8. März 2023 | Bad Nenndorf, Bericht, Landkreis Celle

Zu laute Musik: Polizei stufte Jürgen Uebel als PMK ein – Protest aus den Netzwerken gegen Rechts

Bad Nenndorf ist bunt, eine Initiative gegen Rassismus und Diskriminierung, ist entsetzt über die Einstufung ihres Vorsitzenden Jürgen Uebel als „PMK“ (Politisch motivierte Kriminalität) in der Datenbank der Polizei Niedersachsen. Vor einem halben Jahr hatte Uebel eine Anfrage an den Datenschutzbeauftragten der Polizei Niedersachsen gestellt, um zu erfahren, was über ihn in der Datenbank der Polizei steht. Erst jetzt hat er eine Antwort erhalten, die die schockierende Einordnung enthält.

Die Einstufung als PMK geht angeblich auf das Jahr 2014 zurück, als Uebel auf einer Demonstration Musik trotz Aufforderung der Polizei nicht leiser gedreht haben soll. Dies führt dazu, dass jeder Polizist, der den Namen Jürgen Uebel in der Datenbank aufruft, auf den Vermerk PMK trifft, was möglicherweise negative Auswirkungen auf Uebel haben könnte.

Bad Nenndorf ist bunt und das Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus weisen jedoch darauf hin, dass PMK auch Delikte wie Propaganda (§§ 86, 86a StGB), die Bildung einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB) und Hochverrat (§§ 81, 82 StGB) umfasst, was die Schwere der Einordnung verdeutlicht.

Redaktion
Celler Presse

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