Mende zum Asylkompromiss im Rahmen  des Treffens des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten der Lände

„Das heute früh vorgestellte Ergebnis des Gipfels beim Bundeskanzler haben die  Akteure zutreffen als historisch bezeichnet. Ich bin davon überzeugt, dass damit  wirksame Maßnahmen verabredet wurden, um einerseits die Kommunen  deutlich zu entlasten und so den Spielraum für eine gelingende Integration zu  ermöglichen und andererseits wurden Maßnahmen verabredet, die vielleicht  helfen den Migrationsdruck zu verringern, ohne unsere Mitmenschlichkeit und  die humanitären Prinzipien unserer Verfassung aufzugeben, wie das von  rechtsextremen Kräften gefordert wird.“ erklärte Dirk-Ulrich Mende MdB (SPD)  angesichts der in der Nacht erzielten Ergebnisse im Bundeskanzleramt.  

„Die vorgesehene Beschleunigung der Verfahren in den  

Erstaufnahmeeinrichtungen ist ein notwendiger Schritt und vermeidet, dass  Menschen in die Kommunen verteilt werden, die keine oder nur geringe  Bleibeperspektiven haben. Die dazu vorgesehen Digitalisierung von  Verfahrensabläufen ist überfällig.“ sagte Mende weiter.  

„Von zentraler Bedeutung sind aber sicher auch die wirtschaftlichen Aspekte  der Einigung, so insbesondere die Zusage des Bundes künftig 7500 Euro für  Asylsuchende an die Länder zu zahlen – da muss dann sicherstellt werden, dass  diese Gelder auch die Kommunen erreichen sowie die vorgesehenen  Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung.“ sagte  Mende, der vor seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter als Geschäftsführer  des Niedersächsischen Städtetags die finanzielle Lage der Kommunen bearbeitet  hatte. 

„Aus meiner Kenntnis als früherer unabhängiger Entscheider über Asylanträge  weiß ich, wie wichtig die Möglichkeit für die Integration es ist, dass künftig  Geflüchteten nach der Vereinbarung eine Arbeitsaufnahme bereits nach sechs  Monaten ermöglicht werden soll. Anders als oft behauptet, wollen die  Menschen, die zu uns kommen nicht unsere Sozialsysteme nutzen, sondern  arbeiten und sich eine Zukunft aufbauen.“ sagte er abschließend.

PR
Foto: DBT / Stella von Saldern