenden Fehlentwicklungen in Verbindung gebracht wird. Die Kindertagesstätten sollen nur noch Fördereinrichtungen werden. Dies ist ein massiver Rückschritt, da man sich nur noch an den Kindern mit Förderbedarf orientiert und auf diese konzentriert. Die individuelle begabungsgerechte Entwicklung eines jeden Kindes muss in der Kindertagesstätte gefördert werden.
Der Kreistag sieht daher Handlungs- und Konkretisierungsbedarf in folgenden Punkten:
- Wiedereinsetzung des bisherigen Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungsauftrags der KiTa (gemäß SGB VIII) und keine Veränderung zum Förderauftrag
- Festschreibung der dritten Kraft in Kindergartengruppen
- Verbesserung der Verfügungszeiten
- Verbindliche Regelung der Fachberatung
- Umsetzung der Inklusion und einen Rechtsanspruch auf einen integrativen Kindergartenplatz
· Klare Regeln für die Gruppengröße
· Klare Finanzierungszusagen des Landes für die Kosten der Kommunen für die vorgenannten Qualitätsverbesserungen
Wir fordern die Landesregierung und den Landtag auf, dass Gesetz in der jetzigen Ausprägung zu überarbeiten, sodass es dem Versprechen des Landes gerecht, wird ein „Gute-KiTa-Gesetz“ zu sein.“
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