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Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Änderung des Kirchensteuerrahmengesetzes

NIEDERSACHSEN. Nach dem Abschluss der Verbandsbeteiligung hat die Landesregierung am heutigen Dienstag den Gesetzentwurf zur Änderung des Kirchensteuerrahmengesetzes (KiStRG) beschlossen. Der Gesetzentwurf wird nun unter Beantragung einer sofortigen Ausschussüberweisung in…

Kabinett bringt neues Kindertagesstättengesetz (KiTaG) in den Landtag ein

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am Dienstag den „Gesetzentwurf zur Neugestaltung des niedersächsischen Rechts der Tageseinrichtungen für Kinder und der Kindertagepflege“ zur Einbringung in den Landtag freigegeben.…

Plenum im Februar 2021: Den Kinderschutz weiterentwickeln, den Niedersächsischen Weg weitergehen und beim Wolf weiterkommen

NIEDERSACHSEN. Am Donnerstag hat der Landtag einen Antrag beschlossen, mit dem der Wolf ins niedersächsische Jagdrecht aufgenommen werden soll. „Wir haben sehr lange für diesen wichtigen Schritt gekämpft. Es ist…

Alarmstufe Rot – die Veranstaltungsbranche demonstrierte vor dem Landtag

HANNOVER. Mit zahlreichen großen Trucks umrundete das Bündnis #alarmstuferot der niedersächsischen Veranstaltungswirtschaft den Landtag in Hannover. „Sing it back, bring it back!“ von Moloko war gut ausgewählt. Selten dürfte derart…

Landtag berät Endlagersuche, Wolf im Jagdrecht und Haushaltsrechnung

NIEDERSACHSEN. In den vergangenen drei Tagen – vom 6. bis 8. Oktober 2020 – tagte der Niedersächsische Landtag. Auf der Tagesordnung standen Themen wie der weitere Umgang mit dem Corona-Virus…

Landtag berät den Niedersächsischen Weg, den Haushalt 2021 und den Umgang mit dem Wolf

NIEDERSACHSEN. Vom 14. bis 16. September 2020 tagte der Niedersächsische Landtag in Hannover. Nach den Parlamentsferien beginnt stets die Beratung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr. Mit diesem Plan wollen…

„Den Niedersächsischen Regionen verbunden – Historische Landschaften und moderne Landschaftsverbände“ – Ausstellung im Niedersächsischen Landtag

HANNOVER/CELLE. Am 13. November 2019 startet die vom Residenzmuseum im Celler Schloss in Zusammenarbeit mit den Historischen Landschaften und den niedersächsischen Landschaftsverbänden konzipierte Wanderausstellung „Den Niedersächsischen Regionen verbunden – Historische…

Kreistagsgrüne fordern Rückversatz der Wathlinger Kalihalde

WATHLINGEN. Die Grüne Kreistagsfraktion fordert den Rückversatz der Wathlinger Kalihalde nach Untertage und unterstützt den Antrag der Grünen im Landtag: Keine Genehmigung von Bauschuttdeponien auf Kalirückstandshalden durch dir Hintertür des…

Senioren der Schützengemeinschaft Altenhagen „on Tour“

HANNOVER/ALTENHAGEN. Ein Beschluss der „Senioren 60+“ in der Schützengemeinschaft Altenhagen wurde Mitte Oktober in die Tat umgesetzt: der Besuch des Niedersächsischen Landtags und der Gildebrauerei. 17 Senioren nahmen die Einladung…

Celler Parteien demonstrieren trotz Wahlkampf Geschlossenheit gegen Rechtsextremismus und Neonazismus

CELLE. Wie Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende heute mitteilte, hat die NPD für den 18. Januar eine Kundgebung in Celle beantragt. Derzeit werden Versammlungsrecht und Vorschriften dahingehend geprüft, wo eine derartige Veranstaltung…