FDP-Kreistagsfraktion: Kreisaltenpflegeheim darf kein Fass ohne Boden bleiben – Verantwortung gegenüber Bewohnern, Beschäftigten und Steuerzahlern
Die FDP-Kreistagsfraktion im Landkreis Celle fordert mit Nachdruck, dass endlich eine nachhaltige Lösung für das seit Jahren defizitäre Kreisaltenpflegeheim in Winsen gefunden wird. Für die Liberalen ist klar: Der Landkreis kann sich den laufenden Betrieb des Heims in seiner jetzigen Form nicht länger leisten, weder finanziell noch organisatorisch.
„Das Kreisaltenpflegeheim ist seit vielen Jahren ein Zuschussbetrieb, der die ohnehin angespannte Haushaltslage des Landkreises weiter verschärft“, sagt Jutta Krumbach, Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion. „Allein in den letzten Jahren sind Defizite in sechsstelliger Höhe aufgelaufen, Jahr für Jahr. Diese Entwicklung ist weder den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern noch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber verantwortbar. Gleichzeitig ist es uns aber enorm wichtig, dass die Beschäftigten und Bewohner durch eine mögliche Neuordnung keine Nachteile erfahren. Das Wohl der Menschen muss bei jeder Entscheidung an erster Stelle stehen.“
Hintergrund ist, dass der Landkreis Celle laut aktueller Prognosen bis 2030 auf fast 500 Millionen Euro Schulden zusteuert. „Bereits jetzt wird für 2027 ein Defizit von knapp 92 Millionen Euro erwartet“, so Charles M. Sievers, Mitglied der FDP-Kreistagsfraktion. „In dieser Situation“, so Sievers, „müsse sich der Kreistag ernsthaft fragen, ob der Betrieb eines kleinen Pflegeheims mit nur 48 Plätzen weiterhin eine Aufgabe des Landkreises sein könne“.
„Die Personalkosten im Kreisaltenpflegeheim liegen deutlich über dem, was durch die Pflegekassen refinanziert wird“, erklärt Hans-Joachim Bartsch, Mitglied der FDP-Kreistagsfraktion mit langjähriger beruflicher Erfahrung in Geschäfts- und Personalführung. „Wenn der Landkreis dauerhaft Stellen bezahlt, die von den Kostenträgern gar nicht anerkannt werden, entsteht Jahr für Jahr ein neues Defizit und das zahlen am Ende die Bürgerinnen und Bürger über ihre Steuern. Wir müssen ehrlich sein: Der Landkreis ist kein Heimbetreiber und darf sich nicht auf Dauer an einem wirtschaftlich nicht tragfähigen Projekt festklammern.“
Steffen Lenzen, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, unterstreicht den sozialen Anspruch der Liberalen: „Für uns ist entscheidend, dass bei einer möglichen Überführung in das neue Pflegeheim der Lindhorst-Gruppe alle Beschäftigten übernommen werden, zu mindestens den bisherigen Konditionen und Tariflöhnen. Auch für die Bewohnerinnen und Bewohner muss sichergestellt werden, dass ihre Versorgung lückenlos fortgeführt wird. Niemand darf durch eine Neuorganisation schlechter gestellt werden.“
Die FDP-Fraktion sieht in der geplanten Einrichtung der Lindhorst-Gruppe eine realistische Chance, Pflegeplätze und Arbeitsplätze langfristig abzusichern, ohne die ohnehin kritische Finanzlage des Landkreises weiter zu verschärfen.
„Es geht nicht um Privatisierung um jeden Preis, sondern um Zukunftssicherung. Dies fordert die FDP im Kreistag schon seit Jahrzehnten“, betont Walter-Christoph Buhr, Mitglied der FDP-Kreistagsfraktion und Firmeninhaber abschließend. „Wir alle tragen Verantwortung für die Menschen, die im Heim leben und arbeiten, aber auch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die das Defizit jedes Jahr ausgleichen müssen. Wer jetzt nichts ändert, gefährdet beides: die Pflege und die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landkreises.“
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