„Frauen gehören auch an die Spitze“ – Mentoringprogramm für Frauen in der niedersächsischen Justiz

4. Oktober 2024 | Celle

Was in Niedersachsen bereits im Jahr 2015 erstmals aufgelegt wurde, findet seitdem auch in anderen Bundesländern immer mehr Nachahmer: Ein Mentoringprogramm für Frauen in der Justiz. Nachdem Justizstaatssekretär Dr. Smollich vergangenen November den Startschuss für die 5. Staffel dieses niedersächsischen Vorzeigeprojekts gegeben hatte, war es nun Justizministerin Dr. Wahlmann, die den Teilnehmerinnen ein Jahr später… Weiterlesen

Neuer Vorsitzender Richter am Landessozialgericht

1. Oktober 2024 | Celle

Niedersachsens Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann hat am Dienstag Gernot Lustig zum Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht (LSG) ernannt. Der 50-jährige Lustig wird am LSG Niedersachsen-Bremen den Vorsitz des 3. Senats übernehmen, der unter anderem zuständig ist für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts sowie für Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet der gesetzlichen Unfallversicherung. Lustig folgt auf Wolfgang Pilz, der Ende… Weiterlesen

Woche der Gerechtigkeit ein voller Erfolg – Justizministerin Dr. Wahlmann zieht positive Bilanz

12. September 2024 | Niedersachsen

Ob helfende Hand in der neu eingeweihten Großküche der JVA Vechta, als Richterin in Robe bei einer fiktiven Gerichtsverhandlung mit Schülerinnen und Schülern, als Vorleserin für eine Gruppe von kleinen Kita-Kindern oder als lautstarker Fan der Fußballmannschaft der JVA Vechta für Jungtäter im Spiel gegen den VfL Osnabrück: Die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann schlüpfte… Weiterlesen

Sozialgerichte fragen Schülerinnen und Schüler: Wie würdest Du entscheiden?

20. August 2024 | Celle

Es ist eine Premiere: In der ersten September-Woche werden an insgesamt acht Standorten Sozialrichterinnen und Sozialrichter mit Schulklassen über „gerechte“ Urteile diskutieren. Mehrere hundert Schülerinnen und Schüler werden im Rahmen der „Woche der Gerechtigkeit“ die niedersächsischen Sozialgerichte besuchen. Die „Woche der Gerechtigkeit“ wurde von Niedersachsens Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann ins Leben gerufen und findet vom… Weiterlesen

Asylverfahren effektiver und schneller machen – Gemeinsamer Antrag von Niedersachsen und M-V

31. Mai 2024 | Hannover

Asylverfahren zügiger und effizienter gestalten: Dieses Ziel haben sich die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann und die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz aus Mecklenburg-Vorpommern Jacqueline Bernhardt gemeinsam auf die Fahne geschrieben und einen entsprechenden Beschlussvorschlag auf der diesjährigen Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Hannover eingebracht. Damit wollen die beiden Ministerinnen – gerade in… Weiterlesen

„Der Rechtsstaat zählt auf Sie“ – Justizministerin Dr. Wahlmann gratuliert prüfungsbesten Nachwuchsjuristinnen und -juristen

14. April 2024 | Niedersachsen

Ehre, wem Ehre gebührt: Im ehrwürdigen Foyer des Amtsgerichts Hannover gratulierte die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann heute den jeweils zehn landesbesten Absolventinnen und Absolventen der Ersten Prüfung und der Zweiten juristischen Staatsprüfung zu ihren herausragenden Leistungen.  In ihrem Grußwort fand die Ministerin zugleich lobende und mahnende Worte für die Geehrten:   „Kaum eine Prüfung… Weiterlesen

Gemeinsam gegen rechts / Bundesweiter Fachaustausch der Ausstiegsprogramme im Niedersächsischen Justizministerium

28. Februar 2024 | Niedersachsen

Wenn sich Menschen aus dem rechtsradikalen Milieu fragen, wie der Weg zurück in die Mitte der Gesellschaft gelingen kann, spielen sie eine entscheidende Rolle: Die Ausstieghelferinnen und Ausstiegshelfer im Phänomenbereich Rechtsextremismus. Sie helfen den Ausstiegwilligen, der rechten Ecke den Rücken zu kehren. Im Niedersächsischen Justizministerium kamen nun – auf Einladung des Landespräventionsrats Niedersachsen – Ausstiegshelferinnen… Weiterlesen

Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte: „Gesetzeslage wird an die Lebenswirklichkeit angepasst – die wahren Täter werden wir weiterhin hart bestrafen“

13. Februar 2024 | Niedersachsen

Bereits im Mai 2023 hatte die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann auf der Justizministerkonferenz einen Beschlussvorschlag eingebracht, der auf breite Zustimmung der übrigen Länder gestoßen war – jetzt ist der Bundesjustizminister dem Vorschlag aus Niedersachsen gefolgt und hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vom Bundeskabinett beschlossen worden ist. Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte (§ 184b Absatz… Weiterlesen

Historischer Wechsel an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft Celle

9. Februar 2024 | Celle

Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann: „Erstmals steht mit Katrin Ballnus eine Frau an der Spitze einer niedersächsischen Generalstaatsanwaltschaft. Klug, entschlossen und erfahren: Sie ist ein echter Glücksfall für die Justiz.“ Lange hat es gedauert – endlich ist es soweit: Erstmals überhaupt in der über 75-jährigen Geschichte des Landes Niedersachsen steht mit Katrin Ballnus seit dem 1.… Weiterlesen

Verdeckte Ermittler? – Justizministerin Dr. Wahlmann und Innenministerin Behrens erteilen Bundesjustizminister eine Absage

9. Februar 2024 | Niedersachsen

Mit seinem am 19. Dezember 2023 vorgelegten Referentenentwurf zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern und Vertrauenspersonen (VP) plant Bundesjustizminister Buschmann, deren Einsatz umfassend gesetzlich zu regeln und damit ihre Einsatzmöglichkeiten erheblich zu erschweren. Diesem Vorhaben erteilen die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann und die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens,… Weiterlesen

Hasskriminalität im Internet kann nun auch anonym angezeigt werden

22. Dezember 2023 | Niedersachsen

Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann: „Hasskriminalität im Netz gefährdet die Freiheit des Einzelnen und die Demokratie als Ganzes – wir machen es deshalb den Opfern so leicht wie möglich, sich zur Wehr zu setzen. Kein Täter soll sich sicher fühlen.“ „Kann man da überhaupt was machen? Wie soll man herausfinden, wer das geschrieben hat? Und was… Weiterlesen

Hasskriminalität im Internet kann nun auch anonym angezeigt werden

22. Dezember 2023 | Niedersachsen

Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann: „Hasskriminalität im Netz gefährdet die Freiheit des Einzelnen und die Demokratie als Ganzes – wir machen es deshalb den Opfern so leicht wie möglich, sich zur Wehr zu setzen. Kein Täter soll sich sicher fühlen.“ „Kann man da überhaupt was machen? Wie soll man herausfinden, wer das geschrieben hat? Und was… Weiterlesen

Internationaler Tag der Menschenrechte – „Wir lassen die Opfer nicht alleine“

12. Dezember 2023 | Niedersachsen

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“, so sagt es der erste Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die vor 75 Jahre von den Vereinten Nationen verkündet wurde. Jedes Jahr am 10. Dezember wird der Tag der Menschenrechte gefeiert, der daran erinnert, sich immer und überall für Menschenrechte einzusetzen. „Die Würde… Weiterlesen

Justizministerin Dr. Wahlmann besucht Landessozialgericht

6. Dezember 2023 | Celle

Die niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann hat heute das Landessozialgericht in Celle besucht. Ein breit angelegter Informationsaustausch stand auf dem Programm. Die Ministerin führte zahlreiche persönliche Gespräche, beginnend mit der Präsidentin des Landessozialgerichts, Katrin Rieke, sowie mit den Personal- und Richtervertretungen. „Ich freue mich darüber, dass die Sozialgerichtsbarkeit bei der Einführung der digitalen Akte in… Weiterlesen

Orange Day 2023 – Jede dritte Frau wird im Lauf ihres Lebens Opfer von Gewalt

30. November 2023 | Niedersachsen

Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann: „Wir müssen die Opfer erreichen – sonst helfen die besten Absichten nichts.“ „In Niedersachsen gibt es 45 Frauenhäuser, 29 Standorte der Beratungs- und Interventionsstellen bei häuslicher Gewalt und 46 Gewaltberatungs- und Notrufstellen. Dass wir ein so umfassende Angebot brauchen, illustriert die Gefahr, der Frauen und Mädchen heute immer noch ausgesetzt sind.… Weiterlesen

Klares Zeichen gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens in Niedersachsen

21. November 2023 | Niedersachsen

Die Niedersächsische Landesregierung hat mit Beschluss vom (heutigen) Dienstag die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) verabschiedet. Mit der Annahme der Definition untermauert die Niedersächsische Landesregierung ihre Verantwortung, für den Schutz jüdischen Lebens einzutreten und Antisemitismus in all seinen Facetten entschieden entgegenzutreten. Um Antisemitismus, egal von wem und in welcher Form, zu… Weiterlesen

Schlag der Ermittlungsbehörden gegen Geldautomatensprenger aus den Niederlanden

16. November 2023 | Niedersachsen

Nach Schlag der Ermittlungsbehörden gegen Geldautomatensprenger aus den Niederlanden äußert sich die niedersäschsische Justizministerin Dr. Wahlmann: „Ein großer Schlag gegen die organisierte Kriminalität, ein tolles Beispiel für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit in unserem Land.“ „Die Geldautomatensprengung ist der Bankraub des 21. Jahrhunderts. Jede Geldautomatensprengung bedeutet akute Lebensgefahr für Anwohner und zufällige… Weiterlesen

Wahlmann: „Schluss mit dem Papierkrieg: Die digitale Justiz ist näher bei den Menschen“

14. November 2023 | Niedersachsen

Eine Klage mit dem Smartphone vom heimischen Sofa aus einreichen? Was bisher nur für professionelle Anwender wie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte oder Behörden möglich war, erleichtert jetzt auch für Bürgerinnen und Bürger die Kommunikation mit der Justiz. „Mit der bundesweiten Anwendung ‚Mein Justizpostfach‘ können endlich alle Menschen in unserem Land online mit der Justiz kommunizieren. Das… Weiterlesen

„Der Zivilprozess von morgen – was muss sich ändern, damit er nicht von gestern ist?“

27. Oktober 2023 | Niedersachsen

Ob Mängel beim Autokauf, Krach unter Nachbarn oder Streit ums Erbe – die potentiellen Konflikte im privaten Bereich ebenso wie zwischen Unternehmen und Verbrauchern sind vielfältig. Dennoch sinkt seit über zwanzig Jahren die Zahl der zivilrechtlichen Verfahren vor deutschen Gerichten mehr oder weniger konstant von Jahr zu Jahr. Dass dies nicht unbedingt Ausdruck zunehmender Friedfertigkeit… Weiterlesen

Neue Leiterin der Abteilung Vollzug im Justizministerium: Dr. Stephanie Springer – Ihr Weg führte über Celle

24. Oktober 2023 | Niedersachsen

Die Abteilung Vollzug im Niedersächsischen Justizministerium hat eine neue Leiterin: Frau Dr. Stephanie Springer trat Mitte Oktober ihren Dienst an. Ministerin Dr. Kathrin Wahlmann: „Dr. Stephanie Springer ist ein echter Hauptgewinn für den Vollzug.“ Der Justizvollzug steht für rund 25% des Personals der niedersächsischen Justiz und mehr als 18% des gesamten Haushaltsvolumens. Seine Bedeutung zeigt… Weiterlesen

Mit aller Entschlossenheit gegen antisemitische Straftaten und Terrorverherrlichung – klare Vorgaben für die Strafverfolgung

23. Oktober 2023 | Niedersachsen

„Niedersachsen steht fest an der Seite Israels und unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens. Das gilt auch und besonders für die niedersächsische Justiz. Wir werden es nicht dulden, wenn Menschen auf unseren Straßen die widerwärtigen Terrorangriffe der Hamas und anderer Organisationen auf die Menschen in Israel feiern und bejubeln. Jeder Form des Antisemitismus werden wir… Weiterlesen