DLT: Verantwortung vor Ort stärken – das erwarten wir vom Bund in den nächsten vier Jahren

Landkreis CELLE. Der Deutsche Landkreistag hat nach seiner Präsidiumssitzung im Landkreis Celle seine Erwartungen für die neue Legislaturperiode formuliert. Es müsse darum gehen, finanzielle Fesseln durch immer neue Förderprogramme und Anschubfinanzierungen zurückzuführen und stattdessen eine bessere und gerechtere Grundfinanzierung der Kommunen zu realisieren. Präsident Landrat Reinhard Sager erklärte dazu: „Die Verantwortung vor Ort muss gestärkt werden. Daran werden wir eine neue Regierungskoalition in Berlin messen. Die Verantwortlichen vor Ort wissen am besten, was sie brauchen – gerade bei Klimawandel, Digitalisierung und Infrastruktur. Die Kommunen müssen die drängenden Zukunftsherausforderungen angehen und dazu auch finanziell imstande sein.“ Zudem müsse die Stärkung der gleichwertigen Lebensverhältnisse fortgesetzt werden. „Die nächsten vier Jahre sollten eine Wahlperiode der gleichwertigen Lebensverhältnisse werden. Auch deshalb müssen Landkreise, Städte und Gemeinden gestärkt werden.“

Es gelte, keine Zeit zu verlieren: „Sobald eine handlungsfähige Regierung im Amt ist, müssen diese Fragen konsequent in Angriff genommen werden. Für die individuellen Herausforderungen brauchen die Menschen und die Landkreise in den Rahmenbedingungen Unterstützung von den Ländern und vom Bund. Nicht durch ‚Goldene Zügel‘ von oben, Bevormundung und Besserwisserei, sondern als Hilfe zur Selbsthilfe.“ Zuallererst komme es auf eine verantwortungsbewusste und kraftvolle kommunale Selbstverwaltung vor Ort an, so Sager.

Ohne selbstbewusste, gestaltungswillige und finanzkräftige Landkreise und Gemeinden gehe das nicht. „Deshalb brauchen wir nicht nur eine ordentliche Finanzausstattung durch die Länder, sondern auch eine Verteilung der Umsatzsteuer nach Einwohnern, damit gerade ländliche Gebiete die notwendigen Anpassungen der Infrastruktur stemmen können. Das ist der Schlüssel zur dauerhaften Stärkung der Landkreise.“ Um kraftvolle Selbstverwaltung wahrnehmen zu können, bedürfe es in allererster Linie einer aufgabenangemessenen Finanzausstattung aller Kommunen mit laufenden ungebundenen Mitteln. „Das sind zum einen Steuereinnahmen und ergänzend Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich in den Ländern.“

Demgegenüber würden neue Förderprogramme, punktuelle Anschubfinanzierungen und Modellprojekte nur sehr isoliert wirken, keine dauerhaft tragfähigen Strukturen schaffen und damit unter dem Strich problematisch sein: „Wir wollen raus aus der Abhängigkeit von Projektmitteln des Bundes und der Länder. Unser Bild von kommunaler Selbstverwaltung ist das von tatkräftigen Landkreisen, Städten und Gemeinden. Bund und Länder sollten diese Kreativität unterstützen und sie nicht immer wieder begrenzen und versuchen, sie zu kontrollieren“, so Sager abschließend.

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