Statement von Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens zur aktuellen Versammlungs- und Einsatzlage in Niedersachsen

Am heutigen Donnerstag (02.11.2023) wurde der Ausschuss für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtags mit der „Aktuellen Versammlungs- und Einsatzlage in Niedersachsen anlässlich des Terrorangriffs der Hamas auf Israel und der Eskalation des Nahost-Konfliktes“ durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (Landespolizeidirektor Ralf Leopold) unterrichtet.

Niedersachsens Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, dazu:

„Der Angriff der Hamas auf Israel und die anhaltende Kriegssituation ist entsetzlich. Die dortige Lage wirkt sich weiterhin auch auf Deutschland und Niedersachsen aus. Das wird deutlich an der Versammlungs- und Einsatzlage, die die Polizei höchst sensibel verfolgt und bewertet. Auch wenn derzeit kein landesweites Versammlungsverbot in diesem Zusammenhang in Niedersachsen gilt, sind die Versammlungsbehörden darauf hingewiesen worden sehr genau und einzelfallbezogen zu prüfen, ob ein Verbot pro-palästinensischer Versammlungen gerechtfertigt ist. Sechs Mal lagen die Voraussetzungen für ein entsprechendes Verbot vor, weil sich eine Gefahrenlage verdichtet und Rechtsverletzungen drohten. Das macht deutlich, wie genau hier die Versammlungsbehörden in Zusammenarbeit mit der Polizei die Situation prüfen und entscheiden.

Im Rahmen von Versammlungen bewerten die eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten ad hoc die Lage sowie Handlungen und Äußerungen, ob diese verboten bzw. als antisemitisch einzustufen sind. Um es ganz deutlich zu sagen: Es gibt in Niedersachsen keinerlei Toleranz für Antisemiten oder Unterstützer des Hamas-Terrors. Die niedersächsische Polizei ist hier im höchsten Maße sensibilisiert und schreitet bei sämtlichen Versammlungen niedrigschwellig und konsequent gegen jede Form antisemitischer Straftaten, der Befürwortung kriegerischer Handlungen durch die Hamas sowie das Zeigen verbotener Symbole ein.

In diesem Zusammenhang begrüße ich sehr, das heute von Bundesinnenministerin Nancy Faeser verkündete Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks ‚Samidoun – Palestinian Solidarity Network‘. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stärken und das friedliche Zusammenleben in Deutschland zu sichern.“

In Niedersachsen fanden mit Stand 01.11.2023 bislang 75 Versammlungslagen in diesem Kontext statt, von denen 33 pro-palästinensisch ausgelegt waren. Die Übrigen waren pro-israelisch oder neutral motiviert. Darüber hinaus wurden bis zu dem genannten Stichtag bei den Versammlungen 17 Strafverfahren eingeleitet, weit überwiegend hinsichtlich der Straftatbestände Volksverhetzung, Billigung von Straftaten sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Strafprozessuale Festnahmen erfolgten bislang nicht, jedoch wurden bislang drei gefahrenabwehrrechtliche Ingewahrsamnahmen vorgenommen. Zu Gewalttaten kam es bisher nicht.

PR
Foto: behrens