„Die SPD-Fraktion stellt die Menschen in den Mittelpunkt“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Dirk-Ulrich Mende (SPD) heute im Anschluss an die Klausur der SPD-Bundestagsfraktion in Wiesbaden. „Wir haben uns insbesondere am Montag sehr intensiv mit einer Reihe von Themen auseinandergesetzt und ausgezeichnete Beschlüsse getroffen.“
Hervorzuheben seien das Festhalten an der Bürgerversicherung, das Bekenntnis, die Berufe im Gesundheitswesen attraktiver zu machen oder die Absicht, die Potentiale der Telemedizin in der Versorgung gerade in der Fläche künftig konsequenter zu nutzen. „Besonders freut mich, dass wir die Stärkung der Pflege nochmals betont haben“, ergänzte der Gesundheitspolitiker.
„Von entscheidender Bedeutung sind aber auch die Beschlüsse zu Verbesserungen im Neubau und der Sanierung, zu einem bundesweiten Mietenstopp und einem verbesserten Schutz der Mieterinnen und Mieter. Wir wissen, wie wichtig das gerade in der gegenwärtigen Situation von Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheit ist“, sagte Mende.
Der Sozialdemokrat führte weiter aus: „Mit dem Beschluss zum zeitlich begrenzten Industriestrompreis machen wir deutlich: Die SPD kämpft für sichere Arbeitsplätze für die Menschen in Deutschland. Dazu müssen wir unsere Wirtschaft unterstützen, um wettbewerbsfähig zu bleiben und in Deutschland weiter zu produzieren. Hier wird es jetzt darauf ankommen, auch beide Koalitionspartner davon zu überzeugen. Da richtet sich mein Appell in erster Linie an die FDP, die sich in der Frage hoffentlich noch bewegt.“
Abschließend wies der Bundestagsabgeordnete der SPD nochmal darauf hin, dass die Fraktion ein „schlüssiges Konzept für eine nachhaltige Sicherung des Wachstums“ verabschiedet hat. „Vieles wird nur gelingen, wenn wir innerhalb Europas eng zusammenarbeiten und gemeinsam europäisch wirtschaften, denn wir können nur auf dieser Ebene gegen die Veränderungen, wie sie sich jetzt auch durch die BRICS -Staaten in den Weltmärkten abzeichneten, bestehen können. Die Bedeutung der Europawahlen im kommenden Jahr darf deshalb nicht unterschätzt werden. Diejenigen, die Europa ablehnen, gefährden den Wohlstand unseres Landes. Jeder, der den Brexit verfolgt hat, kann die Folgen erkennen.“
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Foto: DBT / Stella von Saldern
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