Nach unklaren Äußerungen aus dem Bundesverkehrsministerium – CDU im Landkreis Celle steht geschlossen zu Alpha-E

Landkreis CELLE. Seit einiger Zeit werden seitens der Deutschen Bahn und der Ampel-Regierung in Berlin Informationen herausgegeben, die von einer Abkehr der Ergebnisse aus dem Dialogforum Schiene Nord ausgehen lassen. Dort war damals in einem bis dato einmaligen Prozess von allen Betroffenen – der DB, dem Land Niedersachsen, den betroffenen Kommunen und den Bürgerinitiativen – eine Konsenslösung gefunden wurden. Das Schienenprojekt Alpha-E sieht vor allem den Ausbau der Bestandsstrecken mit erhöhtem Schallschutz zwischen Hamburg, Bremen und Hannover vor. Das Ergebnis wurde seinerzeit auch durch einen einstimmigen Beschluss des Niedersächsischen Landtags bestätigt und ebenfalls in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen.

Doch nun torpedieren sowohl die Deutsche Bahn als auch die Ampelparteien von SPD, FDP und Grünen auf Bundesebene diese Beschlüsse: Durch Wirtschaftlichkeitsprüfungen geraten zunehmend die Neubaustrecken in den Fokus und rütteln an Alpha-E. Dies zeigt auch ein Brief aus dem Bundesverkehrsministerium, der jüngst als Antwort auf ein gemeinsames Schreiben der Landräte aus Celle, Uelzen, Lüchow-Dannenberg, Rotenburg/Wümme und dem Heidekreis aus dem Bundesverkehrsministerium kam. Sie hatten ein klares Bekenntnis zu den Beschlüssen aus dem Dialogforum Schiene Nord aus Berlin eingefordert. Doch die Antwort hierzu war mehr als enttäuschend.

Das CDU-Kreistagsmitglied Jan-Hendrik Hohls äußert seinen Unmut über das Vorgehen der Deutschen Bahn: „Es war schon bei der Veranstaltung der DB in Bergen erkennbar, dass es ein deutlich größeres Interesse der Bahn an einer Neubaustrecke als an der Umsetzung unseres Alpha-E-Beschlusses gibt. Doch diese Strecken würden unsere Heidelandschaft und die Dörfer entlang der Strecken massiv zerschneiden, weshalb wir sie jetzt genau wie 2015 ablehnen. Gegen den erklärten Bürgerwillen wird es bei uns keine Neubautrasse geben!“

Besonders ärgerlich ist es für den CDU-Bundestagsabgeordneten Henning Otte, dass die Deutsche Bahn offensichtlich das Projekt „Deutschlandtakt“ nutzt, um Alpha-E auszuhebeln: „Alpha-E ist geplant worden, um den Hafenhinterlandverkehr zwischen Bremen/Hamburg und Hannover auszubauen, und mehr Güter auf die Schiene zu bekommen. Dafür wurde der Bestandsausbau vom Dialogforum als beste Variante angesehen und der Beschluss genauso von der Bahn mitgetragen. Dementsprechend muss nun auch die Planung für dieses Projekt umgesetzt werden. Der Bundesverkehrsminister ist aufgefordert, eine Beschlussvorlage für den Deutschen Bundestag zu erarbeiten, die den Forumsbeschluss gewährleistet.“

Auch der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann, der erst in der letzten Woche während des Plenums zu einem Antrag der FDP zum Thema Alpha-E gesprochen hat, äußert seinen Unmut über die aktuellen Vorgänge: „Es darf nicht sein, dass sich zahlreiche Menschen an einem Dialogprozess beteiligen, um ein für alle vertretbares Ergebnis zu erzielen, und die Deutsche Bahn hält sich am Ende nicht daran. Das bedeutet einen enormen Vertrauensverlust der Bevölkerung in solche Mechanismen und wird nicht nur zu Unmut und Klagewellen, sondern auch zu weniger Bürgerbeteiligung bei zukünftigen Infrastrukturprojekten führen. Es ist deshalb jetzt umso wichtiger, dass sich SPD, FDP und die Grünen auf allen Ebenen klar zu Alpha-E bekennen und alle Hebel in Bewegung setzen, um die Ergebnisse auch durch die Deutsche Bahn umsetzen zu lassen. Die FDP in Niedersachsen braucht keine Landtagsanträge schreiben – wir sind klar! Sie kann und muss ihren Minister in Berlin auf das richtige Gleis setzen! Wir als CDU-Kreisverband Celle halten weiterhin zu 100 Prozent an dem Beschluss, den alle gemeinsam gefunden haben, fest.“

PR