VdK: Soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen

NIEDERSACHSEN. „Wir fordern die Politik auf, entschlossen gegen Probleme und Ungerechtigkeiten im Land vorzugehen und die soziale Gerechtigkeit wieder in den Mittelpunkt ihres Handelns zu stellen“, erklärte VdK-Landesverbandsvorsitzender Friedrich Stubbe. Unter dem Motto „Soziale Gerechtigkeit für alle“ stand der 18. Landesverbandstag des Sozialverbands VdK Niedersachsen-Bremen am 23. Juni 2021 in Hannover, auf dem der VdK seine sozialpolitischen Ziele für die kommenden Jahre festlegte – Themen waren Alterssicherung und Armut, Behinderung und Barrierefreiheit, Gesundheit und Pflege, Unfallversicherung sowie bürgerschaftliches Engagement.

„Warum müssen Menschen mit Behinderung noch immer für gesellschaftliche Teilhabe kämpfen? Warum müssen Sozialleistungen eingeklagt werden und warum reicht die Rente nach jahrzehntelanger harter Arbeit bei vielen Menschen trotzdem nicht zum Leben? Diese sozialen Ungerechtigkeiten sind menschengemacht und müssen endlich beseitigt werden“, verlangte Stubbe.

Deshalb soll nach Ansicht des VdK die gesetzliche Rente als wichtigste Säule der Altersvorsorge gestärkt werden durch ein Rentenniveau von 50 Prozent und eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einbezahlen. Erwerbsminderungsrenten müssen abschlagsfrei gezahlt und die Gerechtigkeitslücke bei der Mütterrente dringend geschlossen werden. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre lehnt der VdK vehement ab. Wirksame Instrumente gegen Armut sind neben einem Mindestlohn von derzeit 13 Euro auch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Lohngerechtigkeit für Frauen, eine Stärkung der Arbeitslosenversicherung, die Anhebung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro und die Förderung von bezahlbarem Wohnraum.

Beim Thema Behinderung und Barrierefreiheit fordert der VdK Niedersachsen-Bremen ein zielorientiertes Gesamtkonzept der UN-Behindertenrechtskonvention. Auch darf Behinderung nicht arm machen. Barrierefreier Wohnraum, barrierefreie medizinische Angebote, Barrierefreiheit im Verkehr aber auch bei privaten Gütern und Dienstleistungen seien zwingend notwendig. Ein besonderes Anliegen ist den Vertretern des Sozialverbands, dass Bescheide in Leichter Sprache flächendeckend und bei allen Sozialleistungsträgern zur Verfügung gestellt werden.

„Bei der Gesundheitsversorgung gehört die Zwei-Klassen-Medizin abgeschafft, auch hier brauchen wir eine solidarische Krankenversicherung für alle“, verlangt VdK-Chef Friedrich Stubbe. Ferner müssen der fortschreitende Ärztemangel bekämpft und die Ausweitung digitaler Gesundheitsangebote vorangetrieben werden. Wer über wenig technisches Knowhow verfüge, dürfe dabei aber nicht vergessen werden, appelliert der VdK. Außerdem müsse der Grundsatz „Reha vor Rente“ gelten und auch in Präventionsangebote müsse mehr investiert werden.

Um sämtliche Kosten in der Pflege zu decken, drängt der VdK auf die Einführung einer Pflegevollversicherung. Zur Aufwertung der häuslichen Pflege durch Angehörige soll etwa eine Lohnersatzleistung analog zum Elterngeld eingeführt und der Entlastungsbetrag flexibler und unbürokratisch eingesetzt werden können. Außerdem muss der Pflegeberuf durch angemessene Bezahlung, akzeptable Arbeitsmodelle sowie Karriere- und Qualifizierungschancen gestärkt werden.

Soziale Gerechtigkeit im Bereich des Unfallversicherungsrechts beinhaltet für die Vertreter des Sozialverbands etwa eine bessere Anerkennung als Berufskrankheit, eine Verordnung für die MdE-Werte zur Durchsetzung einer Verletztenrente sowie Regelungen zu Arbeits- und Unfallversicherungsschutz im Homeoffice.

Für ehrenamtlich Tätige wünscht sich der VdK Niedersachsen-Bremen zudem eine größere Wertschätzung. Kostenlose Weiterbildung, bessere Transparenz im Bereich der Unfall- und Haftpflichtversicherung sowie höhere Steuerfreibeträge sind dafür geeignete Werkzeuge. Außerdem brauchen Menschen mit Unterstützungsbedarf nach Ansicht des VdK einen Rechtsanspruch auf eine Assistenzkraft zur Ausübung ihres Ehrenamts.

PR