Plenum im Januar 2022: Kampf gegen Clankriminalität, Rahmenbedingungen für Azubis und Tiny Houses werden Thema im Landtag

25. Januar 2022 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Ab morgen berät der Niedersächsische Landtag für drei Tage wieder eine Vielzahl an Anträgen und Gesetzesänderungen. Neben den tagesaktuellen Anfragen, die in dieser Woche durch die Themen Entlastungen bei den Energiepreisen, Anreize für die Landwirtschaft, Weiterentwicklung der Landeszentrale für politische Bildung und die Fortführung der Corona-Politik bestimmt sind, wird Folgendes besonders wichtig sein: Ein… Weiterlesen

Schepelmann: „Landtag macht den Weg für den Doppelhaushalt und den Rückkauf der OHE-Strecken im Landkreis Celle frei“

16. Dezember 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. In dieser Woche beriet der Niedersächsische Landtag abschließend den Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 mit dem bereits 2022 ohne Einschnitte und Einschränkungen in den einzelnen Fachbereichen die Rückkehr zur Schwarzen Null gelingt. Dies ist vor allem den großen Anstrengungen des CDU-geführten Finanzministeriums zu verdanken, das durch solide Finanzplanungen dafür gesorgt hat, schneller… Weiterlesen

Bild zum Artikel: Schmidt: „Noch-Gesundheitsminister Spahn muss endlich ausreichende Impfstoffversorgung sicherstellen!“

Schmidt: „Noch-Gesundheitsminister Spahn muss endlich ausreichende Impfstoffversorgung sicherstellen!“

28. November 2021 | Landkreis Celle

Landkreis CELLE. Nach Berichten des Niedersächsischen Sozialministeriums erreichen die Landesregierung seit heute aus allen Landesteilen sowohl von den Impfteams der Kommunen als auch aus den Praxen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte Nachrichten, wonach die bestellten und vom Bundesgesundheitsministerium zugesagten Impfstoffmengen für die kommende Woche nicht in vollem Umfang lieferbar seien. Die Beschränkung der Liefermengen geht… Weiterlesen

MdB Jörn Schepelmann berichtet aus dem Landtag: Novemberplenum bringt Verbesserungen bei der ärztlichen Versorgung auf dem Land, dem Bauen und dem Klimaschutz

12. November 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN.In dieser Woche tagte der Niedersächsische Landtag von Dienstag bis Donnerstag. Neben einer Feierstunde anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundeslandes Niedersachsen und einer Regierungserklärung zu den anstehenden Corona-Maßnahmen, die die Eindämmung der Pandemie in den Wintermonaten gewährleisten soll, wurden vielerlei Anträge beschlossen, die eine Verbesserung in den unterschiedlichsten Lebensbereichen bedeuten. So wurde am Donnerstag ein… Weiterlesen

Das Celler Land bekommt wieder einen SPD-Landtagsabgeordneten: Maximilian Schmidt rückt in den Niedersächsischen Landtag nach

17. September 2021 | Landkreis Celle

Landkreis CELLE. Die Kommunalwahlen in Niedersachsen haben auch Auswirkungen auf die Landespolitik – und zwar ganz direkt auf die Zusammensetzung des Niedersächsischen Landtags: Weil drei amtierende SPD-Landtagsabgeordnete in Goslar, im Leinebergland und in Clausthal-Zellerfeld am vergangenen Sonntag bereits im 1. Wahlgang direkt zum Landrat oder zu neuen Bürgermeistern gewählt worden sind, kommt die Landesliste der… Weiterlesen

Bild zum Artikel: Toepffer: Würdigung auch in Niedersachsen – Wir stehen hinter unseren zurückgekehrten Soldaten aus dem Auslandseinsatz

Toepffer: Würdigung auch in Niedersachsen – Wir stehen hinter unseren zurückgekehrten Soldaten aus dem Auslandseinsatz

5. August 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Niedersachsen ist das Bundeswehrland Nr. 1 und stand im Fokus bei der Rückkehr der letzten in Afghanistan stationierten Soldaten Ende Juni auf dem Fliegerhorst Wunstorf. Daher sollten wir gerade auch in Niedersachsen jetzt unsere Afghanistan-Veteranen der vergangenen 20 Jahre und jene, die ihr Lebens und ihre Gesundheit im Dienst geopfert haben, in einem würdigen… Weiterlesen

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Änderung des Kirchensteuerrahmengesetzes

8. Juni 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Nach dem Abschluss der Verbandsbeteiligung hat die Landesregierung am heutigen Dienstag den Gesetzentwurf zur Änderung des Kirchensteuerrahmengesetzes (KiStRG) beschlossen. Der Gesetzentwurf wird nun unter Beantragung einer sofortigen Ausschussüberweisung in den Landtag eingebracht. Anlass ist eine Regelung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Für Steuererklärungen, die nach dem 31. Dezember 2018 einzureichen sind, ist der… Weiterlesen

Bild zum Artikel: Kabinett bringt neues Kindertagesstättengesetz (KiTaG) in den Landtag ein

Kabinett bringt neues Kindertagesstättengesetz (KiTaG) in den Landtag ein

10. März 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am Dienstag den „Gesetzentwurf zur Neugestaltung des niedersächsischen Rechts der Tageseinrichtungen für Kinder und der Kindertagepflege“ zur Einbringung in den Landtag freigegeben. Mit dem neuen Gesetzentwurf sollen aktuelle Qualitätsstandards und die dauerhafte Finanzierung der Kindertagespflege landesgesetzlich festgeschrieben werden. Der Bildungs- und Erziehungsauftrag soll fortgeschrieben und auf die… Weiterlesen

Bild zum Artikel: Plenum im Februar 2021: Den Kinderschutz weiterentwickeln, den Niedersächsischen Weg weitergehen und beim Wolf weiterkommen

Plenum im Februar 2021: Den Kinderschutz weiterentwickeln, den Niedersächsischen Weg weitergehen und beim Wolf weiterkommen

19. Februar 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Am Donnerstag hat der Landtag einen Antrag beschlossen, mit dem der Wolf ins niedersächsische Jagdrecht aufgenommen werden soll. „Wir haben sehr lange für diesen wichtigen Schritt gekämpft. Es ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines vernünftigen Wolfsmanagements!“ so der Celler Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann. Erst zu Beginn dieser Woche riss ein Wolf in Hetendorf (Gemeinde… Weiterlesen

Bild zum Artikel: Alarmstufe Rot – die Veranstaltungsbranche demonstrierte vor dem Landtag

Alarmstufe Rot – die Veranstaltungsbranche demonstrierte vor dem Landtag

24. Oktober 2020 | Hannover

HANNOVER. Mit zahlreichen großen Trucks umrundete das Bündnis #alarmstuferot der niedersächsischen Veranstaltungswirtschaft den Landtag in Hannover. „Sing it back, bring it back!“ von Moloko war gut ausgewählt. Selten dürfte derart fetzige Musik das altehrwürdige Gebäude derartig gerockt haben. Vom Schützenplatz aus zogen die großen Trucks der Veranstaltungsbranche gemeinsam mit den Fahrzeugen der Schausteller und ca.… Weiterlesen

Bild zum Artikel: Landtag berät Endlagersuche, Wolf im Jagdrecht und Haushaltsrechnung

Landtag berät Endlagersuche, Wolf im Jagdrecht und Haushaltsrechnung

8. Oktober 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. In den vergangenen drei Tagen – vom 6. bis 8. Oktober 2020 – tagte der Niedersächsische Landtag. Auf der Tagesordnung standen Themen wie der weitere Umgang mit dem Corona-Virus in den bevorstehenden kälteren Monaten, mögliche weitere Wirtschaftshilfen für Kunstschaffende und Solo-Selbstständige in der Krise und die Förderung von Start-Ups und Gründern. Eröffnet wurde das… Weiterlesen

Bild zum Artikel: Landtag berät den Niedersächsischen Weg, den Haushalt 2021 und den Umgang mit dem Wolf

Landtag berät den Niedersächsischen Weg, den Haushalt 2021 und den Umgang mit dem Wolf

23. September 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Vom 14. bis 16. September 2020 tagte der Niedersächsische Landtag in Hannover. Nach den Parlamentsferien beginnt stets die Beratung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr. Mit diesem Plan wollen wir einerseits der Corona-bedingten Wirtschafts- und Gesellschaftskrise begegnen, andererseits aber auch ein solides Finanzkonzept für politische Handlungsfähigkeit auf den Weg bringen, ohne überbordende Schulden für… Weiterlesen

Bild zum Artikel: „Den Niedersächsischen Regionen verbunden – Historische Landschaften und moderne Landschaftsverbände“ – Ausstellung im Niedersächsischen Landtag

„Den Niedersächsischen Regionen verbunden – Historische Landschaften und moderne Landschaftsverbände“ – Ausstellung im Niedersächsischen Landtag

8. November 2019 | Celle

HANNOVER/CELLE. Am 13. November 2019 startet die vom Residenzmuseum im Celler Schloss in Zusammenarbeit mit den Historischen Landschaften und den niedersächsischen Landschaftsverbänden konzipierte Wanderausstellung „Den Niedersächsischen Regionen verbunden – Historische Landschaften und moderne Landschaftsverbände“ in der Portikushalle des Landtages. ie thematisiert im Vorfeld zur neuen Dauerausstellung, die ab Herbst 2020 im Residenzmuseum zu sehen sein… Weiterlesen

Bild zum Artikel: Kreistagsgrüne fordern Rückversatz der Wathlinger Kalihalde

Kreistagsgrüne fordern Rückversatz der Wathlinger Kalihalde

6. Oktober 2019 | Wathlingen

WATHLINGEN. Die Grüne Kreistagsfraktion fordert den Rückversatz der Wathlinger Kalihalde nach Untertage und unterstützt den Antrag der Grünen im Landtag: Keine Genehmigung von Bauschuttdeponien auf Kalirückstandshalden durch dir Hintertür des Bergrechts. In dem Antrag fordert die Grüne Landtagsfraktion die Landesregierung auf, den Entwurf des Niedersächsischen Abfallwirtschaftsplans zu überarbeiten und klarzustellen, dass Kalirückstandshalden nicht pauschal als… Weiterlesen

Celler Parteien demonstrieren trotz Wahlkampf Geschlossenheit gegen Rechtsextremismus und Neonazismus

15. Januar 2013 | Bericht

CELLE. Wie Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende heute mitteilte, hat die NPD für den 18. Januar eine Kundgebung in Celle beantragt. Derzeit werden Versammlungsrecht und Vorschriften dahingehend geprüft, wo eine derartige Veranstaltung stattfinden kann. Zu prüfen seien auch in Zusammenarbeit mit der Polizei die Sicherheitsaspekte. Letzten Endes sei auch eine genehmigte Kundgebung zu schützen. Zu rechnen sei… Weiterlesen