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SPD geht mit Botschaft „Zukunft & Zusammenhalt“ in die Kommunalwahl am 11. September

Jul 20, 2016

Landkreis CELLE. Die Botschaft „Zukunft & Zusammenhalt“ stehe für fortschrittliche Politik in Stadt und Landkreis betonte Maximilian Schmidt, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Celle, bei der gemeinsamen Vorstellung des Wahlprogramm zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Kirsten Lühmann, Celles Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende und der Kreistagsabgeordneten Angela Hohmann, die sich auch in der Flüchtlingshilfe „Cellehilft“ engagiert hat.

Somit soll eine fortschrittliche Politik gestaltet werden, die die Menschen und die Gemeinschaft im Celler Land in den Mittelpunkt stelle. Ein Zeichen dafür sei auch, so Schmidt, dass die Wahlwerbung selbst gestaltet wurde mit Personen aus der Region. „Wir stellen die Menschen aus Stadt und Landkreis in den Fokus – eine Kampagne von hier, für hier“, heißt es in der Ankündigung.

Für den Kreistag fanden sich 74 Kandidaten in den fünf Wahlbereichen (bei der Wahl vor fünf Jahren waren es 56). Die Begeisterung in der Partei sei sehr groß. Insgesamt einschließlich der zwei Stadträte, der drei Samtgemeinderäte, der 17 Gemeinderäte und der 38 Ortsräte treten 200 SPD-Kandidatinnen und -Kandidaten an. Kandidaten mit und ohne Migrationshintergrund, Männer und Frauen auch ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Das alles seien Kandidatinnen und Kandidaten der Volkspartei, ergänzte Kirsten Lühmann. Und Maximilian Schmidt augenzwinkernd: „Mit der Anzahl Kandidaten könnten wir den Kreistag allein besetzen.“ Das sei jedoch auch nicht sinnvoll. Schmidt stellte in Aussicht, dass es im Wahlkampf Unterstützung durch den Ministerpräsidenten Weil in Celle gebe, aber auch bundespolitische Unterstützung.

Großes Anliegen sei, zukunftsorientierte Politik zu machen, „damit wir in einigen Jahren nicht abgehängt werden“, so Schmidt. Dazu gehöre auch das schnelle Internet. Man wende sich strikt gegen Politik, die auf Angst setze, auf Spaltung und auf Ausspielen von Gruppen gegeneinander. Ein eigenes Kapitel im Wahlprogramm bilde das Ehrenamt. Wer sich in Organisationen und Sportvereinen engagiere, komme auf keine dummen Gedanken. Ein weiterer Punkt sei die soziale Sicherheit. Das Allgemeine Krankenhaus (AKH) müsse in öffentlicher Trägerschaft gehalten werden, dies sei ein Anker für die Gesundheitsversorgung. Vor allem müsse der Landkreis in die ärztliche und pflegerische Versorgung des ländlichen Raumes investieren.

Beim Thema Bildung und Arbeit müsse Schluss damit gemacht werden, dass über 100 Kinder nicht die Schule ihrer Wahl besuchen können. Notwendig seien mehr Gesamtschulen. Dazu werde die SPD neue Anträge stellen. Für die Gesamtschule an der Burgstraße müsse die Kapazität ausgebaut werden und weitere Schulen müssten im Landkreis angesiedelt werden. Wie Schmidt hervorhob, habe der Landrat nun den Vorschlag von Celles Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende aufgegriffen, für die nach dem Großbrand zerstörten Sporthalle am Burgzentrum eine neue Vierfeldhalle zu planen. Kirsten Lühmann ergänzte zum Thema Schulen, dass das Angebot offensichtlich nicht ausreiche. „Alle Schulformen müssen in Qualität vorgehalten werden“, so Lühmann. Die Schulen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Lühmann: „Wir machen Politik für die Menschen.“

Wichtig sei auch, so Schmidt, die Ausstattung der Schulen mit I-Pads. Leider fehle teilweise das schnelle Internet. Bedauerlich sei, dass der Bund in einer Entscheidung von den vorgesehenen 13.000 Haushalten im Landkreis 2.000 ausgeschlossen habe. Hinbekommen müsse man, dass der Busverkehr nicht nur zur Schule in Anspruch genommen werde. Mit einem Schülernetzticket sollten auch weitere Fahrten kostengünstig ermöglicht werden. Vom Land gebe es im nächsten Jahr zusätzlich 500.000 €, die dafür eingesetzt werden sollen. Bei der Gestaltung der Arbeitsplätze der Zukunft sei man auf globale Bedingungen angewiesen. Aber es müsse auch die lokale Infrastruktur geschaffen werden. Dazu gehöre der zügige Weiterbau der Ortsumgehung B 3. Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes könne mit der Erteilung des Baurechts Ende des Jahres gerechnet werden.

Mit Bezug auf die aktuellen Verhältnisse in der Türkei hob Dirk-Ulrich Mende die Bedeutung der Meinungsfreiheit hervor. Nach dem Wahlkampf wolle die SPD die Politik auf Kreisebene maßgeblich mitgestalten mit mehr Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen. Schmidt machte deutlich, dass es keine Unterstützung für reaktionäre Kräfte gebe. Das erwarte man auch von anderen.

„Wir müssen den Menschen erklären, dass es keine einfachen Lösungen gibt: 100 % Arbeit, 100 % Sicherheit und 100 % Rente“, so Kirsten Lühmann. Es müsse jedoch verhindert werden, dass die Menschen Rattenfängern hinterherlaufen.

Redaktion
Celler Presse






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