“Diese Trassen sind das Stuttgart 21 der Energiewende”

ADELHEIDSDORF. Im Januar 2015 gründete sich der Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink in Bad Emstal. Inzwischen haben sich über 60 Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland angeschlossen, darunter auch die BI Adelheidsdorfer Bürger/innen gegen SuedLink, die im Mai 2017 gegründet wurde. Bürger/innen aus Adelheidsdorf/Grossmoor und der sie beratende Rechtsanwalt Meinrad Mayer nahmen am Konvent in Fulda teil.

Guntram Ziepel, der Vorsitzende des Bundesverbandes der BI`s gegen SuedLink begrüßte die über 200 Teilnehmer und dankte der Stadt Fulda für ihre Unterstützung. Er erklärte, dass es sich um eine Informations- und Dialogveranstaltung handele, bei der auch unterschiedliche Meinungen willkommen seien und stellte die Referenten/innen vor, darunter Abgeordnete des Bundestages und des Europäischen Parlamentes, ausgewiesene Experten und auch Vertreter der Bundesnetzagentur und von TenneT. Bezogen auf den Koalitionsvertrag von CDU und SPD sagte Herr Ziepel: Zur Energiewende fänden sich viele „Worthülsen“ im Koalitionsvertrag, die in Richtung von konkreten Handlungsempfehlungen bearbeitet werden müßten und zwar im Sinne eines Projektplanes. Es hieße, das Nabeg (Netzausbaubeschleunigungsgesetz) solle novelliert werden, aber in welche Richtung denn?

Es folgten Statements von Vertretern/innen der anwesenden Bürgerinitiativen, in denen die „Bewahrung des rechten Maßes“ gefordert wurde. Weiter wurde immer wieder ausgeführt, dass das Nabeg-Gesetz nicht mit „EU-Recht und nicht mit der Aarhus-Konvention vereinbar“ sei. Bürgerrechte würden beschnitten und „Die Bürgerenergie mit dezentralen Strukturen wird systematisch ausgebremst.“ Der überdimensionierte Netzausbau ginge auf Kosten der Bürger/innen, denn sie bezahlen die hohen Stromkosten. Im Moment hat Deutschland die höchsten Stromkosten Europas.

Vertreter des Aktionsbündnis Ultranet führten aus, dass die betroffenen Bürger/innen gegen das weltweit erstmalige Vorhaben protestieren, dass eine HGÜ-Leitung auf die vorhandene Wechselstromleitung aufgesetzt wird. Dieses sei „ein Experiment über unseren Köpfen“, das noch dazu ohne Mindestabstandsregelung als Freileitung geplant ist – mitten durch Wohngebiete, in denen sich auch Kitas und Schulen befinden. Man befürchte wegen der elektrischen und magnetischen Felder Gesundheitsgefahren. Als Beispiel wurden dafür insbesondere die Koronar-Ionen genannt: Feinstaubpartikel werden elektrisch aufgeladen und können sich in der Lunge absetzen, was zu Krebs führen könnte. Die Politiker/innen seien dringend aufgefordert, die Bevölkerung vor gesundheitlichen Gefahren zu schützen und das Vorsorgeprinzip einzuhalten. Zur „Absorption von Korona-Ionen“ habe das BfS ein Forschungsprogramm aufgelegt. Und auch die Strahlenschutzkommission würde weitere Forschungsprojekte dazu empfehlen. Aber wie wolle man denn Humanstudien durchführen? Und was, wenn sich gesundheitliche Schäden erst nach zehn oder mehr Jahren zeigen würden?

Der Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels (SPD) betonte: “Politik hat die Pflicht, hinzugehen und zuzuhören!“

Die Bürgerbeteiligung müsse man ernst nehmen und nicht zurücknehmen. Die Bürger/innen sollten die Chance der Beteiligung nutzen. Herr Gremmels nimmt die Forderungen hinsichtlich von dezentralen Strukturen ernst. Seiner Meinung nach müsse das bestehende Netz ertüchtigt werden, dazu gäbe es eine Bundesratsinitiative aus Hessen. (NovA-Prinzip).

Es geht auch um das Geld der Stromkunden/innen!“ betonte er. Wir müssen schauen, dass wir an das Thema der Kosten gehen! Frau Terhorst vom BUND kritisierte, dass die Planungen große Fehler enthalten würden. Der Nachweis, dass die Leitungen notwendig seien, würde nicht transparent geführt. Es seien eine Unmenge an Klagen zu erwarten. Der BUND würde gerade auch beim Schutz von Naturschutzgebieten viele Fehlplanungen sehen. Der BUND setze sich für einen Neuanfang der Stromnetzplanung ein: Regionalität und Dezentralität sollten Vorrang haben, Stichworte sind Regiostrom, Mieterstrom, KWK Kraft-Wärme-Kopplung, Modernisierung des Gebäudebestandes mit Schutz der Mieter/innen, Strom könne zum Beispiel auf dem Dach des Hauses produziert werden, dann sei keine Durchleitung notwendig.

Daran knüpfte Herr v. Jagwitz, Consultant aus München, an. Er sagte, Photovoltaik und Speicher würden günstiger werden, die ersten EEG Verträge liefen aus. In Microgrids würde das Netz von Mietern, Industriebetrieben und öffentlichen Einrichtungen selbst betrieben. Dazu gäbe es neue Energiedienstleister für regionale Energie Communities. Er stellte als Beispiel dafür die Stadt Wunsiedel vor.

Der Vertreter der Bundesnetzagentur referierte, dass aus der Sicht seiner Behörde der Netzausbau notwendig sei. Bei dem Ziel, 65 % erneuerbare Energien als Anteil zu haben, ergäbe sich seiner Meinung nach sogar ein tendenzielles Mehr an Netzausbau.

Das Thema Gesundheit würde sich durch alle Verfahren ziehen, die Frage sei, können wir die gängigen Grenzwerte annehmen oder nicht.

Die folgende Diskussion gestaltete sich kontrovers. Viele Anwesende schilderten die Sorgen der möglicherweise Betroffenen hinsichtlich der gesundheitlichen Risiken. Prof. Dr-Ing Hans Martin, der u.a. den Bundesverband der BI gegen SuedLink berät, schilderte aus seiner langjährigen Arbeitspraxis, dass Grenzwerte viel zu oft viel zu spät zustande kommen. Prof. Martin ist ehem. Dozent für Arbeitswissenschaften an der Universität Kassel und arbeitete zehn Jahre beim Bundesforschungszentrum. In anderen Ländern existieren ganz andere Grenzwerte, führte Prof. Martin aus und nannte Schweden und auch die WHO als Beispiele. Gerade bei magnetischen Feldern gäbe es großen Forschungsbedarf.

Der Vertreter von TenneT informierte über „Infrastruktur für die Energiewende“. Er informierte auch zu den Themen elektrische und magnetische Felder und zum Thema Erwärmung des Bodens. Im Moment würden seitens TenneT erneut B-Pläne und F-Pläne (Bauplanung und Flächennutzungsplan) von den Gemeinden und Städten eingesammelt. Sie würden feststellen, dass die Akzeptanz für neue Leitungen ständig „bergab“ gehen würde. Neue Überlegungen könnten u.a. betreffen:

Innovationen wie Blockchain Projekte, Vernetzte Heimspeicher,
Entwicklungen zu Batterien für Elektrofahrzeuge, NovA Prinzip, also wo könnte man bestehende Leitungen im Bestandsnetz nutzen, so dass weniger neue Trassen gebaut werden müssten?

Ralph Lenkert, Bundestagsabgeordneter der LINKE, wies wie viele Vorredner/innen darauf hin, dass die Eingangsannahmen, auf deren Grundlage der Bedarfsplan errechnet wurde, offengelegt werden müssten. Da das nicht geschähe, würde die LINKE alle Eingangsannahmen in Frage stellen.

Arne Gericke, Abgeordneter der Freien Wähler im Europäischen Parlament, kritisierte das Projekt als „überdimensioniert“: „Diese Trassen sind das Stuttgart 21 der Energiewende! … Sie gehen zu Lasten unserer Umwelt, zu Lasten der Bürger.“

Wir brauchen nicht unsere Heimat für die Energiewende zu zerstören. Er berichtete aus seiner Arbeit in der EU: 751 Abgeordneten stünden 30.000 Lobbyisten gegenüber, die die EU-Parlamentarier und die Bundestagsabgeordneten „umgarnen“ würden. Das Recht sei nicht immer auf Seiten der Bürger/innen.
Beim Nabeg Gesetz seien Regeln außer Kraft gesetzt worden, es werde EU-Recht verletzt. Die Bundesfachplanung sei nicht europarechtskonform, Herr Gericke erwähnte in diesem Zusammenhang auch die Aarhus-Konvention. Er machte dazu eine Anfrage im Europäischen Parlament. Man müsse über die Milliardenkosten sprechen, die beim Trassenbau anfallen. Es könne nicht sein, dass die Trassen gebaut würden und man hinterher feststellen würde, dass man sie nicht brauche. Er wolle eine „Politik der Bürger“ und plädiere für ein „Bürgerenergiegesetz“.

Die Bürger/innen aus Adelheidsdorf stellten die Situation in Grossmoor vor und hatten eine Karte mitgebracht, die den vorgeschlagenen Verlauf der Industrieanlage Suedlink von Dasselsbruch herkommend zwischen Theaterstrasse und Zwillingstrasse zeigte. Auf der Planungskarte, die im Internet bei TenneT einsehbar ist, fehlen übrigens die Straßennamen Theaterstrasse und Zwillingstrasse, während Straßennamen von nicht betroffenen Straßen eingetragen sind. Die Adelheidsdorfer berichteten in Fulda insbesondere von folgenden Sorgen der betroffenen Bürger/innen in Grossmoor:

Was ist hinsichtlich möglicher gesundheitlicher Gefahren, die von SuedLink ausgehen könnten?
Was ist mit möglichem Wertverlust für Grundstücke und Immobilien?
Was ist mit Naturschutz? Wieviel Wald wird beispielsweise für SuedLink abgeholzt?
Wie soll die zukünftige Entwicklung des Dorfes Grossmoor aussehen, wenn die Industrieanlage Suedlink mitten durch das Dorf gehen würde?

Die BI Adelheidsdorf sucht das sachliche und konstruktive Gespräch mit der Bundesnetzagentur, mit TenneT und mit Politikern/innen aller im Bundestag vertretenen Parteien. Wir sind mit vielen BI`s gegen SuedLink vernetzt und freuten uns, dass wir jetzt endlich viele Mitstreiter/innen auf dem Konvent persönlich kennenlernen konnten. Mit Herrn Thomas Wagner von TenneT und dem Vertreter der Bundesnetzagentur konnten wir uns zum aktuellen Stand des Planungsverfahrens austauschen und informierten sie auch über den Beschluss des Adelheidsdorfer Rates vom 1.3.2018, den F-Plan in der Hauptstraße/ Ecke Theaterstr. und Zwillingstrasse zu ändern.

Rechtsanwalt Meinrad Mayer, der uns auf dem Konvent in Fulda begleitete, fasste zusammen:„Wichtig zum jetzigen Zeitpunkt ist, daß sich die Bürger/innen über den aktuellen Stand des Verfahrens der Bundesfachplanung informieren und sich auf die anstehende Anhörung rechtzeitig mit allen Einwendungen vorbereiten. Um auch nicht Gefahr zu laufen, dass nach Fristablauf vorgetragene Argumente als verspätet zurückgewiesen werden können. Alternative Trassenvorschläge sollten an vorgesehener Stelle in die Pläne im Internet eingetragen werden.“

Redaktion
Celler Presse

Fotos: Thomas Noll und BI Adelheidsdorfer Bürger/innen gegen SuedLink