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Klimaaktivisten drohen härtere Strafen – Bund geht neuen Schritt, jüngst Demo in Celle

Anfang November gingen die Menschen in Celle auf die Straße und setzten im Kontext zur „Fridays für Future“- Bewegung Zeichen für eine klimagerechte Zukunft. Auf den selbst gebastelten Plakaten wurde auch der Ukraine-Krieg thematisiert. Zum ökologischen Kritikpunkt wurde unter anderem die geplante Abholzung der denkmalgeschützten Linden entlang der Breiten Straße erklärt. Die Demonstration verlief friedlich und ohne großes Aufsehen.

Klimaaktivisten außer Rand und Band

In Europas Großstädten erscheint die Situation dagegen derzeit zu eskalieren. Selbsternannte Klimaaktivisten kleben sich auf Straßen fest, blockieren Zufahrten auf Autobahnen, beschmieren Kunstwerke und erhitzen dabei die Gemüter.

Über die rechtliche Lage sind sich die Politiker dagegen uneins. Die Strafen für die massiven Verkehrsbeeinträchtigungen in europäischen Städten erscheinen vielen zu niedrig.

Ein Blick nach Den Haag: Hier wurden jüngst zwei Klimaaktivisten der Bewegung „Just Stop Oil“ zu einer zweimonatigen Haftstrafe verurteilt.

Dem ging folgende Straftat voraus: Das berühmte Gemälde „Mädchen mit dem Perlenohrring“ wurde mit Tomatensoße beschmiert. Die Klimaaktivisten klebten sich zusätzlich an der Schutzscheibe des Kunstwerkes fest.

Das Gericht sprach im Rahmen der Urteilsverkündung von einer „schockierenden Tat“. Die Staatsanwälte ließen in einer Pressemitteilung verlauten, mit dem Strafmaß ein Signal setzen zu wollen.

Die Situation in Deutschland

In Deutschland wurden in den vergangenen Wochen ähnliche Fälle publik. So wurde ein Monet-Gemälde im Potsdamer Museum Barberini mit Kartoffelbrei beworfen und Klimaaktivisten hefteten sich im Berliner Naturkundemuseum an Säulen vor Dinosaurierskeletten.

In Berlin werden beinahe täglich von Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ verursachte Staus und Blockaden gemeldet. Bald könnten den Aktivisten härtere Strafen drohen. Der „Tagesspiegel“ vermeldete, unter Berufung auf die Berliner Generalstaatsanwaltschaft, dass momentan geprüft werde, ob der Zusammenschluss von Klimaaktivisten als kriminelle Vereinigung betrachtet werden kann.

Wäre dies der Fall, drohten den Teilnehmern zukünftiger Protestaktionen Geldstrafen oder Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. Für die Unterstützer der Gruppierung sähe das Strafmaß Geldbußen oder Haftstrafen von bis zu drei Jahren vor.

Union plädiert für härtere Strafen für Klimaaktivisten

Bei Protestaktionen von Klimaaktivisten kann nicht ausgeschlossen werden, dass Einsatzfahrzeuge von Polizei, Rettungsdienst oder Feuerwehr am zügigen Erreichen ihres Einsatzortes gehindert werden.

Die Union hat nun reagiert, einen Antrag ausgearbeitet und diesen im Bundestag zur Beratung vorgelegt.

Folgende Maßnahmen sind dort konkret vorgesehen:

  • Ergänzung von § 240 Absatz 4 StGB

Hierbei werden besonders schwere Fälle von Nötigung thematisiert. Das Gesetz soll wie folgt ergänzt werden: Wer Straßen blockiert und dadurch in Kauf nimmt, dass Polizei und Rettungskräfte in der Ausübung ihrer Tätigkeit behindert werden, soll mit Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren bestraft werden. Das Strafmaß soll auch Geltung besitzen, wenn es durch Blockaden zur Nötigung größerer Personengruppen kommt. Damit würden auch die Verursacher längerer Staus zur Rechenschaft gezogen werden können.

  • § 315b StGB

Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr sollen in Zukunft Haftstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren nach sich ziehen.

  • § 323c Absatz 2 StGB

Die Behinderung einer hilfeleistenden Person soll fortan mit Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren geahndet werden.

In der Bundestagssitzung vom 10. November 2022 sprach sich ein Großteil der Fraktionen gegen die Forderung der Union aus. Die Vorlage wurde im Anschluss an die Sitzung an den Rechtsausschuss verwiesen.

Keine Pauschalisierung der Rechtsmäßigkeit möglich

Justizminister Marco Buschmann (FDP) schließt Haftstrafen für Klimaaktivisten nicht aus. Wer Straßen blockiert, kann wegen Nötigung strafbar gemacht werden. Das Beschmieren von Kunstwerken gilt als Sachbeschädigung. Sorgen Klimaaktivisten dafür, dass Rettungskräfte unnötig aufgehalten werden, käme das Strafmaß der fahrlässigen Körperverletzung in Betracht.

Buschmann verweist auf zahlreiche Strafverfahren, die aktuell gegen Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ laufen und auf dem Vorwurf der Nötigung beruhen. Der Rechtsexperte verdeutlicht zugleich, dass es unterschiedliche Aktionen betreffe und die Rechtsmäßigkeit nicht pauschalisiert werden könne.

Fakt sei: Nicht jede Sitzblockade erfüllt automatisch den Tatbestand einer Nötigung. Die Klimaaktivisten können auf ihre Versammlungsfreiheit plädieren. Nötigung wird erst bei einer „besonderen Verwerflichkeit“ zum Straffall.

Dies spricht für Güterabwägungen und Einzelfallentscheidungen. So jüngst in Berlin geschehen. Dort war eine Aktivistin freigesprochen worden, weil das Gericht entschieden hatte, dass die Ausübung der Versammlungsfreiheit Berechtigung fand.

Umstände und Befindlichkeiten

Jeder Fall unterliegt folglich einer individuellen Prüfung. Werden Kunstwerke mit Lebensmitteln beworfen, muss eine Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung ausgeschlossen werden, wenn das Gemälde durch eine Glasscheibe geschützt ist und auch der Rahmen nicht beschädigt wurde.

Kommt es zu Sachbeschädigungen, müssen die konkreten Umstände betrachtet werden. Die Höhe des Schadens steht dabei der Vita des Klimaaktivisten gegenüber. Können dem Aktivisten frühere Protestaktionen nachgewiesen werden, erscheint ein höheres Strafmaß als gerechtfertigt.

Im eingangs erwähnten Urteil aus Den Haag wurden ursprünglich vier Monate Haft beantragt. Die Richterin halbierte das Strafmaß, nach eigener Erklärung, um andere Menschen dadurch nicht von Demonstrationen abzuhalten.

Dürfen Zivilisten einschreiten?

Dürfen genervte Verkehrsteilnehmer oder Passanten Klimaaktivisten von der Fahrbahn tragen? Ausdrücklich nein! Dies kann zu einer Anzeige wegen Körperverletzung führen. Diese Art Eigeninitiative gilt nicht als Notwehr oder Selbsthilfe. Sitzblockaden dürfen nur von der Polizei oder der zuständigen Ordnungsbehörde aufgehoben werden.    

Foto: dmncwndrlch / Pixabay

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