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Weitere Unterstützung des Landkreises Celle für die Städte und Gemeinden

Sep 25, 2015

Landkreis CELLE. Landrat Klaus Wiswe will den Gemeinden die zunehmend schwierigere Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen erleichtern. Die dazu den Gremien des Kreistags unterbreiteten Vorschläge wurden heute vorgestellt. Der Landrat erläuterte in einem Pressegespräch die Lage und die geplanten und bereits ergriffenen Maßnahmen, um die täglich eintreffenden Flüchtlinge unterbringen zu können. Es kommen viel mehr als gedacht, so Wiswe, dennoch werde nach wie vor angestrebt, sie dezentral in Wohnungen unterzubringen.

Lage

Ende August hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Prognose herausgegeben, dass 800.000 Asylsuchende im Jahr 2015 in Deutschland erwartet werden. Aufgrund der dramatischen Ereignisse in den vergangenen Wochen muss davon ausgegangen werden, dass diese Prognose überholt ist. Von Vertretern der Bundesregierung wurde bereits die Zahl von 1,1 Millionen Flüchtlingen genannt, die dieses Jahr in Deutschland ankommen. Diese Zahl kann nach den Zugangszahlen der letzten Wochen noch deutlich steigen. Es ist trotz verschiedenster Maßnahmen derzeit nicht absehbar, dass sich der Zustrom der Menschen nach Deutschland in den nächsten Monaten verringern wird. Ohne eine drastische Reduzierung der Zugangszahlen werde jedoch die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordert.

Landkreis Celle

Die hohe Zahl der Asylsuchenden und Bürgerkriegsflüchtlinge stellt auch die Städte und Gemeinden im Landkreis Celle vor enorme Herausforderungen. Auf der Grundlage der August-Prognose des BAMF war davon auszugehen, dass dieses Jahr ca. 1.900 Menschen in den Landkreis Celle kommen. Nimmt man die Zahl von 1,1 Millionen Asylsuchenden in Deutschland als Berechnungsgrundlage ist eher eine Zahl von jeweils 2.700 Personen allein in diesem Jahr wahrscheinlich. Bei diesen Zahlen werden auch im Landkreis die Möglichkeiten einer zügigen Integration schnell erschöpft sein.

Bisher haben die Städte und Gemeinden es durch erhebliche Kraftanstrengungen geschafft, alle Asylsuchenden dezentral unterzubringen. Die dezentrale Unterbringung ist zugleich eine wichtige Voraussetzung für eine funktionierende Integration der Asylsuchenden in unsere Gesellschaft. Wiswe: “Ehrenamtliche, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises, der Städte und der Gemeinden haben in den letzten Jahren und vor allem in den letzten Monaten hervorragende Arbeit geleistet, für die wir alle zutiefst dankbar sind.” Unterbringung und Betreuung sind aufgrund dieser Anstrengungen derzeit noch gewährleistet. Mit weiter steigenden Zahlen wird dies auch hier nicht mehr möglich sein. Gleiches gilt für die Integrationsarbeit durch die zahlreichen Ehrenamtlichen in den Städten und Gemeinden, der Hilfsorganisationen sowie der kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Der Landkreis hat bereits bisher die Städte und Gemeinden intensiv auf vielfältige Weise unterstützt. Zu Beginn dieses Jahres hat der Landkreis Celle ein Wohnraumförderprogramm aufgelegt, mit dem die Herrichtung von Wohnraum für Asylsuchende mit einer halben Million Euro gefördert wird. Das Programm ist bisher sehr gut angenommen worden. Darüber hinaus erstattet der Landkreis den Städten und Gemeinden derzeit 25% der Personalkosten, die für die Betreuung von Asylsuchenden entstehen. Mit Beschluss des Kreisausschusses vom 15. September wurde der Zuschuss auf 50% ab dem 1. Oktober erhöht. Wie Wiswe erläuterte, ist der Landkreis wohl für die Unterbringung verantwortlich, organisiert werde das aber von den Gemeinden, die aufgrund ihrer Ortskenntnis das besser wahrnehmen können. Deshalb werde darüber nachgedacht, den Gemeinden mehr zu helfen. Jörg Warncke, Samtgemeindebürgermeister von Lachendorf und Sprecher der Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis, sieht derzeit noch keine Probleme der Unterbringung, räumt aber ein: “Wenn nicht Entwicklungen eintreten, die wir heute noch nicht absehen können.”

Nach Bekanntgabe der Prognose des BAMF Ende August und der sich abzeichnenden dramatischen Entwicklung wurde beim Landkreis eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Städte und Gemeinde geprüft hat und noch prüft. Es wurden verschiedene Vorschläge erarbeitet, die kurzfristig umgesetzt werden können. Die vorgeschlagenen Maßnahmen dienen dazu, die dezentrale Unterbringung so lange wie möglich zu sichern und die Integration der Asylsuchenden in unsere Gesellschaft zu fördern.

Unterbringung

Dem Kreistag wird am 8. Oktober vorgeschlagen, das Wohnraumförderprogramm um 500.000 € für das Haushaltsjahr 2015 aufzustocken. Im Haushalt 2016 wird für das Wohnraumförderprogramm ein Volumen von 1 Mio. € vorgesehen. Die Förderrichtlinie des Landkreises soll durch den Kreisausschuss am 7. Oktober dahingehend geändert werden, dass der Erwerb von Immobilien durch die Städte und Gemeinden für förderfähig erklärt wird. Im Falle des Immobilienerwerbs zur Unterbringung von Asylsuchenden werden bis zu 50 % des Kaufpreises erstattet.Der Landkreis übernimmt die Vorhaltekosten für Wohnraum für zwei Monate, anstatt wie bisher nur für einen Monat.

Entlastung der gemeindlichen Verwaltungen

Dem Kreisausschuss am 7. Oktober wird vorgeschlagen, die Verwaltungskostenpauschale auf 250 € aufzustocken, und für die Stadt Celle – sie nimmt in ihrem Bereich die Aufgaben einer Ausländerbehörde wahr – auf 285 €.Der Landkreis steht derzeit in Gesprächen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Es wird angestrebt, dass ein mobiles Team des BAMF entweder direkt in die Städte und Gemeinden oder zur Kreisverwaltung kommt, um vor Ort Asylanträge aufzunehmen. Sollte diese Lösung mit dem BAMF nicht zu realisieren sein, wird der Landkreis Sammeltermine für Asylsuchende beim BAMF in Braunschweig organisieren. Der Landkreis wird sowohl bei einer zentralen Antragstellung in den Räumen der Kreisverwaltung als auch bei der Organisation von Sammelterminen in Braunschweig den Transport der Asylsuchenden übernehmen.Der Landkreis prüft, ob kreiseigenes Personal befristet an die Gemeinden abgeordnet werden könnte.

Sprachkurse

Der Landkreis ist bereit, den ehrenamtlichen Sprachunterricht im Landkreis zu unterstützen. Dazu wird eine Erhebung bei den Gemeinden durchgeführt. Nach Auswertung wird über weitere Maßnahmen (bspw. zentrale Bereitstellung von Lehrmaterial, Aufwandspauschalen) entschieden.

Förderung ehrenamtlichen Engagements

Seitens der Kreisverwaltung werden in Absprache mit den Städten und Gemeinden vor Ort Informationsabende für Ehrenamtliche durchgeführt. Dabei sollen diese einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen, allgemeine Informationen zur Integration etc. erhalten.

Dolmetscher

Der Landkreis prüft, ob ein Sprachmittlerpool etabliert werden kann, auf den Verwaltung, Ärzte, Schulen und Kitas zugreifen könnten. Es sollen dazu sprachkundige Personen angesprochen werden. Es könne jedoch sein, dass diese Personen zurückhaltend reagieren, da sie sich nicht vereinnahmen lassen wollen, zumal dann auch noch eine Berteuungstätigkeit angetragen werden könnte.

Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylsuchende

Der Landkreis prüft, ob für Asylsuchende ein Beschäftigungsprojekt realisiert wird, in dessen Rahmen die Asylsuchenden einer Beschäftigung gem. § 5 Asylbewerberleistungsgesetz nachgehen können. Ein Musterprojekt besteht im Landkreis Harburg. Für eine Beschäftigung könne dann 1,05 €/Std. gezahlt werden.

Das Hilfspersonal, fasst der Landrat zusammen, ist schon jetzt “verbraucht”. Es gebe zwar derzeit kein Hochwasser und keinen Waldbrand; die Menschen arbeiten bei ihrem Engagement für die Flüchtlinge am Limit. Dass als Flüchtlingsunterkunft nun auch das NABK genutzt wird, halte Wiswe für nicht richtig. Die Nutzung sei zwar als vorübergehend angekündigt, könne sich aber für längere Zeit hinziehen. So lange gebe es keine Trainingsmöglichkeit für die Feuerwehr.

PR/Redaktion
Celler Presse






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