Landkreis CELLE. Der Landkreis will dem AKH 70 Millionen Euro zur Verfügung stellen, verteilt auf die Jahre 2023 – 2027 mit einer Tilgungsdauer von 40 Jahren. Der Kreistag entscheidet darüber am 30. Juni. Zur Situation am AKH nimmt die Kreistagsabgeordnete Behiye Uca (Die Linke) wie folgt Stellung:
„Die finanzielle Lage des AKH ist nicht nur eigenverschuldet. Eine langfristige Wirkung dürfte im von SPD und Grünen 2001 verabschiedeten Fallpauschalengesetz liegen. Aber es ist auch Eigenverschulden dabei. Der Aufsichtsrat ist in den letzten Jahren schlicht und einfach seiner Aufgabe nicht gerecht geworden. Geradezu skandalös ist der Lohnraub an Beschäftigten der ausgegliederten Servicebereiche. Sanierung auf Kosten der Einkommen von Menschen, die nicht annähernd in die Nähe der Gehälter zumindest einiger Aufsichtsratmitglieder kommen, ist politisch und moralisch verantwortungslos.
Das AKH liegt auf der finanzpolitischen Intensivstation. Und es ist unvermeidlich, es durch die Unterstützung des Landkreises wieder auf die Beine zu bringen. Aber es fehlt gegenüber dem Kreistag und gegenüber der Öffentlichkeit an Transparenz und Glaubwürdigkeit. So müsste es schon eine Debatte geben um die Notwendigkeit der geplanten Investitionen – was wir erleben ist ein Durchwinken. Das komplette Sanierungsgutachten liegt den Kreistagsmitgliedern bis heute nicht vor, es gibt nur Zusammenfassungen. So ist es schwer, Risiken wirklich abzuschätzen. Klar ist auch so, dass angesichts der seit 2015 dramatisch gesunkenen Eigenkapitalquote große Zweifel bestehen müssen, ob das AKH in der Lage sein wird, den Kredit zurückzuzahlen.
Auch kann der Kreistag aufgrund der vorliegenden Informationen nicht wirklich etwas zum Bedarf und den Potenzialen der Investitionen sagen. Hier muss mehr Transparenz her. Wenn es in einigen Jahren dann heißt, auf die Risiken habe ja schon das Gutachten hingewiesen, will es wieder niemand gewesen sein.
Wer einen Neustart will, muss sich meines Erachtens auch mit der Rolle des Aufsichtsrates beschäftigen. Ich bin der Auffassung, dass da mehr Kompetenz aus den Reihen der Beschäftigten hineingehört. Wahrscheinlich hätten einige Fehler der Vergangenheit so vermieden werden können. Anzustreben ist meines Erachtens eine paritätische Besetzung des Aufsichtsrats, also eine Hälfte durch den Krankenhausträger, also den Landkreis bzw. Kreistag, die andere Hälfte durch die Beschäftigten. Mittelfristig sollte es auch darum gehen, das AKH aus der Stiftungsträgerschaft in eine öffentlich-rechtliche Trägerschaft zu überführen.“
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