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Krankenhausreform – „AKH erfüllt Voraussetzungen eines Maximalversorgers“

Die  Anfang des Monats lokal verbreitete Nachricht, das Allgemeine Krankenhaus (AKH) Celle erhalte keine Fördergelder für seine geplante Erweiterung, löste bei manchem Einwohner in Stadt und Landkreis Sorge aus. Besteht womöglich ein Zusammenhang mit dem nur wenige Tage später veröffentlichen Eckpunktepapier als Grundlage für einen Gesetzentwurf zur breit angelegten Krankenhausreform? Immerhin geht es in deren Rahmen auch um Standortschließungen oder grundlegende Umgestaltungen.

Das AKH selbst und auch das Niedersächsische Gesundheitsministerium geben Entwarnung. „Der Krankenhausplanungsausschuss im Juni hat entschieden, die ‚Neustrukturierung Funktions- und Pflegebereich‘ mit einem geschätzten Volumen von rund 150 Mio Euro am AKH Celle baufachlich zu beraten und die förderfähigen Kosten zu prüfen“, teilt der Pressesprecher des hannoverschen Ministeriums, Sebastian Schumacher, auf CP-Anfrage mit. Es sei richtig, dass es keine Zusage für Fördersummen gegeben habe, aber der erste Schritt, die baufachliche Prüfung, sei eingeleitet, „so ist es üblich und somit bewegt sich in Celle alles nach Plan.“ Und der Leiter Unternehmenskommunikation am AKH Tobias Mull widerspricht der Interpretation, Fördermittel, mit denen die Einrichtung in diesem Jahr gerechnet habe, seien nicht gewährt worden, energisch: „Das ist komplett unzutreffend!“

Die im Eckpunktepapier festgeschriebene Einigung zwischen Bund und Ländern im Hinblick auf die Krankenhausreform begrüßt das AKH Celle. „Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation im Gesundheitsbereich sollte das entsprechende Gesetz bis spätestens Ende des Jahres stehen“, teilt Mull mit.

Kern der angestrebten Reform ist die Abkehr von den Fallpauschalen als Finanzierungsmodell, dieses wird abgelöst durch eine Vorhaltevergütung, die unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen der Daseinsvorsorge gewährt wird. „Dieses wird in vielerlei Hinsicht positive Effekte entfalten. So etwa im Hinblick auf die Verlässlichkeit der Finanzierung für die einzelnen Krankenhäuser – und vor allem auch in Sachen Behandlungsqualität für Patienten und Patientinnen“, schreibt der Pressesprecher.

Eine weitere Säule der Neuregelung des Krankenhauswesens, die am 1. Januar 2024 in Kraft treten soll, ist die Eingruppierung der Kliniken in drei Stufen, die die Länder vornehmen: Dienen sie der Grundversorgung (Level I), der Regel- oder Schwerpunktversorgung (Level II) oder der Maximalversorgung (Level III)? Medizinische Leistungen, sogenannte Leistungsgruppen, die sich laut Niedersächsischem Gesundheitsministerium noch im Prozess der Definition befinden, werden den unterschiedlichen Krankenhaustypen zugewiesen. AKH-Sprecher Mull sieht auch diese Maßnahme positiv. „Wir möchten in diesem Zusammenhang betonen, dass das AKH Celle nach den Kriterien des neuen niedersächsischen Krankenhausgesetzes die Voraussetzungen eines Maximalversorgers erfüllt.“ Begrüßen würden die Verantwortlichen der Celler Klinik ein „Vorschaltgesetz, also eine finanzielle Absicherung der Krankenhäuser, damit diese überhaupt in die Lage versetzt werden, den geordneten Umbau der Krankenhauslandschaft mitzugestalten“.

Hinsichtlich des eingangs genannten Artikels, der nicht nur die Gewährung von Fördergeldern negiert, sondern auch die Einhaltung der zeitlichen Abläufe für die bauliche Erweiterung des AKH in Zweifel gezogen hatte, betont Pressesprecher Tobias Mull: „Wir sind in sehr guten Abstimmungsgesprächen mit dem Land Niedersachsen über Fördergelder für unsere geplanten Baumaßnahmen. Dabei optimieren wir in enger Abstimmung mit dem Land unsere Planungen und damit auch die zeitliche Perspektive…“

Über den Austausch mit Hannover lässt sich Landrat Axel Flader, der auch Aufsichtsrats-Vorsitzender des AKH ist, regelmäßig von der Verwaltungsspitze berichten. Angesprochen auf die bevorstehende Krankenhausreform sagt Flader: „Wir als Landkreis Celle und insbesondere ich als Landrat werden uns dafür einsetzen, dass es zu keinen Leistungseinschränkungen für die Celler Bevölkerung kommt.“

Redaktion
Celler Presse
Anke Schlicht
Foto: Anke Schlicht

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