Justizministerin Wahlmann betont Bedeutung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts

20. Dezember 2024 | Berlin

In der Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2024 hat die niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann in einer Rede zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts Stellung bezogen. Unter dem Tagesordnungspunkt 52a stand der Schutz des obersten Gerichts als zentrale Institution des demokratischen Rechtsstaats im Fokus. Dr. Wahlmann hob hervor, dass ein starkes und unabhängiges Bundesverfassungsgericht… Weiterlesen

Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann bei der Vortragsreihe des Oberlandesgerichts Celle: „Wir müssen das Heft des Handelns in die Hand nehmen und die Bürgerinnen und Bürger schützen“

9. Dezember 2024 | Celle

Bei der Vortragsreihe des Oberlandesgerichts Celle sprach die Niedersächsische Justizministerin am 4. Dezember 2024 über die besonderen Herausforderungen, die auf die Justiz in Zeiten des Wandels zukommen. „Wir müssen das Heft des Handelns in die Hand nehmen und die Bürgerinnen und Bürger schützen, wo immer es nötig ist“, sagt Dr. Kathrin Wahlmann am Ende ihres… Weiterlesen

Lagebild „Organisierte Kriminalität in Niedersachsen 2023“ – OK-Bekämpfung auf konstant hohem Niveau

18. November 2024 | Niedersachsen

Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, und die Niedersächsische Justizministerin, Dr. Kathrin Wahlmann, haben am heutigen Montag (18.11.2024) gemeinsam das Lagebild der Justiz und der Polizei „Organisierte Kriminalität in Niedersachsen 2023“ vorgestellt Behrens: „Im Bundesvergleich nimmt Niedersachsen wiederholt den zweiten Platz bei der Anzahl der geführten Verfahren ein. Das zeigt, dass wir… Weiterlesen

Aus General wird Generalin – Katrin Ballnus neue Frau an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft Celle 

14. November 2024 | Bericht

Zum ersten Mal in der über 75-jährigen Justizgeschichte des Landes Niedersachsen übernimmt eine Frau die Leitung einer der drei niedersächsischen Generalstaatsanwaltschaften: Bereits seit dem 1. Februar 2024 ist Katrin Ballnus offiziell die „Neue“ an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft Celle, heute wurde – im würdigen Rahmen des Celler Schlosses – offiziell die Amtseinführung gefeiert. Gleichzeitig wurde… Weiterlesen

„Frauen gehören auch an die Spitze“ – Mentoringprogramm für Frauen in der niedersächsischen Justiz

4. Oktober 2024 | Celle

Was in Niedersachsen bereits im Jahr 2015 erstmals aufgelegt wurde, findet seitdem auch in anderen Bundesländern immer mehr Nachahmer: Ein Mentoringprogramm für Frauen in der Justiz. Nachdem Justizstaatssekretär Dr. Smollich vergangenen November den Startschuss für die 5. Staffel dieses niedersächsischen Vorzeigeprojekts gegeben hatte, war es nun Justizministerin Dr. Wahlmann, die den Teilnehmerinnen ein Jahr später… Weiterlesen

Neuer Vorsitzender Richter am Landessozialgericht

1. Oktober 2024 | Celle

Niedersachsens Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann hat am Dienstag Gernot Lustig zum Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht (LSG) ernannt. Der 50-jährige Lustig wird am LSG Niedersachsen-Bremen den Vorsitz des 3. Senats übernehmen, der unter anderem zuständig ist für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts sowie für Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet der gesetzlichen Unfallversicherung. Lustig folgt auf Wolfgang Pilz, der Ende… Weiterlesen

Woche der Gerechtigkeit ein voller Erfolg – Justizministerin Dr. Wahlmann zieht positive Bilanz

12. September 2024 | Niedersachsen

Ob helfende Hand in der neu eingeweihten Großküche der JVA Vechta, als Richterin in Robe bei einer fiktiven Gerichtsverhandlung mit Schülerinnen und Schülern, als Vorleserin für eine Gruppe von kleinen Kita-Kindern oder als lautstarker Fan der Fußballmannschaft der JVA Vechta für Jungtäter im Spiel gegen den VfL Osnabrück: Die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann schlüpfte… Weiterlesen

Sozialgerichte fragen Schülerinnen und Schüler: Wie würdest Du entscheiden?

20. August 2024 | Celle

Es ist eine Premiere: In der ersten September-Woche werden an insgesamt acht Standorten Sozialrichterinnen und Sozialrichter mit Schulklassen über „gerechte“ Urteile diskutieren. Mehrere hundert Schülerinnen und Schüler werden im Rahmen der „Woche der Gerechtigkeit“ die niedersächsischen Sozialgerichte besuchen. Die „Woche der Gerechtigkeit“ wurde von Niedersachsens Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann ins Leben gerufen und findet vom… Weiterlesen

Asylverfahren effektiver und schneller machen – Gemeinsamer Antrag von Niedersachsen und M-V

31. Mai 2024 | Hannover

Asylverfahren zügiger und effizienter gestalten: Dieses Ziel haben sich die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann und die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz aus Mecklenburg-Vorpommern Jacqueline Bernhardt gemeinsam auf die Fahne geschrieben und einen entsprechenden Beschlussvorschlag auf der diesjährigen Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Hannover eingebracht. Damit wollen die beiden Ministerinnen – gerade in… Weiterlesen

„Der Rechtsstaat zählt auf Sie“ – Justizministerin Dr. Wahlmann gratuliert prüfungsbesten Nachwuchsjuristinnen und -juristen

14. April 2024 | Niedersachsen

Ehre, wem Ehre gebührt: Im ehrwürdigen Foyer des Amtsgerichts Hannover gratulierte die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann heute den jeweils zehn landesbesten Absolventinnen und Absolventen der Ersten Prüfung und der Zweiten juristischen Staatsprüfung zu ihren herausragenden Leistungen.  In ihrem Grußwort fand die Ministerin zugleich lobende und mahnende Worte für die Geehrten:   „Kaum eine Prüfung… Weiterlesen

Gemeinsam gegen rechts / Bundesweiter Fachaustausch der Ausstiegsprogramme im Niedersächsischen Justizministerium

28. Februar 2024 | Niedersachsen

Wenn sich Menschen aus dem rechtsradikalen Milieu fragen, wie der Weg zurück in die Mitte der Gesellschaft gelingen kann, spielen sie eine entscheidende Rolle: Die Ausstieghelferinnen und Ausstiegshelfer im Phänomenbereich Rechtsextremismus. Sie helfen den Ausstiegwilligen, der rechten Ecke den Rücken zu kehren. Im Niedersächsischen Justizministerium kamen nun – auf Einladung des Landespräventionsrats Niedersachsen – Ausstiegshelferinnen… Weiterlesen

Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte: „Gesetzeslage wird an die Lebenswirklichkeit angepasst – die wahren Täter werden wir weiterhin hart bestrafen“

13. Februar 2024 | Niedersachsen

Bereits im Mai 2023 hatte die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann auf der Justizministerkonferenz einen Beschlussvorschlag eingebracht, der auf breite Zustimmung der übrigen Länder gestoßen war – jetzt ist der Bundesjustizminister dem Vorschlag aus Niedersachsen gefolgt und hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vom Bundeskabinett beschlossen worden ist. Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte (§ 184b Absatz… Weiterlesen

Historischer Wechsel an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft Celle

9. Februar 2024 | Celle

Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann: „Erstmals steht mit Katrin Ballnus eine Frau an der Spitze einer niedersächsischen Generalstaatsanwaltschaft. Klug, entschlossen und erfahren: Sie ist ein echter Glücksfall für die Justiz.“ Lange hat es gedauert – endlich ist es soweit: Erstmals überhaupt in der über 75-jährigen Geschichte des Landes Niedersachsen steht mit Katrin Ballnus seit dem 1.… Weiterlesen

Verdeckte Ermittler? – Justizministerin Dr. Wahlmann und Innenministerin Behrens erteilen Bundesjustizminister eine Absage

9. Februar 2024 | Niedersachsen

Mit seinem am 19. Dezember 2023 vorgelegten Referentenentwurf zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern und Vertrauenspersonen (VP) plant Bundesjustizminister Buschmann, deren Einsatz umfassend gesetzlich zu regeln und damit ihre Einsatzmöglichkeiten erheblich zu erschweren. Diesem Vorhaben erteilen die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann und die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens,… Weiterlesen

Hasskriminalität im Internet kann nun auch anonym angezeigt werden

22. Dezember 2023 | Niedersachsen

Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann: „Hasskriminalität im Netz gefährdet die Freiheit des Einzelnen und die Demokratie als Ganzes – wir machen es deshalb den Opfern so leicht wie möglich, sich zur Wehr zu setzen. Kein Täter soll sich sicher fühlen.“ „Kann man da überhaupt was machen? Wie soll man herausfinden, wer das geschrieben hat? Und was… Weiterlesen

Hasskriminalität im Internet kann nun auch anonym angezeigt werden

22. Dezember 2023 | Niedersachsen

Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann: „Hasskriminalität im Netz gefährdet die Freiheit des Einzelnen und die Demokratie als Ganzes – wir machen es deshalb den Opfern so leicht wie möglich, sich zur Wehr zu setzen. Kein Täter soll sich sicher fühlen.“ „Kann man da überhaupt was machen? Wie soll man herausfinden, wer das geschrieben hat? Und was… Weiterlesen

Internationaler Tag der Menschenrechte – „Wir lassen die Opfer nicht alleine“

12. Dezember 2023 | Niedersachsen

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“, so sagt es der erste Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die vor 75 Jahre von den Vereinten Nationen verkündet wurde. Jedes Jahr am 10. Dezember wird der Tag der Menschenrechte gefeiert, der daran erinnert, sich immer und überall für Menschenrechte einzusetzen. „Die Würde… Weiterlesen

Justizministerin Dr. Wahlmann besucht Landessozialgericht

6. Dezember 2023 | Celle

Die niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann hat heute das Landessozialgericht in Celle besucht. Ein breit angelegter Informationsaustausch stand auf dem Programm. Die Ministerin führte zahlreiche persönliche Gespräche, beginnend mit der Präsidentin des Landessozialgerichts, Katrin Rieke, sowie mit den Personal- und Richtervertretungen. „Ich freue mich darüber, dass die Sozialgerichtsbarkeit bei der Einführung der digitalen Akte in… Weiterlesen

Orange Day 2023 – Jede dritte Frau wird im Lauf ihres Lebens Opfer von Gewalt

30. November 2023 | Niedersachsen

Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann: „Wir müssen die Opfer erreichen – sonst helfen die besten Absichten nichts.“ „In Niedersachsen gibt es 45 Frauenhäuser, 29 Standorte der Beratungs- und Interventionsstellen bei häuslicher Gewalt und 46 Gewaltberatungs- und Notrufstellen. Dass wir ein so umfassende Angebot brauchen, illustriert die Gefahr, der Frauen und Mädchen heute immer noch ausgesetzt sind.… Weiterlesen

Klares Zeichen gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens in Niedersachsen

21. November 2023 | Niedersachsen

Die Niedersächsische Landesregierung hat mit Beschluss vom (heutigen) Dienstag die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) verabschiedet. Mit der Annahme der Definition untermauert die Niedersächsische Landesregierung ihre Verantwortung, für den Schutz jüdischen Lebens einzutreten und Antisemitismus in all seinen Facetten entschieden entgegenzutreten. Um Antisemitismus, egal von wem und in welcher Form, zu… Weiterlesen

Schlag der Ermittlungsbehörden gegen Geldautomatensprenger aus den Niederlanden

16. November 2023 | Niedersachsen

Nach Schlag der Ermittlungsbehörden gegen Geldautomatensprenger aus den Niederlanden äußert sich die niedersäschsische Justizministerin Dr. Wahlmann: „Ein großer Schlag gegen die organisierte Kriminalität, ein tolles Beispiel für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit in unserem Land.“ „Die Geldautomatensprengung ist der Bankraub des 21. Jahrhunderts. Jede Geldautomatensprengung bedeutet akute Lebensgefahr für Anwohner und zufällige… Weiterlesen