CELLE. „Die Nachfolge des Ende März nächsten Jahres scheidenden Stadtbaurates Ulrich Kinder soll nach Vorstellung des Oberbürgermeisters vom derzeitigen Rat getroffen werden. Genauer gesagt drei Tage vor der Kommunalwahl sollen Fakten auf dieser Schlüsselposition geschaffen werden; und zwar für die nächsten acht Jahre“, kritiseren die Grünen im Celler Stadtrat.
„Dazu reichen eine kleine Vorstellungsrunde am Montag, die Ausschussformalitäten am Dienstag und eine eiligst einberufene Sondersitzung des Stadtrates am Donnerstag dem Oberbürgermeister anscheinend völlig aus. Alles innerhalb von vier Tagen“, kritisieren die Grünen das Vorgehen. Eine Mehrheit gebe es oder werde sich finden, wie bei allen Personalentscheidungen in dieser Legislatur. Wieder mit Unterstützung der AfD? Rechtlich sei dieses Vorgehen nicht zu bemängeln.
„Unsere Überzeugung ist, dass der neu gewählte Rat, der ja schließlich gemeinsam mit der Nachfolge in den nächsten fünf Jahren die Weichen unter anderem für mehr Klimaschutz stellen muss, diese Entscheidung fällen sollte, um damit auch eventuell den veränderten Mehrheitsverhältnissen Rechnung zu tragen. Daher halten wir diesen Schnellschuss des OBs auch nicht für zweckdienlich“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Bernd Zobel, das Vorgehen im Rathaus.
„Es soll noch schnell das Heu eingefahren werden, bevor das politische Unwetter kommt. Der Oberbürgermeister scheint dem neuen Rat diese Aufgabe nicht recht zuzutrauen. Dabei muss nach zwei unglücklichen Besetzungen dieses Mal der große Wurf her!“, fügt Fraktionsmitglied Stephan Ohl hinzu und betont, dass den Grünen eine sorgfältige Prüfung und Auswahl äußerst wichtig sind.
„Vieles blieb in den letzten Jahren im Argen: Kein adäquater Sozialer Wohnungsbau, keine Verkehrswende weg von der Autofahrerstadt, keine würdige Baumschutzsatzung, dafür Abholzungen wo man hinschaut, sowie Fehlplanungen zum Fremdschämen. Celle braucht Veränderungen! Ein weiter so darf es nicht geben. Und dafür braucht es eine kluge und nachhaltige Entscheidung“, fordert Fraktionsvize Juliane Schrader eine Vertagung der Wahl der zukünftigen Stadtbaurätin in den November.
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