„Leider zeigen uns die Zahlen des Verfassungsschutzberichts 2021, dass Hass und Hetze von Extremisten weiterhin eine ernst zu nehmende Gefahr für unser freiheitlich demokratisches Gemeinwesen sind. Insbesondere die kontroversen Debatten um die Corona-Impfpflicht haben zu einem deutlich aggressiveren Verhalten gegen Andersdenkende in weiten Teilen der Bevölkerung geführt. An dieser Stelle zeigt sich, dass der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem zum Schutz unserer Demokratie funktioniert. Dafür danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Verfassungsschutzbehörde. Sie haben auch 2021 wieder sehr gute Arbeit geleistet“, erklärt der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion Thomas Adasch,
„Zwar sind die Zahlen in allen Phänomenbereichen nahezu unverändert im Vergleich zum Vorjahr geblieben. Sie bewegen sich jedoch auf sehr hohem Niveau und das dürfen wir nicht tatenlos hinnehmen“, so Adasch weiter.
Auch wenn das Personenpotenzial beim Rechtsextremismus mit 1730 Personen am größten sei, müsse man mit aller Konsequenz gegen alle Formen des Extremismus vorgehen. „Vor allem der gewaltorientierte Linksextremismus bereitet mir mit Blick auf die aktuelle Klimaschutzdebatte große Sorge. Wenn Luisa Neubauer als eine prominente Vertreterin von „Fridays for Future“ auf ihrem Instagram-Auftritt fabuliert, eine Pipeline in die Luft sprengen zu wollen, dann lässt das aufhorchen“, mahnt Adasch. Das auf Worte Taten folgen können, zeige die rechtsextremistische Szene Tag für Tag. „Dies kann auch bei Teilen der Klimaschutzbewegung passieren. Dort muss der Verfassungsschutz wie bei den Corona-Protesten zukünftig genauer hinschauen“, so Adasch abschließend.
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