Klingbeil: „Deutliches Zeichen für das optimierte Alpha-E – SPD-Landesgruppen Niedersachsen und Bremen beschließen Positionspapier zum Schienenausbau“

Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben in dieser Woche einen unter Mitwirkung von Lars Klingbeil verfassten Beschluss zum Schienenausbau mit großer Mehrheit beschlossen.

Darin betonen die Abgeordneten, dass Verkehrsinfrastrukturprojekte wie die ICE-Strecken Hamburg-Hannover und Hannover-Bielefeld im Einklang mit dem Willen der Bevölkerung umgesetzt werden müssen und bereits getroffene Kompromisse weiterhin zu wahren sind.
Außerdem machten die Abgeordneten deutlich, dass ein Ausbau der beiden Trasse deutlich schneller, kostengünstiger und klimafreundlicher zu realisieren ist als ein Neubau.

Lars Klingbeil äußerte sich zum Beschluss: „Ich bin sehr froh, dass die beiden Landesgruppen ein so deutliches Zeichen für das optimierte Alpha-E und den Ausbau der Bestandsstrecke setzen und damit die Anliegen unserer Region sehr ernst nehmen und unterstützen. Eine Forderung aus dem Beschluss möchte ich besonders unterstreichen: Wir stehen zur klaren Priorisierung der Schiene und sind für einen Ausbau! Aber wir sind der festen Überzeugung, dass uns das nur im Einklang mit dem Willen der Bevölkerung so schnell gelingt, wie wir es für das Erreichen unserer Klimaziele brauchen.“

Dazu der Celler Bundestagsabgeordnete Dirk-Ulrich Mende: „Auf das Projekt alpha e bezogen bedeutet das für mich, dass die Generalsanierung der bestehenden Strecke nun angegangen werden und die Grundlage bilden muss, für eine spätere Bewertung der Leistungsfähigkeit dieser generalsanierten Ausbaustrecke für heute noch nicht absehbare Verkehre der Zukunft. Und es heißt ein deutliches Festhalten an den Verabredungen und Ergebnissen des Dialogforum Schiene-Nord (DSN) aus dem Jahr 2015, welches in einem vorbildlichem demokratischen Meinungsbildungsprozess festgestellt hat, die Bestandsschienenstrecke deutlich zu ertüchtigen als ausgewogene Entscheidung zwischen den verschiedenen Interessen der regionalen Beteiligten und dazu der einzig zügig umsetzbaren Maßnahme.“

Die zwei größten und einflussreichsten Landesgruppen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion beschreiben in ihrem Beschlusspapier weiter, dass integrale Taktsysteme wie ein Deutschlandtakt so ausgestaltet sein müssen, dass sie auch einen Nutzen für Regionen, die an betroffenen Strecken liegen, mit sich bringen. Sie weisen außerdem darauf hin, dass etwaige Neubautrassen Gewerbe- und Naturschutzgebiete durschneiden und somit Natur sowie Lebensräume und Tourismusangebote zerstört werden würden.

Die Abgeordneten beziehen auch Position zum geplanten: Genehmigungsbeschleunigungsausbaugesetz, in dessen Begründung für die Strecke Hamburg – Hannover höhere Stundenkilometerzahlen vorgesehen sind, die nur mit einer Neubautrasse realisiert werden könnten. Lars Klingbeil und seine Kolleginnen und Kollegen machen in dem Papier deutlich, dass sie es für falsch halten, im Rahmen dieses Gesetzes entsprechende Vorfestlegungen zu treffen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete fügte hinzu: “ Wir haben mit Alpha-E einen Ausbaukonzept beschlossen, das auch hier bei uns zu Veränderungen und Belastungen führen würde. Wir sind trotzdem überregional bereit diesen Weg zu gehen, weil er schnell zu mehr Kapazitäten auf der Schiene und mehr Klimaschutz führt. Ich warne auch ausdrücklich davor, den Bürgerinnen und Bürgern zugesagte Positionen nicht umzusetzen. Gerade in Zeiten, in denen es wichtig ist, Infrastruktur auf allen Ebenen voranzutreiben, dürfen wir das Vertrauen in politische Prozesse nicht erschüttern.“

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