Bundestagsabgeordneter Dirk-Ulrich Mende (SPD) kritisiert AfD-Äußerungen zur Entscheidung des Landessozialgerichts

„Anders als von Celler AfD-Abgeordneten behauptet, ging es in dem Verfahren vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen nicht um den Landkreis Celle“, Mende kritisiert AfD-Äußerungen und spricht von Neiddebatten und dem Ausspielen von Kassenpatienten gegen Asylbewerberinnen und Asylbewerber.

„Die AfD macht Alarm, obwohl der Landkreis Celle nicht betroffen ist“, stellt der Bundestagsabgeordnete Dirk-Ulrich Mende (SPD) bezüglich der Äußerungen von Celler AfD-Abgeordneten zu einer Entscheidung des Landessozialgerichts NiedersachsenBremen fest. Mende kommentiert das Ergebnis des Eilverfahrens mit folgenden Worten:

„Es ist gut, dass in der Bundesrepublik Deutschland die Gewaltenteilung im Grundgesetz festgeschrieben ist. Jede Entscheidung eines Landkreises kann einer gerichtlichen Prüfung unterzogen werden. Wenn danach, vor allem bei Kindern, im Lichte des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums und unter Berücksichtigung der UN-Kinderrechtskonvention hohe Anforderungen an Entscheidungen eines Landkreises angelegt werden müssen, ist das künftig zu berücksichtigen.“ 

Will eine Behörde bei minderjährigen Asylbewerbern die Kostenübernahme für medizinisch erforderliche Behandlungen verweigern, weil diese nicht zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich seien, so bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden. 

Mit Blick auf die Äußerungen der AfD-Abgeordneten kritisiert er: „Neiddebatten und das Ausspielen von Kassenpatienten gegen Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu Lasten der Gesundheit von unschuldigen Kindern sind in einem solchen Fall unmenschlich.“ Abschließend versichert der Bundestagsabgeordnete: „Im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags werde ich mich gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien weiter dafür engagieren, die ärztliche Versorgung der Versicherten trotz Ärztemangels langfristig zu sichern und zu verbessern.“

PR
Foto: DBT / Stella von Saldern