Orange Day 2023 – Jede dritte Frau wird im Lauf ihres Lebens Opfer von Gewalt

30. November 2023 | Niedersachsen

Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann: „Wir müssen die Opfer erreichen – sonst helfen die besten Absichten nichts.“ „In Niedersachsen gibt es 45 Frauenhäuser, 29 Standorte der Beratungs- und Interventionsstellen bei häuslicher Gewalt und 46 Gewaltberatungs- und Notrufstellen. Dass wir ein so umfassende Angebot brauchen, illustriert die Gefahr, der Frauen und Mädchen heute immer noch ausgesetzt sind.… Weiterlesen

Klares Zeichen gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens in Niedersachsen

21. November 2023 | Niedersachsen

Die Niedersächsische Landesregierung hat mit Beschluss vom (heutigen) Dienstag die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) verabschiedet. Mit der Annahme der Definition untermauert die Niedersächsische Landesregierung ihre Verantwortung, für den Schutz jüdischen Lebens einzutreten und Antisemitismus in all seinen Facetten entschieden entgegenzutreten. Um Antisemitismus, egal von wem und in welcher Form, zu… Weiterlesen

Schlag der Ermittlungsbehörden gegen Geldautomatensprenger aus den Niederlanden

16. November 2023 | Niedersachsen

Nach Schlag der Ermittlungsbehörden gegen Geldautomatensprenger aus den Niederlanden äußert sich die niedersäschsische Justizministerin Dr. Wahlmann: „Ein großer Schlag gegen die organisierte Kriminalität, ein tolles Beispiel für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit in unserem Land.“ „Die Geldautomatensprengung ist der Bankraub des 21. Jahrhunderts. Jede Geldautomatensprengung bedeutet akute Lebensgefahr für Anwohner und zufällige… Weiterlesen

Wahlmann: „Schluss mit dem Papierkrieg: Die digitale Justiz ist näher bei den Menschen“

14. November 2023 | Niedersachsen

Eine Klage mit dem Smartphone vom heimischen Sofa aus einreichen? Was bisher nur für professionelle Anwender wie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte oder Behörden möglich war, erleichtert jetzt auch für Bürgerinnen und Bürger die Kommunikation mit der Justiz. „Mit der bundesweiten Anwendung ‚Mein Justizpostfach‘ können endlich alle Menschen in unserem Land online mit der Justiz kommunizieren. Das… Weiterlesen

„Der Zivilprozess von morgen – was muss sich ändern, damit er nicht von gestern ist?“

27. Oktober 2023 | Niedersachsen

Ob Mängel beim Autokauf, Krach unter Nachbarn oder Streit ums Erbe – die potentiellen Konflikte im privaten Bereich ebenso wie zwischen Unternehmen und Verbrauchern sind vielfältig. Dennoch sinkt seit über zwanzig Jahren die Zahl der zivilrechtlichen Verfahren vor deutschen Gerichten mehr oder weniger konstant von Jahr zu Jahr. Dass dies nicht unbedingt Ausdruck zunehmender Friedfertigkeit… Weiterlesen

Neue Leiterin der Abteilung Vollzug im Justizministerium: Dr. Stephanie Springer – Ihr Weg führte über Celle

24. Oktober 2023 | Niedersachsen

Die Abteilung Vollzug im Niedersächsischen Justizministerium hat eine neue Leiterin: Frau Dr. Stephanie Springer trat Mitte Oktober ihren Dienst an. Ministerin Dr. Kathrin Wahlmann: „Dr. Stephanie Springer ist ein echter Hauptgewinn für den Vollzug.“ Der Justizvollzug steht für rund 25% des Personals der niedersächsischen Justiz und mehr als 18% des gesamten Haushaltsvolumens. Seine Bedeutung zeigt… Weiterlesen

Mit aller Entschlossenheit gegen antisemitische Straftaten und Terrorverherrlichung – klare Vorgaben für die Strafverfolgung

23. Oktober 2023 | Niedersachsen

„Niedersachsen steht fest an der Seite Israels und unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens. Das gilt auch und besonders für die niedersächsische Justiz. Wir werden es nicht dulden, wenn Menschen auf unseren Straßen die widerwärtigen Terrorangriffe der Hamas und anderer Organisationen auf die Menschen in Israel feiern und bejubeln. Jeder Form des Antisemitismus werden wir… Weiterlesen

Digitaler Durchbruch in der niedersächsischen Justiz – Arbeitsgerichtsbarkeit stellt als erste Gerichtsbarkeit komplett auf die elektronische Aktenführung um

11. Oktober 2023 | Niedersachsen

Verstaubte und meterhohe Aktenberge gehören in der Arbeitsgerichtsbarkeit spätestens seit Oktober 2023 der Vergangenheit an. Wenn die Kolleginnen und Kollegen der insgesamt 15 niedersächsischen Arbeitsgerichte und des Landesarbeitsgerichts morgens nun ihre Büros betreten, bietet sich ihnen dort ein ganz neues Bild: leere Aktenböcke und keine dicken Papierstapel mehr. Diesen digitalen Durchbruch nahm die Niedersächsische Justizministerin… Weiterlesen

Jahrestagung der Sicherheitspartnerschaft im Städtebau in Niedersachsen (SiPa): „Sicheres Wohnen“ und „Gute Nachbarschaft“ Justizministerin Dr. Wahlmann und Bauminister Lies als Laudatoren

6. Oktober 2023 | Niedersachsen

Das Bedürfnis nach Sicherheit im eigenen Zuhause, im Wohnumfeld und in der Stadt ist ein grundlegend menschliches Anliegen und hat für das individuelle Wohlbefinden und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger eine große Bedeutung. Im Bemühen, eine ‚sichere Stadt‘ zu schaffen, rückt das Thema Prävention im Städtebau daher zunehmend in den Fokus – insbesondere bei… Weiterlesen

Besuch der Justizministerin im größten Amtsgericht des Landgerichtsbezirk Lüneburg – Dr. Kathrin Wahlmann zu Gast im Amtsgericht Celle

4. Oktober 2023 | Celle

„Das Amtsgericht Celle hat sich bei herrlichem Wetter von seiner besten Seite gezeigt. Ich bin auf viele hochmotivierte und engagierte Kolleginnen und Kollegen getroffen, die großartige Dienste für das Amtsgericht Celle und die niedersächsische Justiz leisten. Was mir dabei besonders aufgefallen ist, ist der deutlich zu spürende Zusammenhalt zwischen den Mitarbeitern des Gerichts. Das Amtsgericht… Weiterlesen

54 Gerichtsleitungen – ein Ziel: Die Zukunft der Justiz -Jahrestagung der Leitungen der Land- und Amtsgerichte im Bezirk des OLG Celle

28. September 2023 | Celle

Die Präsidentinnen und Präsidenten sowie Direktorinnen und Direktoren des Bezirks des Oberlandesgerichts Celle haben sich am Dienstag und Mittwoch dieser Woche in Celle getroffen. Bestimmendes Thema der Konferenz war an beiden Tagen nichts Geringeres als die Zukunft der Justiz: Wie gelingt es, die Qualität der Rechtsprechung und das Ansehen in der Bevölkerung in einem sich… Weiterlesen

Justizministerin beim Schwarzen Kreuz

24. September 2023 | Celle

Die niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann war kürzlich beim Schwarzen Kreuz in Celle zu Gast. Begleitet wurde sie unter anderem von Dirk-Ulrich Mende, Mitglied des Bundestages. Vor Ort in Celle gaben Geschäftsführerin Christina Tabea Brucker und Bildungsreferentin Sabrina Zurbel der Ministerin und dem Abgeordneten einen Überblick über die vielfältigen Angebote des Schwarzen Kreuzes: Die Anlaufstelle… Weiterlesen

Chancen der Digitalisierung nutzen, Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren im digitalen Raum effektiv schützen

11. Juli 2023 | Niedersachsen

Der Haushaltsplanentwurf der Landesregierung für das Jahr 2024 setzt bei der Justiz klare Schwerpunkte. Die Digitalisierung wird mit zusätzlichen Mitteln unterstützt. Die Kriminalität im digitalen Raum wird noch entschiedener bekämpft. Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Justizvollzug und den Wachtmeistereien werden weiter verbessert. Die Mittel für die Digitalisierung der Justiz sollen nach dem Haushaltsentwurf gegenüber den… Weiterlesen

Große Richtertagung in Hannover

6. Juni 2023 | Celle

Über 150 Richterinnen und Richter, Deutschlands ranghöchster Sozialrichter und die niedersächsische Justizministerin: Die Große Richtertagung der niedersächsisch-bremischen Sozialgerichtsbarkeit ist in diesem Jahr sehr gut besucht und hochkarätig besetzt. Für den fachlichen Austausch trifft sich Niedersachsens größte Fachgerichtsbarkeit derzeit für zwei Tage in Hannover. Die Präsidentin des Landessozialgerichts Katrin Rieke sagte in ihrer Ansprache: „Ich freue… Weiterlesen

Antisemitismusprävention in Schule – Neuer Wissenspool für Lehrkräfte

23. Mai 2023 | Niedersachsen

Lehrkräfte an niedersächsischen Schulen sollen in Zukunft mehr Unterstützung bekommen, um Antisemitismus an Schulen zu erkennen und seinen unterschiedlichen Formen wirksam zu begegnen. Das ist das Ergebnis einer Fachkonferenz von Expertinnen und Experten der Lehrkräftebildung und der Antisemitismusprävention, die im Rahmen des Landesprogramms für Demokratie und Menschenrechte im Justizministerium getagt hat. Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann… Weiterlesen

Jahresbericht der Stiftung Opferhilfe vorgestellt

16. Mai 2023 | Niedersachsen

„Die Stiftung Opferhilfe ist ein niedersächsisches Erfolgsmodell. Durch sie erhalten Menschen, die Opfer einer Straftat geworden sind, schnell und unbürokratisch Hilfe.“ Mit diesen Worten leitete die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann die gemeinsam mit dem stellvertretenen Geschäftsführer Frank Wetzel erfolgte Vorstellung des Jahresberichts der Stiftung Opferhilfe in Oldenburg ein. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 2.578… Weiterlesen

„Ein guter Tag für den Justizvollzug“ – Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann begrüßt Erhöhung der Zulage für Beamtinnen und Beamte im Vollzug

16. April 2023 | Niedersachsen

Zur Einigung der Regierungsfraktionen, die Zulagen für Beamte im Justizvollzug zu erhöhen, äußert sich Niedersachsens Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann wie folgt: „Ich bedanke mich herzlich bei den Regierungsfraktionen, dass sie die Erhöhung der Vollzugszulage möglich machen. Dies ist ein ausgesprochen guter Tag für die vielen Beamtinnen und Beamten im Justizvollzug, die nun gemeinsam mit Polizei… Weiterlesen

„Erneuter internationaler Schlag gegen Betreiber von Online-Plattformen für digitalen Anlagebetrug“ 

13. April 2023 | Niedersachsen

Am 22.03.2023 wurde durch Ermittler des FK Cybercrime der ZKI Braunschweig unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaft Göttingen in Zusammenarbeit mit Eurojust und Europol erneut ein internationaler Einsatz in vier Ländern durchgeführt, bei dem neben der Sicherstellung zahlreicher weiterer Beweismittel und der Sicherung von Vermögenswerten auch fünf Beschuldigte im Alter von 29 bis 51 Jahren im… Weiterlesen

Bundesrichterwahl: Richter aus Niedersachsen gewählt – Wechsel an den Bundesgerichtshof

31. März 2023 | Deutschland

In Berlin wurden heute durch den Richterwahlausschuss neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Einer davon stammt aus Niedersachen! Herr Dr. Felix Schmidt, der bisher Richter am Oberlandesgericht Celle ist, wechselt an den Bundesgerichtshof (BGH). Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann: „Ich gratuliere Herrn Dr. Schmidt recht herzlich! Ich freue mich, dass erneut ein Richter aus Niedersachsen an den… Weiterlesen

Landes-Demokratiezentrum fördert Kooperation und Dialog gegen Rechtsextremismus

24. März 2023 | Niedersachsen

Das Landes-Demokratiezentrum Niedersachsen (L-DZ) im Niedersächsischen Justizministerium ruft zivilgesellschaftliche gemeinnützige Träger auf, Anträge für Projekte einzureichen, die dem Dialog und der Kooperation von Polizei und Zivilgesellschaft dienen. Dafür stellt das L-DZ im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ für die Jahre 2023 und 2024 jeweils 120.000 Euro zur Verfügung. Das Fördervorhaben zielt darauf, die Vernetzung von… Weiterlesen

Justizministerin und Staatsanwälte lehnen die geplante Videoaufzeichnung der strafgerichtlichen Hauptverhandlung entschieden ab

14. März 2023 | Niedersachsen

Die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann, die niedersächsischen Generalstaatsanwälte und die Leitungen aller Staatsanwaltschaften lehnen einhellig das Vorhaben des Bundesjustizministeriums ab, künftig die strafgerichtlichen Hauptverhandlungen per Video aufzuzeichnen. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums löse keine Probleme, sondern schaffe nur neue. Weder leiste er einen sinnvollen Beitrag zur Digitalisierung der Justiz noch berücksichtige er die tiefgreifenden… Weiterlesen