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Modernisierungskurs statt finanzpolitischer Abwege

NIEDERSACHSEN. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen widerspricht eindeutig den jüngsten Äußerungen des Niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers. Dieser hat erneut einen harten Kürzungskurs in den öffentlichen Haushalten gefordert. Er nahm dabei Bezug auf Äußerungen von Professor Paul Kirchhof, der bereits in der Vergangenheit vergeblich die Werbetrommel für unsoziale Steuermodelle gerührt hatte.

Dazu erklärt Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB in Niedersachsen: „Einmal mehr ist Finanzminister Hilbers auf finanzpolitischen Abwegen unterwegs. Durch seinen Tunnelblick auf die schwarze Null blendet er den unbestreitbaren Sanierungs- und Modernisierungsstau in Deutschland und in Niedersachsen völlig aus. Während überall aus der Ökonomenzunft der Ruf nach mehr öffentlichen Investitionen immer lauter wird, um die ökologische und digitale Transformation zu meistern, will der Minister erneut den Rotstift ansetzen. Gerade der Verweis von Minister Hilbers auf die Belastung zukünftiger Generationen durch kreditfinanzierte Investitionen geht dabei völlig fehl. Die Jugend verlangt nach einer intakten Umwelt, zukunftsfesten Arbeitsplätzen, bezahlbaren Wohnungen, modernen Schulen und Krankenhäusern sowie einer digitalen Infrastruktur auf dem Stand des 21. Jahrhunderts. Die jungen Menschen wissen, dass sich diese Investitionen rechnen. Auch die aktuellen Wahlergebnisse zeigen, dass sie es leid sind, für eine rückwärtsgewandte Haushaltspolitik instrumentalisiert zu werden, nur weil der Minister und seine Partei nicht von ihrem letzten ideologischen Projekt ablassen können. Wir müssen endlich den Hebel umlegen und mit Investitionen die Zukunft gestalten.“

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