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Durchbruch beim Kita-Gesetz: 3. Kraft in Kita-Gruppen soll kommen – Schmidt: „Wir sind auf dem richtigen Weg!“

Landkreis CELLE. „Die deutlichen Rückmeldungen aus allen Ecken und Enden des Landes haben Wirkung gezeigt! Es war absolut richtig und wichtig, dass wir aus dem Celler Land zusammen mit zahlreichen Kita-Beschäftigten so vehement die Finanzierung der 3. Betreuungskraft in den Kita-Gruppen eingefordert haben“, kommentiert Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle, das Ergebnis der Beratungen des Koalitionsausschusses der SPD-CDU-Regierungskoalition in Niedersachsen von diesem Wochenende.

„Wir als Celler SPD haben bereits Mitte März zum Gesetzentwurf deutlich gemacht: So nicht! Dieser Protest hat jetzt scheinbar mit vielen anderen Stimmen aus Niedersachsen Wirkung gezeigt“, so Schmidt. Unter anderem hatte die Celler SPD einen Austausch mit dem SPD-Landtagsabgeordneten und bildungspolitischen Sprecher Stefan Politze zusammen mit Kita-Leitungen organisiert und dort die Argumente für eine Verbesserung des Gesetzentwurfs vorgebracht.

Das Ergebnis der Beratungen vom Wochenende: Erstens sollen von August 2023 an mindestens 2000 zusätzliche Auszubildende mit 15 Stunden in der Woche in den Einrichtungen die Kita-Gruppen verstärken. Zweitens sollen jene Ganztags-Kindergartengruppen mit mindestens 19 Plätzen von August 2027 an eine dritte Fachkraft erhalten, die dann wöchentlich 20 Stunden leistet. Zur Finanzierung erklärte die Koalition, dass das Land dann tätig werde, wenn die neue Bundesregierung die Zuschüsse aus dem Gute-Kita-Gesetz nicht verstetigen sollte. Die Koalition hat noch weitere Verbesserungen für die Jahre nach 2027 vereinbart, diese sollen in einem Entschließungsantrag begleitend zum Gesetz festgeschrieben werden.

„Natürlich könnte man jetzt wieder sagen: Alles zu wenig, alles zu langsam, alles schlecht. Aber ich finde: Wir sind da auf dem richtigen Weg“, so Schmidt. Schließlich müsse die 3. Karft für landesweit mehr als 350.000 Kindergartenplätze finanziert werden, jährlich entstehen dadurch für Bund bzw. im Zweifel für das Land Mehrkosten im dreistelligen Millionenbereich. „Klar ist: Das muss ordentlich finanziert werden. Viel wichtiger aber noch ist: Die zusätzlichen Kita-Kräfte sind ja nicht von heute auf morgen da, deshalb muss zunächst die Ausbildung massiv gestärkt werden.“

Weitere Verbesserungen im Gesetzentwurf sind auf Landesebene ebenfalls im Gespräch, so die Ausweitung der Verfügungszeiten, die Angleichung der personellen Ausstattung in Randzeiten an die in Kernzeiten sowie die Gründung eines Landeselternrats für die Vertretung aller Kita-Eltern auf Landesebene. „All’ dies sind richtige Schritte auf dem Weg zu einem wesentlich verbesserten neuen Kita-Gesetz“, so Schmidt. Die SPD im Celler Land will sich jedenfalls im Kreis und den Städten und Gemeinden weiter für eine bessere Ausstattung der Kitas stark machen: „Wir wollen von kommunaler Seite alles dafür tun, dass wir bei der Kinder- und Familienfreundlichkeit im Landkreis Celle spitze bleiben!“

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