Kreistag macht Druck bei Krankenhausfinanzierung – Resolution einstimmig verabschiedet

Einstimmig, lediglich Annegret Pfützner von den Grünen enthielt sich, verabschiedete der Kreistag in seiner gestrigen Sitzung eine Resolution zur aktuellen Krankenhausreform: Die Abgeordneten appellieren an die Niedersächsische Landesregierung, dem Entwurf eines Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetzes (KHVVG) im Bundesrat nur dann zuzustimmen, wenn eine Bedingung erfüllt wird. „Trotz vielfältiger Bemühungen der Länder, der Krankenhausgesellschaften und der kommunalen Spitzenverbände weigert sich die Bundesregierung bis heute, den notwendigen Inflationsausgleich der Jahre 2022-2024 anzuerkennen“, heißt es in der Begründung zur Resolution.

Politik und Verwaltung fordern, dass diese Lücke geschlossen wird, indem entsprechende Mittel von Seiten des Bundes zur Verfügung gestellt werden. Sollte dieses nicht geschehen, würden viele Krankenhäuser weiterhin jährlich erhebliche Defizite ausweisen und von der Insolvenz bedroht sein.

Die Finanzierung des laufenden Betriebs der Krankenhäuser obliegt den Krankenkassen. Die Rahmenbedingungen setzt der Bundesgesetzgeber. In der Begründung zur Resolution weist die Verwaltung auf die äußerst angespannte Haushaltslage der 36 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover hin und macht deutlich, dass sich eine Aufgabe, für die die Kreise gar nicht zuständig seien, besonders belastend auf die Haushalte auswirkt. „Die Landkreise und kreisfreien Städte mussten bereits im Jahr 2023 586 Mio Euro für die sachfremde Aufgabe, die kommunalen Kliniken zu stützen, aufwenden.“ Der jüngste Beschluss des Celler Kreistages, dem Allgemeinen Krankenhaus Celle (AKH) mit rund 90 Mio Euro unter die Arme zu greifen, datiert aus dem Dezember 2023.

Die Kreistagsmitglieder stehen hinter der Stützung des AKH, doch die Zuwendungen belasten den Haushalt. „Es darf kein Fass ohne Boden werden“, mahnte Henning Otte (CDU) in der Sitzung, indes Maximilian Schmidt (SPD) den Blick aufs große Ganze warf: „Es passiert endlich was. So wie die Krankenhauslandschaft aktuell aufgestellt ist, geht es nicht weiter.“

Im KHVVG werden die Grundlagen der künftigen Krankenhausstrukturen und ihrer Finanzierung gelegt. „Eine solch grundlegende Reform darf nicht verabschiedet werden, ohne eine leistungsgerechte Finanzierung der notwendigen Kliniken zu gewährleisten“, heißt es in der Begründung. Die Niedersächsische Landesregierung sei daher aufgefordert, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen, ohne dass die Inflationslücke 2022-2024 geschlossen wird. Unterlässt sie dieses, stehe sie in der Mitverantwortung für das strukturelle Defizit der Krankenhäuser.

Die Resolution schließt mit dem Satz: „Sollte das KHVVG ohne einen vollständigen Tarif- und Inflationsausgleich in Kraft treten, wird der Landkreis Celle im Jahr 2025 das Land Niedersachsen mit in die Verantwortung nehmen und vom Land finanzielle Stützungsmaßnahmen zur Sicherung des laufenden Betriebes des Allgemeinen Krankenhauses Celle einfordern.“

Anke Schlicht
Celler Presse
Foto: Anke Schlicht

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