„Faire Wahlwerbung braucht faire Regeln“
Die Ratsmitglieder Behiye Uca und Stephan Ohl haben für Die Linke einen Antrag eingebracht, die Wahlwerbung im öffentlichen Raum neu zu ordnen. Künftig sollen Wahlplakate an Straßenlaternen und vergleichbaren Masten durch zentrale Standorte ersetzt werden. Dort sollen alle zugelassenen Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber gleich große Werbeflächen erhalten.
„Wir haben selbst jahrelang nach den bestehenden Regeln plakatiert – und natürlich auch versucht, möglichst gute Standorte zu bekommen. Niemand kann sich diesem Wettbewerb entziehen, solange die Regeln so sind. Gerade deshalb schlagen wir vor, sie zu ändern“, erklärt Stephan Ohl.
Nach Auffassung der Linken begünstigt das bisherige Verfahren vor allem diejenigen, die über besonders viele Helferinnen und Helfer oder größere organisatorische Ressourcen verfügen.
„Politischer Wettbewerb sollte über Ideen und Programme entschieden werden – nicht darüber, wer mehr Personal, mehr Material oder die größere Logistik hat. Der Grundsatz der Chancengleichheit muss sich auch ganz praktisch widerspiegeln.“
Der Antrag sieht vor, in allen Stadt- und Wahlbezirken ausreichend gemeinsame Standorte einzurichten. Die Flächen sollen nach einem neutralen Verfahren – etwa per Los – vergeben werden, sodass alle zugelassenen Wahlvorschlagsträger die gleichen Möglichkeiten erhalten.
„Der Wettlauf um die attraktivsten Plakatstandorte wiederholt sich vor jeder Wahl. Er sorgt für vermeidbare Konflikte, überfrachtete Straßenzüge und zusätzlichen Kontrollaufwand. Mit einer klaren und fairen Regelung schaffen wir mehr Übersicht und entlasten zugleich die Verwaltung – ohne die Sichtbarkeit demokratischer Parteien einzuschränken“, so Uca und Ohl.
Abschließend betont Ohl:
„Uns geht es nicht darum, anderen Parteien Vorschriften zu machen. Wir wollen eine Debatte darüber anstoßen, wie wir Wahlwerbung fairer, übersichtlicher und zeitgemäßer organisieren können. Am Ende sollten Wahlen stärker über Inhalte entschieden werden als über die Zahl der aufgehängten Plakate.“
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