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Wählerwillen anders ausgelegt: Linksruck von WG und FDP führt zu einer linken Mehrheit – Harms: „Tuschkastengruppe im Kreistag beansprucht alle Posten

Landkreis CELLE. Noch bevor die Gremien von FDP und WG getagt haben steht fest, der Celler Kreistag ist fest in den Händen einer Rot-Rot-Grünen Mehrheit, die von FDP und WG gestützt wird. Die CDU-UB Gruppe – mit 21 Abgeordneten stärkste Gruppe im Kreistag – hat das Nachsehen und wird nun gemeinsam mit den Unabhängigen Bürgern die Oppositionspartei der Mitte.

Auch im Kreistagspräsidium wird die CDU-UB das Nachsehen haben, denn entgegen den demokratischen Gepflogenheiten wird nicht die stärkste Fraktion den Kreistagsvorsitzenden stellen, sondern die Tuschkastenfraktion aus SPD, Grüne, Piraten, Linke, CDW, FDP und WG. „Ein breites Spektrum von ganz links nach ganz rechts will nun die Politik im Landkreis bestimmen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Torsten Harms, “und schweißt um der Posten wegen Menschen zusammen, die sich vor acht Wochen noch persönlich beschimpft haben.“ Es sei eine Stimmung erzeugt worden, bei der man die CDU auf jeden Fall außen vor lassen wollte. Im Ergebnis führt das nun dazu, dass in einem Ausschuss mit 11 Abgeordneten die CDU 4 Sitze bekommt, die Tuschkastengruppe 6 und um den 11. Sitz wird es einen Losentscheid zwischen CDU, AfD und Tuschkasten-Gruppe geben.

Das jetzt auf dem Tisch liegende Ergebnis, insbesondere die Zusammenarbeit mit den Linken, haben die FDP und WG-Wähler nicht gewollt, meinen die Christdemokraten. Die CDU hat den Schalter schnell auf Oppositionsarbeit umgestellt und wird sich in der Sacharbeit darauf konzentrieren die bürgerliche Mitte zu vertreten. „Dabei werden wir dem Tuschkasten nicht ersparen, in der Gruppe strittige Themen zu diskutieren“, freut sich Harms auf eine muntere Oppositionsarbeit, die natürlich zum Ziel hat unter Beweis zu stellen, dass das Postenbündnis bald schon nicht mehr hält. Themen, wie die Feldberegnung, der Öffentliche Personennahverkehr und die Einrichtung einer Gesamtschule, dürften die Gruppe an den Rand des Machbaren führen. Die bürgerlichen Wähler der Mitte hätten zwar nur noch die CDU-UB an ihrer Seite, die sei jedoch mit 21 Abgeordneten außerordentlich kraftvoll. Aber auch in FDP und WG gibt es Zweifel an einer konstruktiven Zukunftsarbeit und so sehen sich die kleinen Mehrheitsbeschaffer als das Zünglein an der Waage, um das Schlimmste zu verhindern, das dürfte wiederum SPD und Grünen nicht gefallen.

Die CDU sieht jedenfalls in dem jetzt geschlossenen Bündnis keine Umsetzung des Wählerwillens, sondern sie ist das Ergebnis von vier Akteuren bei SPD, GRÜNEN, FDP und WG, die meinen, einen vermeintlichen Bundestrend auf die Kreispolitik übertragen zu müssen.

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