Die CDU-Landtagsfraktion kommentiert die Pläne der Bundesregierung zur Umsetzung der Strom- und Gaspreisbremse wie folgt:
„Endlich haben die Menschen und Unternehmen im Land mehr Klarheit. Es ist eine sehr späte, aber im Grundsatz absolut richtige Entscheidung die Preisbremse für Strom und Gas ab Januar an den Start zu bringen. Genau das haben wir seit Sommer immer wieder gefordert und ich bin froh, dass die Ampel nachgesteuert hat. Unzufrieden sind wir weiter über den Umgang mit der Biogaserzeugung, die massiv unter Druck steht durch eine missratene Ausgestaltung der sogenannten Zufallsgewinnabschöpfung“, sagt Laura Hopmann, Sprecherin für Umwelt, Energie und Klimaschutz.
„Dem dringend nötigen Ausbau der erneuerbaren Energien erweist die Bundesregierung einen Bärendienst, weil weite Teile der niedersächsischen Biogasanlagen im Ampel-Vorschlag weiterhin unter die Gewinnabschöpfung fallen, die faktisch eine Umsatzabschöpfung ist und die Biogaserzeugung massiv wirtschaftlich gefährdet. Investitionen in die flexible, grüne Energie Biogas werden nun nicht getätigt, gute Anreize ausgebremst, die Grundsystematik der Abschöpfung ist im Bereich Biogas einfach falsch. Auch wenn Anlagen bis 1 MW nach den mir vorliegenden Informationen ausgenommen und der Sicherheitszuschlag auf 6 Cent erhöht werden, ist die Lösung weiterhin absolut unbefriedigend“, ergänzt Dr. Marco Mohrmann, Sprecher für Agrarpolitik.
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