Kreistag verabschiedet Haushalt für das Jahr 2018 – Nettoneuverschuldung bei 9,6 Millionen Euro

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LANDKREIS Celle. Die Haushaltsberatung in Räten sind immer ein Garant für langanhaltende Diskussionen. Wir erinnern uns an die Sitzung des Stadtrates in der vergangenen Woche, bei der sich die Ratsmitglieder nur nach mehrfacher Sitzungsunterbrechung zu einem Ergebnis durchringen konnten. Da mutet es fast schon etwas seltsam an, dass der Haushalt des Landkreises Celle heute in kürzester Zeit beschlossen wurde. Zu viel Zeit hatte zuvor die Entscheidung über die gymnasiale Oberstufe an der IGS Celle eingenommen.

Mit 30 zu 20 Stimmen bei sechs Enthaltungen wurden die Voraussetzungen für das kommende Haushaltsjahr beschlossen. In der vergangenen Sitzung des Finanzausschusses am 2. November wurden die vorläufigen Eckwerte des Haushaltes 2018 auf der Basis der Höhe der sich nach dem Haushaltsplanentwurf 2018 ergebenden Zahlen sowie der weiteren zu diesem Zeitpunkt bereits bekannten wesentlichen Änderungen zur Beratung in die Fachausschüsse gegeben. Die Eckdaten umfassten einen ordentlichen Überschuss im Ergebnishaushalt in Höhe von rund 3,9 Millionen Euro sowie einen Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von rund 10,06 Millionen Euro.

Trotz des Überschusses beträgt die Nettoneuverschuldung für das Jahr 2018 voraussichtlich 9,6 Millionen Euro. Damit wird die investive Verschuldung bis zum 31. Dezember 2018 auf bis zu 169,45 Millionen Euro weiter ansteigen und das vor dem Hintergrund, dass der Landkreis Celle im Vergleich zu den übrigen 36 niedersächsischen Landkreisen bereits bisher die höchste Pro-Kopf-Verschuldung hat.

Deshalb ist es aus Sicht der Kreisverwaltung unbedingt erforderlich, durch den Beibehalt des geplanten Überschusses die Nettoneuverschuldung zu beschränken.

Der Kreistag beschloss mit dem obenen genannten Abstimmungsergebnis den Erlass der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 einschließlich der Änderungsliste und dem Wirtschaftsplan 2018 für das Kreisaltenpflegeheim Winsen (Aller) sowie dem Haushaltsplan 2018 des Eigenbetriebes Breitbandausbau und die Festsetzung der jeweiligen Investitionsprogramme für den Planungszeitraum 2018 bis 2021.

Im Folgenden die Redebeiträge der Kreistagsmitglieder, sofern sie der Redaktion per Mail zugesandt wurden:

“Jutta Krumbach (Fraktionsvorsitzende der FDP/Lenzen-Fraktion):

Wir von der FDP freuen uns, dass die Steuerkraft des Landkreises auch in diesem Jahr so positiv gestiegen ist und den Landkreis in so guter Finanzlage hält.

Wie es so schön heißt und wie wir hier heute auch schon häufiger hören konnten, besteht für den Landkreis Celle für 2018 ein „ausgeglichener Haushalt“.

Nichtsdestotrotz ist für die diversen notwendigen Investitionen auch wieder eine Nettoneuverschuldung von über 9,6 Mio € in diesen Haushalt eingeplant.

Und der Landkreis Celle trägt weiter im Vergleich zu anderen Landkreisen eine rote Laterne.

Wir, die FDP-Kreistagsfraktion, haben uns auch zum Ziel gesetzt, weiter darüber zu wachen, dass der Kreishaushalt nicht noch tiefer in die roten Zahlen sinkt. Wir alle sollten, wir alle müssen uns darüber im Klaren sein, dass es unser gemeinsames Ziel sein muss, in den kommenden Jahren die Schulden weiter zu reduzieren und somit auch die Ausgaben, um unseren Kindern und Enkeln nicht Schulden ohne Ende zu hinterlassen.Darin sehen wir einen unserer politischen Aufträge.

Unser ausdrückliches Lob geht an dieser Stelle an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für die Erarbeitung dieses Haushaltsplan-Entwurfes, dem wir, die FDP/Lenzen-Fraktion, hier und heute zustimmen werden.

– die Kreisumlage wird 2018 weiter gesenkt um 0,5 Punkte. Wir hätten gerne gesehen, wenn die KU um weitere 0,5 Punkte gesenkt worden wäre. Aber wir mussten lernen, dass ein Absenken der Kreisumlage auf unter 50 Punkte unlauter sei
– der Kreisanteil an Personalkosten für die Kindertagesstätten der kreiseigenen Gemeinden wird auf 18 von bisher 15 % erhöht. – Das ist eine direkte steuerliche Entlastung für die Landkreisgemeinden.

Dass das gelingt, darauf können wir alle sehr stolz sein.

Und alles das sind Zeichen dafür, dass es uns in unserem Landkreis Celle gut geht.

In erster Linie verdanken wir das den florierenden Betrieben, dem Mittelstand, der Wirtschaft und auch den bäuerlichen Betrieben. Sie haben volle Auftragsbücher und sie alle generieren gute Steuereinnahmen. Sie sind auch Zeichen für gutes regionales Handeln.

Unser Dank gilt hier an dieser Stelle darum auch besonders den kleinen, mittleren und großen Firmen und Betrieben, die ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises zu diesem guten Ergebnis beigetragen haben.

Wir dürfen nun nicht der Versuchung erliegen, das im Kreishaushalt als Überschuss ausgewiesene Geld – 3,7 Mio. € – verpuffen zu lassen oder gar mit der Gießkanne zu verteilen.

Wir sind in der Verantwortung als Landkreis und wir sind in der Verantwortung als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker für diesen Landkreis.

Niemand weiß, wie sich die Finanzlage weiter entwickeln wird, wann tatsächlich die Einnahmen wieder sinken werden. Und der Haushaltsplanentwurf spiegelt deutlich die zwei Seiten einer Medaille wider:
– die eine Seite sieht sehr gut aus mit all den steuerlichen Entlastungen, der entspannteren Flüchtlingssituation.
– auf der anderen Seite stehen unsere langfristig angelegten Schulden, das immer weiter anwachsende Personal innerhalb der Landkreisverwaltung. Die Aufwendungen für aktives Personal steigen im Kreishaushalt 2018 um etwa 2 Mio. €.

Vieles ist aufgrund von Pflichtleistungen nötig und Vieles sind noch nötige und bereits beschlossene Investitionen, wie beispielsweise der dringend erforderliche Breitbandausbau, weitere Investitionen in Schulen und Bildung usw.

Leider ist es in 2017 nicht wirklich gelungen, die von uns bei der letzten Haushaltsdebatte an Sie, Herr Wiswe, überreichte rote Schuldenlaterne an einen anderen Landkreis abzugeben.

Wir als Landkreis Celle gehören immer noch zu den am meisten verschuldeten Landkreisen im Vergleich. Hier können Sie sich sicher sein, wir als FDP/Lenzen-Fraktion in diesem Kreistag bleiben dran und denken weiter NEU.

Schließen möchte ich mit einem Zitat von Willy Brand: Kleine Schritte sind mehr als große Sprüche.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen gesegnete Weihnachtstage und alles Gute für das neue Jahr 2018. Ich danke Ihnen die Aufmerksamkeit.”

Joachim Schulze (SPD):

“Herr Landrat, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Ihnen liegt der Haushalt für 2018 vor, den wir im Vorfeld gemeinsam den den FA-Sitzungen und in den Fachausschüssen in sehr kollegialer und sachlicher Atmosphäre beraten haben.

Immer sachgerecht und kompetent durch die Verwaltung begleitet. Dafür an dieser Stelle HERZLICHEN DANK !!!

Schon im Halbjahresbericht 2017 kündigte sich an, daß sich die Überschusssituation im ERGEBNISHAUSHALT um gut 9 Millionen EU erhöhen würde. Die Nettoneuverschuldung reduzierte sich um 7,9 Mill. auf knapp 500.000,00 EU. Sparkassensonderzahlung / und auch finanzielle Entspannung in der Flüchtlingsfinanzierung waren die Hauptursachen hierfür. Dieser Trend setzte sich bis Anfang Dezember 2017 fort.

Aktuelle Situation: 9 Millionen PLUS im Ergebnishaushalt

Die Zuweisungen fielen deutlich höher aus, als erwartet und der Landrat schlug vor, die KREISUMLAGE um 0,5 Punkte auf 5o Punkte zu senken.

Sie wissen, dass bei einer KU-Senkung insbesondere die steuerstarken Kommunen positiv partizipieren. Und um hier einen gewissen Ausgleich zu schaffen, wurde angeboten im Haushalt 2018 die Personalkostenzuschüsse für Kindertagesstätten auf 18 % anzuheben. Diese positive Anpassung würde bedeuten, dass eine ergänzende Entlastung für die Gemeinden zu verbuchen wäre.

Die Gemeinden würden um ca. 2.4 Mill. EU insgesamt entlastet werden.

Der Überschuss im Ergebnishaushalt würde sich dann mit 6,7 Mill Euro darstellen.

Der Finanzhaushalt aus laufender Verwaltungstätigkeit weist einen Überschuss von 12,7 Mill EU aus.

Damit wären wir unserer Verpflichtung nachgekommen, die Tilgung zu gewährleisten und insgesamt die Nettoneuverschuldung um insgesamt 2,7 Mill. Euro zu senken. Die Restnettoneuverschuldung von rund 6,9 Millionen möchten Landrat und Kämmerer dann im Laufe des Jahres 2018 weiter haushaltsintern reduzieren. Hoffnung setzen beide auf das Schulinfrastrukturprogramm des Bundes. Die Daten und Zahlen liegen aber noch nicht vor.

Aus der Runde der Hauptverwaltungsbeamten kam die Anregung die Kreisschulbaukasse mehr in Anspruch zu nehmen, da die Kredite hier mit 0,00 % Zinsen gefahren werden. Der Rückfluss an Tilgungsleistungen beträgt knapp 2 Mill EU pro Anno, so dass eine zinsneutrale Vergabe an die Gemeinden möglich wäre. Dieses Thema -Herr Cordioli -sollten wir auf die nächste Sitzung des Kreisfinanzausschusses setzen und uns zu diesem Thema austauschen.

Ich möchte Sie jetzt nicht mit weiteren Zahlenwerken belasten, sondern lassen Sie mich einiges Grundsätzliches zur Lage der Haushaltsbelastungen sagen, die auf uns zukommen werden: Fakt ist, dass die unerwarteten Einnahmezuwächse zwar mehr als erfreulich sind ; aber nicht in jedem Jahr automatisch per Dauerauftrag in unseren HH fließen werden. In den vergangenen Jahren hatten wir Glück, dass insbesondere Sonderzahlungen (SVO und Sparkasse) unsere Situation entkrampfte. Das muss aber nicht zur Regel werden.

Wir haben große Finanzierungsblöcke vor uns: Ich denke da vor allem an weitere Investitionen in die Schullandschaft des LK Celle.

Ich denke an bevorstehende Mitinvestitionen in die Feuerwehrtechnische-Ausbildungsstätte in Scheuen.

Und ich denke auch an bevorstehende Belastungen, bei der Übernahme der Jugendhilfe von der Stadt Celle. Hier ist zwar noch nichts endgültig beschlossen; aber die Entscheidung steht bevor.

Dieses Vorhaben soll den Kreishaushalt mit mindestens 3,7 Mill. Euro zusätzlich belasten. Eine Teilkompensation durch Synergieeffekte wird erhofft. Reale belastungsfähige Zahlen, liegen mir noch nicht vor.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Übernahme der Schulen von der Stadt Celle im Jahre 2004. Die Finanzierung dieses Schulbereiches , belastet den Haushalt aktuell durch die Aufnahme von Investitionskrediten, erheblich. Die aktuellen Ausführungen von Herrn Cordioli zu diesem Problembereich sind mehr als ernüchternd:

Schuldenzuwachs des LK Celle von 2008 bis 2016: Knapp 80 % Schuldenzuwachs seit 2004 – 2016 180 % 2004 war die Übernahme der Schulen. Wenn uns ein ähnliches Szenario im Rahmen der Übernahme der Jugendhilfe droht, dann schlage ich als Finanzausschussvorsitzender dieses Hauses vor, hier von Seiten des Kreises eine ergebnisoffene detaillierte und reale Vorprüfung vorzunehmen. Die Entscheidung fällt im Rathaus in Celle: aber unserer Verhandlungsführer muss insbesondere die Interessen des Kreises und seine Haushaltssituation im Auge haben. Unser Landrat beklagt zu Recht, die hohen Investitionskredite, die im Laufe der Jahre aufgebaut wurden.

Aktuell 145 Mill. – Verschuldungsprognose für den 31.12.2018 ca. 169,5 Mill. EU

Verehrte Kolleginnen und Kollegen. In dieser Situation müssen wir wachsam bleiben !!!

Es gibt in diesem Haushalt nicht nur Risiken und dunkle Wolken, es gibt auch Licht. Wir sind in der glücklichen Lage -Keine Kassenkredite aufnehmen zu müssen. Das Zinsentwicklungsrisiko entfällt. Und wir haben eine Abteilung im Hause , die sich intensiv mit der Pflege unserer Darlehen beschäftigt und darauf achtet, dass nur zinsgünstige Darlehensprolongationen bei uns gezeichnet werden. Einen herzliches Dank an Frau Schumann und ihre Mitarbeiter.

Herr Landrat, meine Damen und Herren, was muss perspektivisch und finanzpolitisch noch abgearbeitet und von uns beachtet werden? Sicherlich die BREITBAND-PLÄNE und deren Umsetzung im LK Celle. Die gibt es auch nicht zum Null-Tarif. Aber wir arbeiten hier gemeinsam an einer bedeutenden und ambitionierten Zukunftsaufgabe, die fraktionsübergreifend getragen wird. Und das ist GUT so!!! Hoffnung setze ich auch auf die neue Landesregierung in Hannover, die angekündigt hat, den Kommunen mehr finanzielle Spielraum zu gebe, Ich bin gespannt auf die ersten Umsetzungen.

Meine Damen und Herren des Kreistages. Jetzt sind Sie dran. Ich habe gesagt, was aus meiner Sicht zu sagen war.

Ich wünsche Ihnen gute Beratungen!”

Redaktion
Celler Presse



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