Flucht aus JVA Celle sorgt für Landtagsdebatte über Vollzugslockerungen

Flucht aus JVA Celle sorgt für Landtagsdebatte über Vollzugslockerungen

| Bericht

Die Flucht eines wegen Mordes und versuchter schwerer Vergewaltigung verurteilten Strafgefangenen aus dem Verantwortungsbereich der JVA Celle beschäftigt inzwischen auch den Niedersächsischen Landtag. In einer Aktuellen Stunde diskutierten die Fraktionen am Mittwoch über die Frage, wie Vollzugslockerungen mit dem Sicherheitsinteresse der Bevölkerung in Einklang gebracht werden können. Dabei prallten unterschiedliche Bewertungen aufeinander. Der Fall hatte… Weiterlesen: Flucht aus JVA Celle sorgt für Landtagsdebatte über Vollzugslockerungen

Landtag beschließt Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes

Landtag beschließt Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes

| Niedersachsen

Behrens: „Wer ein öffentliches Amt anstrebt, muss auf dem Boden unserer Verfassung stehen. Niemand soll für einen Staat handeln dürfen, dessen freiheitliche-demokratische Grundordnung er ablehnt oder bekämpft“ Der Niedersächsische Landtag hat am Dienstag, den 28.04.2026, das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes, der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes verabschiedet. Ein Schwerpunkt des Gesetzentwurfes ist… Weiterlesen: Landtag beschließt Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes

Olaf Lies zum neuen Ministerpräsidenten gewählt

Olaf Lies zum neuen Ministerpräsidenten gewählt

| Niedersachsen

Olaf Lies ist heute zum neuen Ministerpräsidenten in Niedersachsen gewählt worden. Stephan Weil ist nach einer gut zwölfjährigen Amtszeit als Niedersächsischer Ministerpräsident mit Ablauf des 19. Mai 2025 zurückgetreten. Olaf Lies ist sein Nachfolger. In der heutigen Landtagssitzung hat Ministerpräsident Olaf Lies die übrigen Mitglieder der Landesregierung berufen und formal Julia Willie Hamburg zu seiner… Weiterlesen: Olaf Lies zum neuen Ministerpräsidenten gewählt

Fahrt zum Landtag nach Hannover

Fahrt zum Landtag nach Hannover

| Hannover

Die Siedlergemeinschaft Westercelle-Sandfeld begab sich mit einer Gruppe Interessierter mit der Bahn nach Hannover zum Landtag. Die Mitglieder wurden dort in Empfang genommen und als erstes an Hand eines Films in die Arbeit des Landtages und die Entstehung und den Werdegang des Gebäudes eingewiesen. Hier gab es schon die Möglichkeit Fragen zu stellen. Im Anschluss… Weiterlesen: Fahrt zum Landtag nach Hannover

Aus dem Landtag: Haushaltsberatungen, Untersuchungsausschuss und Justizskandal – Schepelmann fordert klare Antworten und entschlossenes Handeln zu Themen im Dezember-Plenum

Aus dem Landtag: Haushaltsberatungen, Untersuchungsausschuss und Justizskandal – Schepelmann fordert klare Antworten und entschlossenes Handeln zu Themen im Dezember-Plenum

| Niedersachsen

Das Dezember-Plenum des Niedersächsischen Landtags habe die Schwächen der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen erneut deutlich gemacht. Der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann kritisierte die Regierungsarbeit in zentralen Bereichen und stellte dabei die Ergebnisse der Haushaltsberatungen, den Umgang mit dem Justizskandal sowie den Abschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Vergütungsaffäre in den Fokus: „Mit dem Abschluss des Untersuchungsausschusses zur… Weiterlesen: Aus dem Landtag: Haushaltsberatungen, Untersuchungsausschuss und Justizskandal – Schepelmann fordert klare Antworten und entschlossenes Handeln zu Themen im Dezember-Plenum

Schepelmann: VW-Krise, Krankenhausreform und Kommunalfinanzen – „Ende der Ampelregierung im Bund wirft sein Licht auch auf die Debatten im Niedersächsischen Landtag“

Schepelmann: VW-Krise, Krankenhausreform und Kommunalfinanzen – „Ende der Ampelregierung im Bund wirft sein Licht auch auf die Debatten im Niedersächsischen Landtag“

| Niedersachsen

Im Mittelpunkt des Plenums im Niedersächsischen Landtag standen aktuelle Themen wie die VW-Krise, die Krankenhausreform und die Kommunalfinanzen, deren Weichenstellung besonders wichtig für unser Bundesland ist. Die Auflösung der Ampelregierung auf Bundesebene, die aus der Entlassung von Bundesfinanzminister Lindner (FDP) am Mittwochabend resultierte, war natürlich auch Thema in den darauffolgenden Plenardebatten. Angesichts der politischen Entwicklungen… Weiterlesen: Schepelmann: VW-Krise, Krankenhausreform und Kommunalfinanzen – „Ende der Ampelregierung im Bund wirft sein Licht auch auf die Debatten im Niedersächsischen Landtag“

Besuch des niedersächsischen Landtags in Hannover – Veranstaltung der SeniorenUnion

Besuch des niedersächsischen Landtags in Hannover – Veranstaltung der SeniorenUnion

| Celle

ich über die Arbeit im Landtag informieren – Teilnehmen an einer Plenardiskussion – dies waren u.a.die Ziele, die sich die SeniorenUnion Kreisverband Celle für dieses Jahr gesetzt hatte. MdL und Kreisverbandsvorsitzender der CDU, Jörn Schepelmann, hatte eingeladen und eine Gruppe von Mitgliedern hörte interessiert den Einführungsvortrag und verfolgte die Plenardiskussion zur Bekämpfung des invasiven Erdmandelgrases… Weiterlesen: Besuch des niedersächsischen Landtags in Hannover – Veranstaltung der SeniorenUnion

Wille: Bau des Gebäudes für den Staatsschutzsenat kann endlich beginnen

Wille: Bau des Gebäudes für den Staatsschutzsenat kann endlich beginnen

| Celle

Lange stand offen, ob und wann die Arbeiten für das Gebäude des Staatsschutzsenats beginnen können. Doch endlich gibt es für Celle gute Nachrichten: In Westercelle beginnen noch in diesem Jahr die vorbereitenden Arbeiten zum Bau des Staatsschutzsenats, das Grundstück wird in einem Kostenrahmen von 3 Mio. € baureif gemacht. Bereits im vergangenen Jahr hat der… Weiterlesen: Wille: Bau des Gebäudes für den Staatsschutzsenat kann endlich beginnen

SoVD Kreisverband Celle demonstriert zum „Equal Pay Day“ vor dem Niedersächsischen Landtag

SoVD Kreisverband Celle demonstriert zum „Equal Pay Day“ vor dem Niedersächsischen Landtag

| Celle

Am Mittwoch, 06.03.2024 hat sich der SoVD Kreisverband Celle an der Demonstration des SoVD Landesverbandes Niedersachsen in Hannover beteiligt.Es gibt noch immer große Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen. Der Equal Pay Day markiert symbolisch die geschlechterspezifische Lohnlücke, die laut statistischem Bundesamt 18 Prozent in Deutschland beträgt. Diese Ungleichheit muss endlich beendet werden. Deshalb hat der… Weiterlesen: SoVD Kreisverband Celle demonstriert zum „Equal Pay Day“ vor dem Niedersächsischen Landtag

Sprachlernklasse der OBS Flotwedel besuchte den Landtag

Sprachlernklasse der OBS Flotwedel besuchte den Landtag

| Flotwedel

Kürzlich fuhr das Integrations-Team vom KESS, Ghassan Tahboub, Peter Klages und Nadiya Shchur mit der Sprachlernklasse der OBS Flotwedel und ihrer engagierten Klassenlehrerin Daniela Götting zum Landtag nach Hannover. Eingeladen hatte der Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann, die Kosten hierfür wurden vom Landkreis im Rahmen einer kommunalen Förderung von Integrationsprojekten übernommen. Nach einer Führung im ehrwürdigen Plenarsaal… Weiterlesen: Sprachlernklasse der OBS Flotwedel besuchte den Landtag

Solidarität mit Israel, Umgang mit Migration und dem Wolf sowie Wege zum Eigenheim sind Themen im Landtag

Solidarität mit Israel, Umgang mit Migration und dem Wolf sowie Wege zum Eigenheim sind Themen im Landtag

| Niedersachsen

Seit dem brutalen Überfall auf Israel am vergangenen Samstag führt die Hamas einen Terrorkrieg gegen die israelische Zivilbevölkerung. Menschen wurden verschleppt, vergewaltigt, hingerichtet und wahllos getötet. Nach Aussage des israelischen Präsidenten wurden seit dem Holocaust nicht mehr so viele Juden an einem einzigen Tag umgebracht wie am letzten Samstag. Gerade wegen der historischen Verantwortung Deutschlands… Weiterlesen: Solidarität mit Israel, Umgang mit Migration und dem Wolf sowie Wege zum Eigenheim sind Themen im Landtag

Ministerin Daniela Behrens rückt in den Niedersächsischen Landtag nach

| Niedersachsen

Boris Pistorius (SPD), der bei der Landtagswahl am 09.10.2022 im Wahlkreis 78 direkt zum Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages gewählt wurde, hat auf seinen Sitz im Niedersächsischen Landtag verzichtet. Auf den frei gewordenen Sitz rückt über den Landeswahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Sozialministerin Daniela Behrens, wohnhaft in 27616 Beverstedt, nach.Pistorius war am 19.01.2023 als Nachfolger… Weiterlesen: Ministerin Daniela Behrens rückt in den Niedersächsischen Landtag nach

Wie steht die Landesregierung zum „Optimierten Alpha-E mit Bremen“?

Wie steht die Landesregierung zum „Optimierten Alpha-E mit Bremen“?

| Bremen

Mit einer Anfrage wendet sich der Abgeordnete Jörn Schepelmann (CDU) an die Landesregierung, um die Position der Landesregierung zu erfahren. Im vom Land Niedersachsen initiierten Dialogforum Schiene Nord in Celle wurde ein Kompromiss zum Bestandsausbau der Strecke Hamburg–Hannover beschlossen, der in der Folge als ‚optimiertes Alpha-E mit Bremen‘ Eingang in den Bundesverkehrswegeplan gefunden hat und… Weiterlesen: Wie steht die Landesregierung zum „Optimierten Alpha-E mit Bremen“?

Offener Besucherabend im niedersächsischen Landtag – Ein Blick hinter die Kulissen

| Niedersachsen

Wo sitzt die Landtagspräsidentin? Warum sind Ausschüsse so wichtig in der parlamentarischen Arbeit? Und wo haben die verschiedenen Fraktionen ihre Räumlichkeiten? Einen ausführlichen Blick hinter die Kulissen des Landtages bekommen Besucherinnen und Besucher beim offenen Besucherabend. Das Prinzip der Veranstaltungsreihe: Interessierte Bürgerinnen und Bürger können in das Leineschloss kommen und an einer ausführlichen Führung durch… Weiterlesen: Offener Besucherabend im niedersächsischen Landtag – Ein Blick hinter die Kulissen

Sternsingerinnen und Sternsinger im Niedersächsischen Landtag

Sternsingerinnen und Sternsinger im Niedersächsischen Landtag

| Niedersachsen

Landtagspräsidentin Hanna Naber hat heute (6. Januar 2023) rund 50 Sternsingerinnen und Sternsinger aus dem Bistum Hildesheim – stellvertretend für alle Sternsingerinnen und Sternsinger in Niedersachsen – im Plenarsaal des Niedersächsischen Landtages empfangen. Die königlich verkleideten Kinder und Jugendlichen haben mit ihren Liedern den Abgeordneten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesparlaments ihre Neujahrs- und… Weiterlesen: Sternsingerinnen und Sternsinger im Niedersächsischen Landtag

Niedersächsischer Landtag wählt Stephan Weil zum Ministerpräsidenten

| Niedersachsen

Stephan Weil ist Ministerpräsident für die Dauer der 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtags. Das Landesparlament wählte den 63-Jährigen am (heutigen) Dienstag in Hannover erneut zum Chef der Niedersächsischen Landesregierung. Weil war erstmals am 19. Februar 2013 zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Dem dritten Kabinett Weil gehören insgesamt zehn Ministerinnen und Minister an. Stellvertreterin des Regierungschefs ist… Weiterlesen: Niedersächsischer Landtag wählt Stephan Weil zum Ministerpräsidenten

Schmidt und Engelen bei Regionalministerin Birgit Hone im Landtag: neuer Standort für Jugendherberge soll entwickelt werden

Schmidt und Engelen bei Regionalministerin Birgit Hone im Landtag: neuer Standort für Jugendherberge soll entwickelt werden

| Celle

Nach dem Scheitern des Antrags der Stadtverwaltung für Fördermittel für die Aufwertung der Celler Innenstadt wollen die beiden SPD-Politiker Maximilian Schmidt und Christoph Engelen einen neuen Anlauf starten, um die Stadt bei künftigen Förderrunden besser zu positionieren: „Entscheidend für erfolgreiche Fördervorhaben ist die enge Zusammenarbeit mit der Landesregierung. Ohne Kommunikation und nur mit Klagen wird… Weiterlesen: Schmidt und Engelen bei Regionalministerin Birgit Hone im Landtag: neuer Standort für Jugendherberge soll entwickelt werden

Aktion des Bündnisses „Wählen ab 16“ vor dem Niedersächsischen Landtag am 21. September 2022

| Niedersachsen

Bereits seit längerem fordern Jugendorganisationen und -verbände eine Absenkung desWahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen und Unmut darüber zu äußern, dass bei den Wahlen des Niedersächsischen Landtags am 9. Oktober 2022 ca. 150.000 unter 18-Jährige nicht wählen dürfen, fand am 21. September 2022 eine gemeinsame Aktion des Landesschülerrats, des… Weiterlesen: Aktion des Bündnisses „Wählen ab 16“ vor dem Niedersächsischen Landtag am 21. September 2022

Straßenausbaubeitrag: Bündnis ruft zur Demo auf

Straßenausbaubeitrag: Bündnis ruft zur Demo auf

| Hannover

Da sich die niedersächsische Landesregierung bisher noch immer allen überzeugenden „Argumenten für eine Abschaffung der Satzungen verschließt, ruft das Bündnis als Veranstalter zu einer Demonstration vor dem Landtag auf. Sie findet statt am: Donnerstag, 08.09.2022 in Hannover, Hannah-Arendt Platz zwischen 11:30 und 13:30 Uhr. Von den für einen kurzen Redebeitrag eingeladenen Gästen aus Politik und… Weiterlesen: Straßenausbaubeitrag: Bündnis ruft zur Demo auf

Landtag lehnt Waldbrand-Antrag ab – Staudte: Feuerwehren besser unterstützen

Landtag lehnt Waldbrand-Antrag ab – Staudte: Feuerwehren besser unterstützen

| Niedersachsen

Während in Südeuropa verheerende Waldbrände wüten, hat der Landtag einen Antrag zum Schutz vor Vegetationsbränden abgelehnt. Neben vielen anderen Auswirkungen trägt die Klimakrise auch zu einem wachsenden Waldbrandrisiko bei. Bereits vor drei Jahren hat die regionale Landtagsabgeordnete der Grünen Miriam Staudte einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Landesregierung zu konkreten Maßnahmen zum Schutz… Weiterlesen: Landtag lehnt Waldbrand-Antrag ab – Staudte: Feuerwehren besser unterstützen

Überraschung bei den Freien Demokraten – Walter-Christoph Buhr (Huxahl) kandidiert zum Landtag

Überraschung bei den Freien Demokraten – Walter-Christoph Buhr (Huxahl) kandidiert zum Landtag

| Landkreis Celle

Dass bei den bevorstehenden Landtagswahlen Jörg Bode wieder für den Landtag kandidieren wird, das war klar. Bode ist einer der versiertesten Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag und hat als ehemaliger niedersächsischer Wirtschafts-, Arbeits- und Verkehrsminister bei dem Ringen um den Bau der Celler Ortsumgehung hinter den Kulissen so manche Fäden geknüpft. Bode ist seit 2003 Landtagsabgeordneter.… Weiterlesen: Überraschung bei den Freien Demokraten – Walter-Christoph Buhr (Huxahl) kandidiert zum Landtag