„Ostumgehung jetzt! Planungs- und Bauverzögerungen wieder aufholen“

Die Bürgerinitiative Ostumgehung – Celle jetzt! e.V. sucht mit Verkehrsminister Olaf Lies nach Beschleunigungsmöglichkeiten zu den festgestellten erneuten Verzögerungen bei der Realisierung der Ostumgehung Celle (B3neu) und nimmt  wie folgt Stellung:

„Sowohl mit dem Realisierungsstand bei den Baumaßnahmen im Mittelteil der Ortsumgehung Celle als auch mit dem Stand des Planfeststellungsverfahren für den Nordteil und der Aufstellung der Planfeststellungsunterlagen für die Umgehung von Groß Hehlen ist die „Bürgerinitiative Ostumgehung – Celle jetzt!“ nicht zufrieden. Aus Sicht der BI sind hier nicht akzeptable Verzögerungen entstanden. Celle muss so schnell wie möglich vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Der Vorstand der Bürgerinitiative „Ostumgehung Celle jetzt!“ hat daher den niedersächsischen Verkehrsminister Olaf Lies aufgesucht, um mit ihm den Planungsstand zu erörtern und Beschleunigungen zu erreichen. 

Zum Sachverhalt:
Die Bauarbeiten im Mittelteil der Ortsumgehung Celle gehen zwar voran, allerdings hat es hier Verzögerungen gegeben. Die Fertigstellung des Abschnitts ist daher erst im Jahr 2027 wahrscheinlich. Abhängig ist dies zum großen Teil von einer reibungslosen Auftragsvergabe und Umsetzung des Baus der Allerbrücke. Die Verwaltung plant hier eine Ausschreibung der Arbeiten ab Anfang 2024.

Beim dem in der Planfeststellung befindlichen anschließendem Abschnitt Nord waren Verzögerungen aufgrund der neuen Rechtsprechung zur Wasserrahmenrichtlinie bereits bekannt gewesen. Im Planfeststellungsverfahren stellte sich zusätzlich heraus, dass auch die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen überarbeitet werden müssen. Ein Planfeststellungsbeschluss und damit Baurecht ist daher nicht vor Ende 2024 zu erwarten. 

Für den Abschnitt Groß Hehlen liegt zwar die grundsätzliche Genehmigung des Bundesverkehrsministeriums vor, die technische Planung muss jedoch noch aktualisiert und für das Planfeststellungsverfahren ergänzt werden.  Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) strebt an, das Planfeststellungverfahren im Jahr 2025 zu beantragen. Ein Planfeststellungsbeschluss und Baurecht für diesen Abschnitt wäre dann – einen optimalen Ablauf voraus gesetzt – ab 2027/2028 realistisch. 

Die Verzögerungen sind aus Sicht der BI inakzeptabel. Offensichtlich sind in den letzten Jahren keine ausreichenden personellen Kapazitäten für die Ostumgehung eingesetzt worden. Anders ist aus Sicht der BI nicht erklärlich, warum bei den Abschnitten Nord und Groß Hehlen noch Planunterlagen aufgestellt werden müssen und dann zwischenzeitlich geltende neue rechtliche Grundlagen zu Verzögerungen führen. Dies ist für die betroffenen Bürger eine Hiobsbotschaft.

Die Bürgerinitiative „Ostumgehung Celle jetzt!“, versucht daher die politischen Entscheidungsträger und die von den Baumaßnahmen negativ betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu überzeugen, alle denkbaren Beschleunigungen umzusetzen. Sie bietet dazu Ihre Zusammenarbeit mit der Niedersächsischen Straßenbauverwaltung an. 

Darüber hinaus ist es ist der BI gelungen, in Schulterschluss mit Verkehrsminister Olaf Lies weitere Verbesserungen für den zügigen Ablauf der Ortsumgehung Celle abzusprechen.

Folgende Schritte sollen jetzt angegangen werden:

1. Die Niedersächsische Straßenbauverwaltung wird mit der Bürgerinitiative „Ostumgehung Celle jetzt!“ Kontakt aufnehmen und sich über Möglichkeiten der gemeinsamen Zusammenarbeit austauschen. Es soll geklärt werden, in welchem Umfang die BI die Straßenbauverwaltung mit ihren Kenntnissen der örtlichen Begebenheiten unterstützen kann.
2. Die Straßenbauverwaltung wird gebeten, eine Informationsveranstaltung der Öffentlichkeit mit Erläuterung des derzeitigen Bau- und Planungsstandes sowie des weiteren Ablaufes durchzuführen. Dabei sollte auch die Rolle des Projektbereiches in Nienburg für die Planung der OU Groß Hehlen erläutert werden.
3. Zum Bauabschnitt Mitte wird die Straßenbauverwaltung prüfen, ob die Ausschreibung für die Allerbrücke vorgezogen werden kann.
4. Die Straßenbauverwaltung wird gebeten, Informationsgespräche mit den Grundstückseigentümern im Nordteil zu führen, über die vorgesehenen Flächeninanspruchnahmen zu informieren sowie die noch fehlenden Unterlagen für den Planfeststellungsbeschluss zügig zusammen zu stellen und der Planfeststellungsbehörde zu übergeben. 
5. Das Ministerium wird sich beim Bundesverkehrsministerium dafür einsetzen, dass der Abschnitt Nord unmittelbar nach Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses begonnen werden kann. Es soll mit dem Baubeginn nicht abgewartet werden, bis der Abschnitt Mitte fertiggestellt ist.
6. Beim Abschnitt Nord sollen erforderliche ökologischen Ausgleichsmaßnahmen, die vor den Bauarbeiten umzusetzen sind, zügig und soweit möglich schon vor dem Planfeststellungsbeschluss realisiert werden.  Die Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums liegt hierfür bereits vor.
7. Um die Umgehung von Groß Hehlen schneller voranzubringen, wird in der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr außerdem die weitere Planung der im Geschäftsbereich Nienburg der NLStBV neu geschaffenen Organisationeinheit „Projekte“ übertragen. Damit werden dann die Planer im Geschäftsbereich Verden zugunsten der laufenden Arbeiten für den Nordteil der Ortsumgehung Celle entlastet.  

Die Bürgerinitiative „Ostumgehung Celle jetzt!“ begrüßt das Engagement von Minister Lies ausdrücklich. Zur Unterstützung von Minister Olaf Lies wird sich die BI in Berlin bei Bundesverkehrsminister Volker Wissing für die besprochenen Punkte Ortsumgehung Celle einsetzen. Mit der gemeinsamen Zusammenarbeit von Land Niedersachsen und der BI wird es gelingen, das Projekt schneller voranzubringen.“

PR