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Gute Nachrichten für die Deutsche Einheit

Zum Tag der Deutschen Einheit erklären von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann und Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende:

Seit 33 Jahren gestalten wir in Ost und West gemeinsam die Zukunft unseres Landes in einem friedlichen, geeinten Europa. Wir verdanken diese glückliche Entwicklung den mutigen Menschen in der DDR, die in einer friedlichen Revolution den Mauerfall und den Aufbruch in Freiheit und Demokratie erkämpft haben.

Obwohl der Weg der Einheit mitunter steinig und hart war, konnten wir große, bleibende Erfolge erzielen. Die Lebensverhältnisse in Ost und West haben sich in den letzten Jahren entscheidend angenähert. Es ist gelungen, viele strukturelle Ungleichgewichte abzubauen. Oftmals sind die Unterschiede zwischen einigen Großstädten und ländlichen Regionen in Ost und West größer als die zwischen Ost und West insgesamt. Dennoch gibt es gerade im Osten noch Regionen, die für eine gelingende Transformation weiterer Förderung bedürfen. Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung im Osten gibt es einen handfesten Grund für Optimismus. Der Ampel ist es gelungen, die Ansiedlung von Zukunftstechnologien voranzutreiben. Die Wirtschaftsentwicklung ist mit über 20 Großinvestitionen im Osten von Intel in Magdeburg über die Batterieproduktion in Brandenburg bis Beiersdorf in Leipzig hochdynamisch. Und mit der Rentenangleichung erhalten seit diesem Jahr Rentner*innen in Ost und West mit gleicher Erwerbsbiographie auch endlich gleiche Renten.

Und doch bestehen bis heute auch Unterschiede zwischen Ost und West: Bei den Löhnen und der Anzahl von Ostdeutschen in Führungspositionen gibt es trotz großer Anstrengungen weiter Handlungsbedarf. Hier müssen wir entschlossen auf eine Angleichung hinwirken, beispielsweise mit dem Tariftreuegesetz und einer Netzwerkstrategie für ostdeutsche Führungskräfte.

Der Tag der Deutschen Einheit erinnert uns vor allem daran, wie wertvoll und mühsam errungen Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in unserem Land sind. Das Vertrauen in demokratische Institutionen sinkt in ganz Deutschland. Deshalb dürfen wir nicht nachlassen, das Fundament unserer Demokratie jeden Tag zu stärken und unser Land widerstandsfähiger zu machen. Zusammenhalt lautet unsere Antwort auf die vielfältigen Krisen unserer Zeit. Denn nur gemeinsam wird es uns gelingen, eine gute Zukunft zu gestalten.

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