Wechsel an der Spitze des Oberlandesgerichts Braunschweig – Erste weibliche Präsidentin am Bohlweg

5. Januar 2026 | Braunschweig

Die Liste der vergangenen Präsidenten des Oberlandesgerichts Braunschweig ist lang, eine Frau an der Spitze des Gerichts sucht man aber vergeblich – bis jetzt: Seit dem 1. Januar 2026 leitet Katrin Rieke das Oberlandesgericht Braunschweig. Damit stehen alle drei Oberlandesgerichte in Niedersachsen unter weiblicher Führung. Der bisherige Präsident Wolfgang Scheibel trat mit Ablauf des Jahres… Weiterlesen

Lagebild „Organisierte Kriminalität in Niedersachsen 2024“ – OK-Bekämpfung weiterhin auf konstant hohem Niveau, hohe Quote bei abgeschöpftem Vermögen 

3. November 2025 | Niedersachsen

Wahlmann: „Durch das große Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz ist ein Rückgang des Verfahrensbestandes zu verzeichnen. Zugleich treiben wir die Zerschlagung der kriminellen Strukturen weiter voran – durch die erhebliche personelle Stärkung der Justiz und die Schaffung einer neuen landesweiten Zentralstelle Cybercrime im Jahr 2026.“   Behrens: „Zahlen und Fallbeispiele belegen: Unsere… Weiterlesen

Niedersachsen eröffnet Commercial Court in Celle – Spezialisierte Kammern für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten

15. September 2025 | Bericht

Mit einer feierlichen Eröffnung im Oberlandesgericht Celle hat die niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann am Montag den neuen Commercial Court offiziell in Betrieb genommen. Der Gerichtshof ist künftig auf wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten von nationaler und internationaler Bedeutung spezialisiert und soll Niedersachsen als Justizstandort im globalen Wettbewerb stärken. „Heute schreiben wir gemeinsam ein Stück Justizgeschichte“, erklärte Dr.… Weiterlesen

Generationswechsel an der Spitze der JVA Celle offiziell vollzogen

12. Juni 2025 | Bericht

Mit einer feierlichen Zeremonie im historischen Rittersaal des Celler Schlosses wurde am heutigen Donnerstag der personelle Wechsel an der Spitze der Justizvollzugsanstalt (JVA) Celle begangen. Vor rund 180 geladenen Gästen verabschiedete Niedersachsens Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann den bisherigen Anstaltsleiter, Leitenden Regierungsdirektor a. D. Thomas Papies, nach über vier Jahrzehnten im Justizvollzug in den Ruhestand. Gleichzeitig führte… Weiterlesen

„Enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit für die Zukunft unseres Rechtsstaats“

6. Mai 2025 | Berlin

„Das Vertrauen in unsere Demokratie steht und fällt mit dem berechtigten Glauben an Gerechtigkeit, Rechtssicherheit und Rechtsfrieden in unserem Land“, ist sich die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann mit Blick auf die Bedeutung der Justizpolitik für die Zukunft unseres demokratischen Gemeinwesens sicher, „deshalb freue ich mich sehr, dass die neue Bundesregierung mit ihrem Koalitionsvertrag die… Weiterlesen

„Exzellenz bedingt besondere Verantwortung“ – Justizministerin Dr. Wahlmann gratuliert prüfungsbesten Nachwuchsjuristinnen und Nachwuchsjuristen

14. April 2025 | Niedersachsen

Spitzenkräfte so weit das Auge reicht – im würdigen Rahmen des Amtsgerichts Hannover hat die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann den jeweils zehn landesbesten Absolventinnen und Absolventen der Ersten Prüfung und der Zweiten juristischen Staatsprüfung persönlich zu ihren herausragenden Leistungen gratuliert. In ihrem Grußwort zollte die Ministerin den Geehrten ihren höchsten Respekt und erinnerte gleichzeitig… Weiterlesen

Justizministerin Wahlmann betont Bedeutung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts

20. Dezember 2024 | Berlin

In der Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2024 hat die niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann in einer Rede zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts Stellung bezogen. Unter dem Tagesordnungspunkt 52a stand der Schutz des obersten Gerichts als zentrale Institution des demokratischen Rechtsstaats im Fokus. Dr. Wahlmann hob hervor, dass ein starkes und unabhängiges Bundesverfassungsgericht… Weiterlesen

Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann bei der Vortragsreihe des Oberlandesgerichts Celle: „Wir müssen das Heft des Handelns in die Hand nehmen und die Bürgerinnen und Bürger schützen“

9. Dezember 2024 | Celle

Bei der Vortragsreihe des Oberlandesgerichts Celle sprach die Niedersächsische Justizministerin am 4. Dezember 2024 über die besonderen Herausforderungen, die auf die Justiz in Zeiten des Wandels zukommen. „Wir müssen das Heft des Handelns in die Hand nehmen und die Bürgerinnen und Bürger schützen, wo immer es nötig ist“, sagt Dr. Kathrin Wahlmann am Ende ihres… Weiterlesen

Lagebild „Organisierte Kriminalität in Niedersachsen 2023“ – OK-Bekämpfung auf konstant hohem Niveau

18. November 2024 | Niedersachsen

Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, und die Niedersächsische Justizministerin, Dr. Kathrin Wahlmann, haben am heutigen Montag (18.11.2024) gemeinsam das Lagebild der Justiz und der Polizei „Organisierte Kriminalität in Niedersachsen 2023“ vorgestellt Behrens: „Im Bundesvergleich nimmt Niedersachsen wiederholt den zweiten Platz bei der Anzahl der geführten Verfahren ein. Das zeigt, dass wir… Weiterlesen

Aus General wird Generalin – Katrin Ballnus neue Frau an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft Celle 

14. November 2024 | Bericht

Zum ersten Mal in der über 75-jährigen Justizgeschichte des Landes Niedersachsen übernimmt eine Frau die Leitung einer der drei niedersächsischen Generalstaatsanwaltschaften: Bereits seit dem 1. Februar 2024 ist Katrin Ballnus offiziell die „Neue“ an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft Celle, heute wurde – im würdigen Rahmen des Celler Schlosses – offiziell die Amtseinführung gefeiert. Gleichzeitig wurde… Weiterlesen

„Frauen gehören auch an die Spitze“ – Mentoringprogramm für Frauen in der niedersächsischen Justiz

4. Oktober 2024 | Celle

Was in Niedersachsen bereits im Jahr 2015 erstmals aufgelegt wurde, findet seitdem auch in anderen Bundesländern immer mehr Nachahmer: Ein Mentoringprogramm für Frauen in der Justiz. Nachdem Justizstaatssekretär Dr. Smollich vergangenen November den Startschuss für die 5. Staffel dieses niedersächsischen Vorzeigeprojekts gegeben hatte, war es nun Justizministerin Dr. Wahlmann, die den Teilnehmerinnen ein Jahr später… Weiterlesen

Neuer Vorsitzender Richter am Landessozialgericht

1. Oktober 2024 | Celle

Niedersachsens Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann hat am Dienstag Gernot Lustig zum Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht (LSG) ernannt. Der 50-jährige Lustig wird am LSG Niedersachsen-Bremen den Vorsitz des 3. Senats übernehmen, der unter anderem zuständig ist für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts sowie für Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet der gesetzlichen Unfallversicherung. Lustig folgt auf Wolfgang Pilz, der Ende… Weiterlesen

Woche der Gerechtigkeit ein voller Erfolg – Justizministerin Dr. Wahlmann zieht positive Bilanz

12. September 2024 | Niedersachsen

Ob helfende Hand in der neu eingeweihten Großküche der JVA Vechta, als Richterin in Robe bei einer fiktiven Gerichtsverhandlung mit Schülerinnen und Schülern, als Vorleserin für eine Gruppe von kleinen Kita-Kindern oder als lautstarker Fan der Fußballmannschaft der JVA Vechta für Jungtäter im Spiel gegen den VfL Osnabrück: Die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann schlüpfte… Weiterlesen

Sozialgerichte fragen Schülerinnen und Schüler: Wie würdest Du entscheiden?

20. August 2024 | Celle

Es ist eine Premiere: In der ersten September-Woche werden an insgesamt acht Standorten Sozialrichterinnen und Sozialrichter mit Schulklassen über „gerechte“ Urteile diskutieren. Mehrere hundert Schülerinnen und Schüler werden im Rahmen der „Woche der Gerechtigkeit“ die niedersächsischen Sozialgerichte besuchen. Die „Woche der Gerechtigkeit“ wurde von Niedersachsens Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann ins Leben gerufen und findet vom… Weiterlesen

Asylverfahren effektiver und schneller machen – Gemeinsamer Antrag von Niedersachsen und M-V

31. Mai 2024 | Hannover

Asylverfahren zügiger und effizienter gestalten: Dieses Ziel haben sich die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann und die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz aus Mecklenburg-Vorpommern Jacqueline Bernhardt gemeinsam auf die Fahne geschrieben und einen entsprechenden Beschlussvorschlag auf der diesjährigen Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Hannover eingebracht. Damit wollen die beiden Ministerinnen – gerade in… Weiterlesen

„Der Rechtsstaat zählt auf Sie“ – Justizministerin Dr. Wahlmann gratuliert prüfungsbesten Nachwuchsjuristinnen und -juristen

14. April 2024 | Niedersachsen

Ehre, wem Ehre gebührt: Im ehrwürdigen Foyer des Amtsgerichts Hannover gratulierte die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann heute den jeweils zehn landesbesten Absolventinnen und Absolventen der Ersten Prüfung und der Zweiten juristischen Staatsprüfung zu ihren herausragenden Leistungen.  In ihrem Grußwort fand die Ministerin zugleich lobende und mahnende Worte für die Geehrten:   „Kaum eine Prüfung… Weiterlesen

Gemeinsam gegen rechts / Bundesweiter Fachaustausch der Ausstiegsprogramme im Niedersächsischen Justizministerium

28. Februar 2024 | Niedersachsen

Wenn sich Menschen aus dem rechtsradikalen Milieu fragen, wie der Weg zurück in die Mitte der Gesellschaft gelingen kann, spielen sie eine entscheidende Rolle: Die Ausstieghelferinnen und Ausstiegshelfer im Phänomenbereich Rechtsextremismus. Sie helfen den Ausstiegwilligen, der rechten Ecke den Rücken zu kehren. Im Niedersächsischen Justizministerium kamen nun – auf Einladung des Landespräventionsrats Niedersachsen – Ausstiegshelferinnen… Weiterlesen

Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte: „Gesetzeslage wird an die Lebenswirklichkeit angepasst – die wahren Täter werden wir weiterhin hart bestrafen“

13. Februar 2024 | Niedersachsen

Bereits im Mai 2023 hatte die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann auf der Justizministerkonferenz einen Beschlussvorschlag eingebracht, der auf breite Zustimmung der übrigen Länder gestoßen war – jetzt ist der Bundesjustizminister dem Vorschlag aus Niedersachsen gefolgt und hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vom Bundeskabinett beschlossen worden ist. Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte (§ 184b Absatz… Weiterlesen

Historischer Wechsel an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft Celle

9. Februar 2024 | Celle

Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann: „Erstmals steht mit Katrin Ballnus eine Frau an der Spitze einer niedersächsischen Generalstaatsanwaltschaft. Klug, entschlossen und erfahren: Sie ist ein echter Glücksfall für die Justiz.“ Lange hat es gedauert – endlich ist es soweit: Erstmals überhaupt in der über 75-jährigen Geschichte des Landes Niedersachsen steht mit Katrin Ballnus seit dem 1.… Weiterlesen

Verdeckte Ermittler? – Justizministerin Dr. Wahlmann und Innenministerin Behrens erteilen Bundesjustizminister eine Absage

9. Februar 2024 | Niedersachsen

Mit seinem am 19. Dezember 2023 vorgelegten Referentenentwurf zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern und Vertrauenspersonen (VP) plant Bundesjustizminister Buschmann, deren Einsatz umfassend gesetzlich zu regeln und damit ihre Einsatzmöglichkeiten erheblich zu erschweren. Diesem Vorhaben erteilen die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann und die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens,… Weiterlesen

Hasskriminalität im Internet kann nun auch anonym angezeigt werden

22. Dezember 2023 | Niedersachsen

Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann: „Hasskriminalität im Netz gefährdet die Freiheit des Einzelnen und die Demokratie als Ganzes – wir machen es deshalb den Opfern so leicht wie möglich, sich zur Wehr zu setzen. Kein Täter soll sich sicher fühlen.“ „Kann man da überhaupt was machen? Wie soll man herausfinden, wer das geschrieben hat? Und was… Weiterlesen