DGB fordert Kommunen auf, jetzt Härtefallfonds einzurichten

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Kreisverband Celle, fordert den Landkreis Celle auf, als Reaktion auf die gestiegenen Preise einen Härtefallfonds einzurichten. Der Fonds soll Menschen finanziell unterstützen, die aufgrund der gestiegenen Energiekosten unverschuldet ihre Gas- und Stromrechnung nicht mehr bezahlen können. Das Land Niedersachsen hat als Landeszuschuss für die regional einzurichtenden Fonds 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Jedoch wurden bisher kaum Mittel abgerufen, weil nur wenige Kommunen die Härtefallfonds bisher eingerichtet haben.

Dr. Matthias Richter-Steinke, Regionsgeschäftsführer*in der DGB-Region Nord-Ost-Nieder-sachsen warnt vor sozialen Verwerfungen: „Die Menschen in unserer Region haben gerade viele gestiegene Kosten zu schultern: Die Mieten steigen, die Lebensmittel werden teurer, Strom und Gas sind kaum noch zu bezahlen. Der Ansturm auf die Tafeln steigt. Härtefall-fonds sind gut funktionierende Instrumente, um die Menschen vor Armut zu bewahren. Kommunen und Energieversorger haben über ihre Spitzenverbände ihre Beteiligung zugesagt. Nun müssen endlich konkrete Taten folgen. Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, diejenigen zu entlasten, die jetzt jeden Euro dreimal umdrehen müssen.“

Hintergrund:

Das Land Niedersachsen stellt den Kommunen insgesamt bis zu 50 Mio. Euro zur Verfügung, um kommunale Härtefallfonds einzurichten. Kommunen und Energieversorger haben über ihre Spitzenverbände zugesagt, sich in gleicher Höhe zu beteiligen. 45 Kommunen in Niedersachsen haben die Möglichkeit, die Mittel abzurufen.

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